Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007;
Produkthaushalt 31 (Planung und Bauen)
und 32 (Straßen, Natur, Umwelt)
Protokoll:
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Vor dem Eintritt in die Diskussion bittet Herr Kubiak alle Anwesenden darum, die schwierige Haushaltslage der Stadt Helmstedt im Hinterkopf zu behalten. Die Konsolidierung des defizitären Haushalts sei sicherlich das gemeinsame Ziel aller Handelnden und sollte deshalb in der Diskussion einen besonderen Stellenwert einnehmen.
Frau Weber-Püschner fragt an, welche Auswirkungen mit den im Haushaltsplan aufgeführten operationalen Zielen konkret verbunden seien. Sie begrüße zwar die einzelnen Festsetzungen, frage sich aber, was mit den Restprozenten der jeweiligen Fälle passieren würde. Beispielsweise würden bei einer Bearbeitungsquote von 80 % aller Bauanträge in einem bestimmten Zeitrahmen rund 20 % der Fälle fehlen. Es sei die Frage, was mit diesen restlichen Anträgen passiere bzw. warum eine Bearbeitung nicht erfolgen konnte. Darüber wünsche die CDU informiert zu werden. Darüber hinaus sei ein interkommunaler Vergleich anzustreben, der aufzeige, wie leistungsfähig die Stadt gegenüber anderen Kommunen arbeite.
Herr Kubiak erklärt, dass die Stadt Helmstedt in diesem Bereich eine lernende Verwaltung sei. Mit der Formulierung von Zielen habe man im letzten Haushaltsjahr angefangen und sich durch verschiedene Fortbildungsveranstaltungen darüber informiert, wie die jeweiligen Ziele formuliert und gemessen werden können. Insofern werde man die von Frau Weber-Püschner geforderten Vergleiche erst nach Ablauf dieses Jahres anstellen können. Zur Zeit würden für eine solche Beurteilung schlichtweg die Daten fehlen. Die angesprochenen fehlenden 20 % bei den Bauanträgen würden Unterlagen betreffen, die entweder einer Prüfung durch andere Behörden unterliegen oder aber nicht bescheidfähig eingereicht worden seien. Der Vergleich mit anderen Städten könne in einem nächsten Schritt erfolgen und sei auch von der Verwaltungsspitze gewünscht. Hierfür sei eine weitere Aufschlüsselung der Fallzahlen erforderlich, welche auch im nächsten Jahr erfolgen solle.
Herr Buttler verweist auf die Seite 436 des Haushaltsplanes. Er würde gerne wissen, was mit den Zinsen aus der Stiftung zur Erhaltung der Kulturdenkmäler passiere. Die letzte Sitzung des Beirates sei schon einige Zeit her und die CDU-Fraktion bitte die Verwaltung darauf zu achten, dass die Zinsbeträge verfügbar bleiben würden, damit sie für entsprechende Projekte ausgezahlt werden könnten.
Herr Kubiak erklärt, dass der Beirat noch nicht wieder getagt habe, da es bezüglich der Legitimation einzelner Mitglieder nach der jüngsten Kommunalwahl einige Irritationen gegeben habe. Diese habe man in persönlichen Gesprächen nunmehr ausgeräumt. Er gehe davon aus, dass der Stiftungsbeirat im Februar tagen werde. In dieser Sitzung sollen die Themen Zinsen und Stiftungsessen thematisiert werden.
Herr Rohm weist auf die Seite 11 des Haushaltssicherungsberichtes hin. Es sei bezüglich des Bereiches 5111 ausgeführt worden, dass ein dort eingesetzter Mitarbeiter im Februar 2008 aus dem Dienst ausscheide und die Stelle nicht wieder besetzt werden solle. Die SPD-Fraktion bitte diesbezüglich um einen kurzen Sachstandsbericht.
