Einrichtung von Horten an Grundschulen; weitere Vorgehensweise
Beschluss:
1. In den Grundschulen Friedrichstraße, Pestalozzistraße und Emmerstedt werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt Horte eingerichtet. 2. Hinsichtlich einer Trägerschaft für die zu schaffenden Horte werden Verhandlungen mit möglichen Trägern aufgenommen
Protokoll:
Frau Niemann verweist auf die Vorlage.
Herr Franke bemängelt, dass sowohl diese Vorlage als auch die Vorlage 73/09 Anlagen enthalte, die im Ratsinformationssystem nicht zugänglich seien.
Herr Preuß begrüßt die Einrichtung der Horte. Er rate jedoch an, dass der Hort an der GS Emmerstedt in städtischer Hand bleiben sollte, so wie dies auch bei der Grundschule und dem Kindergarten in Emmerstedt der Fall sei.
Frau Niemann macht deutlich, dass man in Helmstedt bei Weitem noch nicht in der Form mit Horten und Krippen versorgt sei, wie dies in anderen Städten der Fall sei. Die Haushaltslage sei allen bekannt. Diese stelle sich in anderen Städten jedoch auch nicht besser dar. Im besagten Bereich sei noch viel aufzuholen. Man sei jedoch auf einem guten Weg. Aus der Vorlage gehe hervor, dass die AWO Interesse an einer Trägerschaft der Horte in den Grundschulen habe. Daher bitte sie Herrn Korzinowski um nähere Informationen.
Herr Korzinowski betont, dass die AWO ein großes Interesse an der Trägerschaft habe, zumal man mit den avisierten Schulen bereits seit mehreren Jahren durch die Schularbeitenhilfe erfolgreich kooperiere. Es habe auch schon Kontakte gegeben zu Herrn Klose, der den Bedarf ermittelt habe. Dieser belaufe sich auf mindestens 20 Plätze. Die AWO müsse von der Stadt allerdings auch ein Signal bekommen, ob man die Einrichtung der Horte wünsche und von wem sie betrieben werden sollten.
Herr Winkelmann erklärt, dass seine Fraktion der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt könnten jedoch nicht alle Vorhaben gleichzeitig realisiert werden. Daher rege er eine Bedarfsermittlung an. Wenn der Bedarf vorhanden sei, müssten auch Mittel und Wege gefunden werden, um die Einrichtung der Horte umsetzen zu können.
Herr Eisermann macht deutlich, dass dies zumindest bei der GS Friedrichstraße bereits geschehen sei. Hier sei der Bedarf in jedem Falle gegeben.
Frau Ruppert-Cöppicus führt aus, dass sich die Zahlen an der GS Pestalozzistraße ähnlich darstellen würden wie an der GS Friedrichtraße. Ihr sei auch bekannt, dass in Emmerstedt eine große Nachfrage vorhanden sei. An der GS Pestalozzistraße sei man inzwischen so weit, dass man ein Mittagessen über die AWO an der Glockbergstraße anbieten werde. Die Kinder könnten ihr Mittagessen in der Einrichtung einnehmen. Bei 20 bis 30 Kindern bestehe ein entsprechender Bedarf. Es sei davon auszugehen, dass sich dies mit Hortplätzen ähnlich verhalten werde.
Herr Alder spricht sich dafür aus, der AWO auch für den Hort an der GS Emmerstedt den Vorrang zu geben. Dies hätte evtl. auch den Effekt, dass man im Kindergarten den Preis für das Mittagessen senken könne, was allen zugute käme. Das Vorhaben sollte seines Erachtens möglichst schnell beschlossen und umgesetzt werden.
Herr Franke plädiert nach wie vor dafür, eine ganzheitliche Planung zu erstellen, die sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Die Kirchengemeinden St. Stephani und St. Ludgeri würden bereits Horte anbieten, so dass z. B. für eine weitere Einrichtung an der GS Ostendorf kein Bedarf mehr bestehe. Von Schnellschüssen rate er ab. Man müsse als Stadt selbst definieren, an welcher Stelle man Horte einrichten wolle. Stattdessen lasse man das Thema derzeit von Außen auf sich zukommen und orientiere sich daran. Er persönlich halte es für die sinnvollste Lösung, wenn ein Hort an einer Schule eingerichtet werde. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, wie sich die GS Lessingstraße zu der Einrichtung eines Hortes positioniere.