Herr Kubiak antwortet, dass im Bereich der Planung ein Mitarbeiter für zeichnerische Tätigkeiten eingesetzt sei, welcher im Februar 2008 aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheide. Nach internen Gesprächen habe man sich entschieden, diese Stelle nicht wieder voll zu besetzen, da der zeichnerische Bereich in der heutigen Zeit durch das Computerprogramm CAD fast vollständig abgedeckt sei. Insofern sehe man für diese Arbeiten zukünftig keinen Personalbedarf mehr.
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Seite 444 des Haushaltsplanes. Bei den dort aufgeführten Hochbaumaßnahmen für 2007 vermisse die SPD-Fraktion einen Ansatz für die Umgestaltung des Marktplatzes.
Frau Stute erklärt, dass für diese Maßnahme noch ein Haushaltsrest in Höhe von 20.000 € existiere. Aus diesem Grund habe man auf einen Ansatz im Haushaltsplan 2007 verzichtet.
Herr Diedrich weist darauf hin, dass er hinsichtlich der geplanten Hochbaumaßnahmen den Antrag stellen wolle, einen Betrag in Höhe von 25.000 € für die Sanierung der historischen Stadtmauer vorzusehen. Die Helmstedter Stadtmauer sei an einigen Stellen derart stark beschädigt, dass sie als Gefahrenquelle eingestuft werden müsse. Er weise in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschnitt hinter dem Parkplatz am Südertor hin. Dort sei der Verfall derart stark fortgeschritten, dass der angrenzende Kindergarten bereits entsprechende Sicherungsmaßnahmen angemahnt habe.
Herr Kubiak antwortet, dass die Verwaltung dieses Anliegen voll und ganz unterstütze. Bezüglich der Stadtmauer habe man dabei drei Problembereiche zu unterscheiden. So gebe es neben den sanierungsbedürftigen Abschnitten in städtischem oder privatem Besitz auch Teile der Mauer, die zwar auf privatem Grund und Boden stehen würden, bei denen sich die Stadt Helmstedt jedoch vor einigen Jahrzehnten zur Übernahme der Unterhaltung verpflichtet habe. Diesen Schwierigkeiten werde man sich jedoch mit großem Engagement stellen, da gerade die Sanierung der Stadtmauer zu den schriftlich fixierten Zielen des Fachbereiches gehöre.
Frau Stute ergänzt, dass für diese Arbeiten ein Haushaltsansatz in Höhe von 60.000 € vorgesehen sei. Sie verweise in diesem Zusammenhang auf die Seite 347 des Haushaltsplanes.
Herr Diedrich verweist auf die Seite 452 des Haushaltsplanes, auf der unter anderem der Fassadenwettbewerb aufgeführt worden sei. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, diesen Wettbewerb zukünftig nicht mehr durchzuführen. Die CDU-Fraktion könne sich damit nicht einverstanden und schlage stattdessen vor, den Wettbewerb statt wie bisher alle 3 zukünftig nur noch alle 4 Jahre durchzuführen. Dies würde bedeuten, dass der nächste Fassadenwettbewerb im Jahre 2009 stattfinde.
Herr Kubiak erklärt, dass die AG Haushaltskonsolidierung der Meinung gewesen sei, ein solcher Wettbewerb müsse bei der Durchsicht aller in Frage kommenden Einsparpotentiale auf jeden Fall zur Disposition gestellt werden. Letztlich handele es sich um eine freiwillige Leistung, welche die Stadt Helmstedt aufgrund des defizitären Haushalts nicht unbedingt zu erfüllen brauche.
Herr Franke betont, dass es wirklich an der Zeit sei, mit dem Sparen anzufangen. Er könne nicht verstehen, wie bei jeder Einsparmaßnahme sofort ein Rückzieher gemacht werde. Mit dieser Vorgehensweise werde sich eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes nicht gestalten lassen. Im vorliegenden Falle handele es sich um eine freiwillige Leistung und damit ganz sicher um einen Posten, den eine Stadt mit defizitärem Haushalt auf den kritischen Prüfstand zu stellen habe. Er könne sich durchaus vorstellen, dass man diesen Wettbewerb von privaten Institutionen veranstalten lasse. So sei der Fassadenwettbewerb sicher eine ideale Plattform für die Handwerksbetriebe aus dem Baubereich ihre Leistungen in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.
Herr Buttler erwidert, dass es diese private Beteiligung in der Vergangenheit bereits in vielfältiger Form gegeben habe. Er sei der Meinung, dass diese gemeinsame Veranstaltung des Helmstedter Handwerks und der Stadt Helmstedt fortbestehen sollte. Die geforderten Konsolidierungsmaßnahmen unterstütze man bereits mit der Ausweitung des Ehrungszeitraumes auf 4 Jahre. Herr Gogolin führt aus, dass auch er an der Tradition eines Fassadenwettbewerbs festhalten wolle. Wenn man bedenke, dass man dem Landkreis einen Zuschuss von 5.000 € für eine Maßnahme gewähre, dessen Folgekosten noch vollkommen unabsehbar seien, dann könne er nur zu dem Schluss kommen, dass das Geld in einem solchen Wettbewerb sinnvoller angelegt sei.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:
Der Fassadenwettbewerb bleibt in seiner jetzigen Form erhalten, wobei er zukünftig nur noch alle 4 Jahre stattfindet. Der nächste Wettbewerb ist für 2009 vorgesehen.
Herr Rohm verweist auf die Seite 459 des Haushaltsplanes, auf der unter den „operationalisierten Zielen“ die Sanierung von 3 Straßen innerhalb der nächsten 5 Jahre aufgeführt sei. Er frage diesbezüglich an, ob bereits feststehe, um welche Straßen es sich hierbei handele.
Herr Kubiak antwortet, dass es sich um die Heinrich-Kremp-Straße und die Herderstraße handele. Eine Entscheidung über die 3. Straße sei seitens der Verwaltung noch nicht getroffen worden. Hier werde man gemeinsam mit der Politik versuchen, eine sinnvolle Auswahl zu treffen.
Herr Rohm weist darauf hin, dass in den Fällen der Grundsanierungen von Straßen die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Helmstedt angewendet werden müsse. Es sei sicherlich sinnvoll, die Anwohner der betreffenden Straßen rechtzeitig von der geplanten Maßnahme zu unterrichten, damit diese sich in geeigneter Weise auf die finanzielle Belastung vorbereiten könnten. Dies hätte auch den Vorteil, dass Änderungswünsche, Anregungen und Einwände rechtzeitig berücksichtigt werden könnten.
Herr Diedrich verweist auf die Seite 473 des Haushaltsplanes, wo unter dem Punkt „Rahmenziele“ die Verringerung der jährlichen Unterhaltungskosten bei den Straßen- und Fußflächen genannt werde. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen jegliche Einsparungen im Bereich der Unterhaltung der Fußwegkosten aus. Insofern beantrage er eine entsprechende Änderung der Formulierung.
Herr Stein merkt an, dass eine Ersparnis in diesem Bereich schon deshalb eintreten werde, weil die Submissionsergebnisse im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich günstiger ausgefallen seien. Deshalb müsse niemand befürchten, dass beschädigte Fußwege nicht mehr instandgesetzt werden würden. Im Übrigen verweise er auf die Möglichkeit entsprechende finanzielle Mittel im Fachbereich so zu verschieben, dass auf bestimmte Engpässe durchaus noch reagiert werden könnte.
Herr Rohm betont, dass es der Politik darum gehe, dass die Priorität bei zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen eindeutig bei der Unterhaltung der Fußwege liegen solle. Konkret bedeute dies, dass in diesem Bereich mit zweierlei Maß gemessen werden solle, wobei der Schwerpunkt auf der Instandhaltung der Fußwegflächen zu liegen habe.