Herr Ryll schließt sich dem an. Auch ihm fehle ein Konzept, welches auf die Zukunft ausgerichtet sei. Die Verwaltung sollte nach Auffassung seiner Fraktion die Initiative ergreifen und abfragen, wer einen Hort einrichten wolle und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen solle. Nur so könne man einen Stand ermitteln und die entstehenden Kosten transparent machen. Somit sei die Frage nach der GS Lessingstraße auch durchaus berechtigt. Die Vorlage sei grundsätzlich richtig, aber man müsse klären, was noch auf die Stadt zukomme. Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag schlage man eine offene Diskussion ohne Trägerangaben vor.
Frau Niemann bittet die Verwaltung ebenfalls darum, eine Abfrage bei der GS Lessingstraße durchzuführen.
Auch Herr Eisermann plädiert für einen freien Träger. Die Stadt Helmstedt sollte nicht eigenverantwortlich für die Horte zuständig sein. Aufgrund der zwei städtischen Kindergärten wisse man, dass diese einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Wenn z. B. eine Erzieherin erkranke, so müsse die Vertretung seitens der Stadt sichergestellt werden. Dies führe oftmals zu Schwierigkeiten. Ein Träger wie die AWO oder das DRK hingegen sei sehr gut aufgestellt, da man mit derartigen Dingen täglich zu tun habe. Hier bestünden auch im Hinblick auf das Personal viel bessere Möglichkeiten. Die Stadt Helmstedt könne dies so nicht leisten.
Frau Niemann warnt davor, die Angelegenheit zu lange hinauszuzögern. Zumindest die GS Friedrichstraße wäre in der Lage, den Hort schon zu Beginn des neuen Schuljahres einzurichten. Wenn nun sämtliche mögliche Träger angeschrieben würden, trete eine erhebliche Verzögerung ein. Daher sollte man zumindest eine zeitliche Vorgabe für die Rückmeldungen treffen. Eventuell bestehe auch die Möglichkeit, über die Arbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtsverbände zeitnah abzufragen, wer Interesse an einer Trägerschaft habe.
Frau Ruppert-Cöppicus betont, dass auch an der GS Emmerstedt und der GS Pestalozzistraße nach den Sommerferien mit der Hortbetreuung begonnen werden könne.
Frau Theisen schließt sich Herrn Franke an. Ein Gesamtkonzept halte sie für extrem wichtig. Es sollte kein Stückwerk betrieben werden. In diesem Zusammenhang wolle sie ankündigen, dass die GS Ludgeri ab dem Schuljahr 2010/2011 nicht mehr Volle Halbtagsschule sein werde. Man werde dann vermutlich auch den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule stellen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Stadt hier eine Gesamtplanung vornehmen würde.
Herr Schatz fragt, wer die entstehenden Kosten tragen werde. Im Haushalt der Stadt seien keine Mittel vorgesehen.
Frau Musial bestätigt dies. Im Haushalt stünden in der Tat keine Mittel für die Einrichtung und Ausstattung von Horten zur Verfügung. Auch im Hinblick auf die Betriebskosten werde es Probleme geben, da eine Betriebskostenbezuschussung für Horte nur dann erfolge, wenn der Hort mindestens halbtags betrieben werde. Dies habe auch zur Konsequenz, dass die Kirchengemeinde St. Stephani den Hort in den Ferien über acht Stunden hinweg geöffnet halte. Diese acht Stunden könnten auf das Jahr umgerechnet werden und dadurch könne man nachweisen, dass der Hort mindestens vier Stunden am Tag betrieben werde. Wenn ein Hort an einer Ganztagsschule eingerichtet werde, so sei zu ermitteln, ob man dann noch auf eine Halbtagsbetreuung komme. Wenn sich dies nicht ergebe, werde voraussichtlich auch keine Bezuschussung durch den Landkreis erfolgen. Derartige Dinge müssten im Vorfeld geprüft werden.
Nach weiterer Aussprache resümiert Frau Niemann, dass die Einrichtung der Horte so schnell wie möglich umgesetzt werden solle. Dies sei eindeutiger Wunsch des Ausschusses. Man wisse allerdings noch nicht, wie die Maßnahme finanziert werden solle. Bis zur Ratssitzung sollten nähere Informationen vorliegen, damit man wisse, ob noch ein Nachtrag aufgestellt werden könne und welche Mittel erforderlich seien. Konzepte müssten seitens der Verwaltung nicht erstellt werden, denn die Träger, die sich hier anbieten würden, hätten bereits gute und schlüssige Konzepte.
Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden geänderten
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