Herr Gogolin weist auf die Situation der Fußwege im Bereich der Brandschen Wiesen hin. Dort gebe seit Jahren Oberflächenschäden, die lediglich mit gelben Kreuzen oder entsprechenden Warnbaken gekennzeichnet seien. Insofern könne er nicht sehen, wie die Verwaltung im Moment die Prioritäten bei den Unterhaltungsmaßnahmen verteilt habe.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Die Einsparungen im Bereich der Unterhaltungskosten beziehen sich lediglich auf die Straßenflächen. Die Unterhaltung der Fußflächen im Stadtgebiet bleibt von Einsparmaßnahmen unberührt.
Herr Rohm verweist auf die Seite 473 des Haushaltsplanes, wo unter dem Punkt „Rahmenziele“ auch die Reduzierung des spezifischen Energieverbrauchs im Straßenbeleuchtungsbestand aufgeführt sei. Erreicht werden solle dies mit der Umstellung von HQL- auf NAV-Technik. Die SPD-Fraktion frage in diesem Zusammenhang an, ob mit diesem Umstieg eine Leuchtstärkenreduzierung einhergehe.
Herr Stein erwidert, dass er aus eigener Erfahrung berichten könne, dass die neue Technik das Licht besser streue und dadurch die Schattenbereiche zwischen den einzelnen Leuchten erheblich reduziert werden. Dies trage nach seiner Meinung erheblich dazu sei, dass subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Herr Kubiak weist darauf hin, dass die Frage der Leuchtstärkenveränderung schon einmal ausführlich im Umweltausschuss behandelt worden sei. Er schlage vor, dass man die entsprechenden Ausführungen dem Protokoll der heutigen Sitzung beifüge.
Herr Rohm verweist nochmals auf die Seite 473, auf der auch ein Punkt „Straßenbegleitgrün“ thematisiert werde. Die SPD-Fraktion beantrage in diesem Zusammenhang, keine weiteren Maßnahmen in diesem Bereich auszuführen. Dies bedeute, dass man den jetzigen status quo bis auf weiteres erhalten wolle.
Frau Weber-Püschner betont, dass die CDU-Fraktion dafür plädiere, von der extensiven auf die intensive Pflege zurückzukehren. Dies vor dem Hintergrund, dass Experten ausgerechnet hätten, dass sich beide Arten der Pflege kostengleich darstellen würden.
Herr Winkelmann fragt an, ob sich die gewünschten Änderungen lediglich auf das Straßenbegleitgrün oder aber die Grünflächen insgesamt beziehen würden. Er meine schon, dass sich die extensive Pflege bei den großflächigen Arealen bewährt habe und sowohl ökologische als auch finanzielle Vorteile biete.
Herr Rohm stellt klar, dass sich sein Antrag lediglich auf die Kleinflächen am Straßenrand und die noch vorhandenen Beete und Rabatten in den Grünanlagen beziehen würde. Es gebe bekanntermaßen einen Maßnahmeplan, welcher der Politik von der Verwaltung vorgelegt und im größeren Umfange bereits abgearbeitet worden sei. Sein Antrag ziele darauf ab, dass man die noch ausstehenden Arbeiten nicht ausführe und sich zunächst einmal verdeutliche, welche Auswirkungen der jetzige Zustand habe.
Herr Stein erklärt, dass sich die Kostengleichheit von intensiver und extensiver Pflege lediglich bei großen, zusammenhängenden Rasenflächen darstellen lasse. Im Bereich des Straßenbegleitgrüns sehe diese Rechnung jedoch ganz anders aus. Aufgrund der Größe und des Zuschnitts der einzelnen Flächen in diesem Bereich lasse sich hier nur mit einem erhöhten Sach- und Personalaufwand ein ansprechendes Erscheinungsbild erzielen. Insofern biete sich beim Straßenbegleitgrün schon die Gelegenheit Einsparungen vorzunehmen, in dem man die Intensität der Pflege vermindere.
Herr Rohm stellt darauf hin folgenden Antrag:
Ab sofort sollen keine weiteren Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Straßenbegleitgrüns mehr erfolgen. Der Ist-Zustand solle erhalten werden.
Sodann stimmt der Bau-, Umwelt und Werksausschuss dem vorgenannten Antrag einstimmig zu.
Herr Diedrich verweist auf die Nummer 122 des Haushaltssicherungskonzeptes. In diesem Zusammenhang stelle er den Antrag, die Springbrunnen im Stadtgebiet von Helmstedt so lange weiter laufen zu lassen, wie sie technisch einwandfrei funktionieren würden.
Sodann stimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss dem vorgenannten Antrag einstimmig zu.
Frau Wiesenborn verweist auf die Seite 485 des Haushaltsplanes und fragt an, ob für den Bereich der Radwege keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden würden.
Herr Stein erklärt, dass die Radwege im Sammelposten „Straßen, Geh- und Radwege“ geführt werden würden. Die Seite 485 beinhalte darüber hinaus das Produkt „Landesstraßen“, so dass dort üblicherweise das Land für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen zuständig sei. Er möchte in diesem Zusammenhang jedoch auf das Produkt 5421 „Kreisstraßen“ verweisen, wo eine städtische Kostenbeteiligung in Höhe von 30.000 € für den Neu- und Umbau des Radweges Brunnenweg vorgesehen sei.
Herr Rohm verweist auf die Seite 497 des Haushaltsplanes und fragt an, was unter dem Erwerb von beweglichen Sachen zu verstehen sei. Dort sei für 2006 ein Betrag in Höhe von 184.300 € und für das Jahr 2007 in Höhe von 140.000 € vorgesehen. Es würde ihn interessieren, ob die Verwaltung beabsichtige, eine weitere Kehrmaschine zu beschaffen.
Frau Stute erwidert, dass der Betrag von 140.000 € im Jahre 2007 für die Ersatzbeschaffung der kleinen Kehrmaschine vorgesehen sei. Die 184.300 € im Jahre 2006 habe man hingegen für die Beschaffung eines LKW angesetzt. Dieser sei allerdings noch nicht beschafft worden. Die Ersatzbeschaffung für die große Kehrmaschine im Jahre 2006 erfolgte dagegen aus Haushaltsausgaberesten der Vorjahre.
Herr Diedrich verweist auf die Seite 499 und folgende des Haushaltsplanes, auf denen unter anderem die Bewirtschaftung der Parkplätze aufgeführt sei. Die CDU-Fraktion erkläre in diesem Zusammenhang, dass sie sich ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Parkgebühren ausspreche. Des Weiteren beantrage seine Fraktion, bei zukünftigen Umbauten und Ersatzbeschaffungen, die Parkscheinautomaten mit einer sogenannten „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken auszustatten.
Herr Kubiak weist darauf hin, dass ein Verzicht auf die Erhöhung der Parkgebühren natürlich Auswirkungen auf die weitere Konsolidierung des defizitären Haushalts der Stadt Helmstedt habe. Hinsichtlich der „Brötchentaste“ erlaube er sich den Hinweis, dass im Land Nordrhein-Westfalen derzeit kontrovers über die Rechtmäßigkeit einer solchen Vorrichtung diskutiert werde.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Die Parkgebühren werden im Haushaltsjahr 2007 nicht erhöht.
Anschließend fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Bei zukünftigen Ersatzbeschaffungen sollen die Parkautomaten mit einer sogenannten „Brötchentaste“ (kostenlose Kurzzeitparkmöglichkeit) ausgestattet werden.
Herr Rohm verweist ebenfalls auf die Seite 499, auf der die Einführung einer Gebühr für die Benutzung des Fahrradhauses am Bahnhof vorgesehen sei. Die SPD-Fraktion beantrage, von dieser Einführung abzusehen.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Von der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung des Fahrradhauses solle abgesehen werden.
Herr Rohm verweist auf die Seite 503 des Haushaltsplanes, auf der unter anderem die Ausstattung der Haltestellen des ÖPNV thematisiert worden seien. Die SPD-Fraktion könne sich in diesem Zusammenhang der Argumentation der Verwaltung anschließen, dass vorläufig kein weiterer Bedarf an neuen Buswartehäuschen bestehe. Ausnahmefälle seien dabei natürlich möglich, müssten dann aber gesondert beraten werden. Des Weiteren weise er auf den Vorschlag der Verwaltung hin, den AST-Betrieb einzustellen. Hierüber sei eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktion noch nicht abschließend möglich gewesen, da einige Fragen noch einer Klärung bedürfen würden. In diesem Zusammenhang würde die SPD-Fraktion gerne wissen, welche Konsequenzen die Einstellung des AST-Betriebes auf die Theaterbesuche, die Ortsteile und die Außenbezirke der Stadt Helmstedt haben würde. Er rege insofern an, dass die Verwaltung, soweit vorhanden, etwaige Untersuchungen und deren Ergebnisse dem Protokoll beifüge.
Herr Buttler betont, dass die Theaterpreise nach seiner Auffassung schon genügend von der Stadt subventioniert werden und man deshalb, zumal es nur einen kleinen Randbereich betreffe, nicht gleich jeden Sparwillen zunichte machen sollte.
Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass der AST-Betrieb in den Ortsteilen teilweise den Buspendelverkehr nach Helmstedt übernommen habe. Dies gelte auf jeden Fall für einige Verbindungen am Wochenende vom Ortsteil Barmke zur Helmstedter Innenstadt.
Herr Stein merkt an, dass der Fachbereich 32 die Thematik des AST-Verkehrs erst vor kurzer Zeit vom Fachbereich 11 übernommen habe und er somit zu eventuellen Erfahrungswerten oder Untersuchungsergebnissen in der heutigen Sitzung keine Stellung nehmen könne. Dies werde jedoch umgehend schriftlich nachgeholt. Allerdings habe er eine erste Rücksprache mit dem Kollegen Metschke geführt und dabei erfahren, dass insbesondere der AST-Verkehr zum/vom Theater durchaus sinnvoll und nützlich sei. Hierbei spiele sicherlich eine entscheidende Rolle, dass das Taxi tatsächlich von Gruppen genutzt werde, während es im „normalen“ Verkehr eher auf Einzelnutzer treffe. Die Nutzung außerhalb der Theaterveranstaltungen sei nach den Erfahrungen des Fachbereiches 11 tendenziell gering und rückläufig. Genauere Aussagen werde er in der schriftlichen Beantwortung treffen können.
Herr Winkelmann verweist auf die Seite 506 des Haushaltsplanes, auf welcher Zuwendungen und Zuschüsse an öffentliche, wirtschaftliche Unternehmen aufgeführt seien. Er frage an, wieso sich der Ansatz dieser Haushaltsstelle gegenüber dem Vorjahr um 70.000 € nach oben verändert habe.
Frau Stute erwidert, dass der Ansatz im Jahre 2006 zwar einen Zuschuss an die KVG in Höhe von 60.000 € vorgesehen habe, tatsächlich sei jedoch überhaupt kein Geld verausgabt worden. Dies begründe sich aus der Tatsache, dass die KVG für das Jahr 2006 keine Vorauszahlungen von der Stadt Helmstedt abgefordert habe. Natürlich habe die Verwaltung diese Zahlungen freiwillig auch nicht geleistet. Dies bedeute jedoch, dass man im Jahre 2007 sowohl die Abrechnung für das Vorjahr als auch die Vorauszahlungen für das laufende Jahr an die KVG abzuführen habe.
Herr Rohm verweist auf die Seite 507 des Haushaltsplanes, welche dem Punkt 128 des Haushaltssicherungskonzeptes entsprechen würde. In diesem Zusammenhang beantrage er, die Kürzung der Stellen bei den Saisonkräften für die Wechselbepflanzung zurückzunehmen.
Herr Preuß weist darauf hin, dass er sich strikt gegen den Einsatz sogenannter 1-Euro-Jobbern im Bereich der Grünflächenpflege ausspreche. Es sei zwar schön, dass die Stadt durch die Arbeit dieser Menschen eine Menge Geld spare, man müsse sich aber auch einmal in die Lage der Betroffenen versetzen, die für einen solchen Betrag arbeiten müssten.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Einsparung von jeweils einem vorübergehend beschäftigten Mitarbeiter in 2007 und mittelfristig auch in 2009 im Bereich der Entwicklung und Unterhaltung von Grün- und Kompensationsflächen wird zurückgenommen.
Herr Rohm verweist auf die geplante Streichung des Frühjahrsputzes, welche ebenfalls auf Seite 507 des Haushaltsplanes thematisiert sei. Er möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die SPD-Fraktion die Durchführung dieses Putztages für sinnvoll erachte und demzufolge beantrage, die Streichung zurückzunehmen.
Herr Kubiak erwidert, dass man aufgrund der sehr dürftigen Beteiligung im letzten Jahr sehr kritisch über den Frühjahrsputz nachgedacht habe. Darüber hinaus handele es sich um eine freiwillige Aufgabe, die somit ohnehin zu den Punkten gehöre, die auf einer Konsolidierungsliste aufgeführt werden sollten. Letztlich obliege es aber natürlich der Politik über eine Durchführung zu entscheiden. Er sehe jedoch Schwierigkeiten, was die Terminierung eines solchen Frühjahrputzes angehe. Im Moment befinde man sich in der haushaltslosen Zeit, was bedeute, dass für eine solche freiwillige Aufgabe keine Mittel verausgabt werden dürften. Er könne sich aber vorstellen, dass ein „Sommerputz“ die gleiche Wirkung habe.
Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass in den letzten Jahren immer weniger Bürger am Frühjahrsputz teilgenommen hätten. Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, die Einwohner Helmstedts anzuregen, selbst für eine gewisse Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Nach seiner Meinung sei dieses Vorhaben kläglich gescheitert. Man brauche sich nur vier Wochen nach dem Putztag in Helmstedt umschauen und werde feststellen, dass die Situation wieder genauso katastrophal sei wie zuvor. Aufgrund dieser Beobachtungen plädiere er für die Einstellung des Frühjahrsputzes. Die Nachhaltigkeit einer solchen Aktion sei schlichtweg nicht gegeben. Dies ändere jedoch nichts an der Verpflichtung der Ratsmitglieder in ihrem Umfeld selbst Vorbild zu sein und entsprechende Müllsünder anzusprechen.
Herr Gogolin betont, dass er für die Beibehaltung des Frühjahrsputzes sei. Allerdings bitte er die Beteiligten darum, sich nicht der Illusion hinzugeben, dadurch eine saubere Stadt schaffen zu können. Der Putztag könne insofern nur einen symbolischen Charakter besitzen und kurzfristig für eine gewisse Sauberkeit sorgen.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Frühjahrsputz soll auch im Jahre 2007 stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen zur Durchführung dieser Veranstaltung zu treffen.
Herr Rohm verweist auf die Seite 512 des Haushaltsplanes, auf der unter anderem die Zuwendung an die Helmstedter Kleingartenvereine aufgelistet sei. Vorschlag der Verwaltung sei es, den Zuschussbetrag an die Kleingartenvereine um 5.000 € zu kürzen. Die SPD-Fraktion könne diesem Verwaltungsvorschlag nicht folgen und beantrage daher, den Zuschussbetrag wieder auf die Vorjahreshöhe von 10.000 € anzusetzen. Hintergrund dieses Antrages sei der Plan, sich mit allen Institutionen, welche freiwillige Zuschüsse der Stadt erhalten würden, zusammenzusetzen, um zukünftig eine modifizierte Zuschusspraxis einzuführen. Diese Planungen diskutiere man derzeit intensiv mit verschiedenen Vereinsvertretern, so dass die SPD-Fraktion Kürzungen in diesem Bereich in 2007 nicht realisieren wolle. Herr Preuß merkt an, dass er es nicht für sinnvoll erachte, wenn den Vereinen und Institutionen zukünftig eine Grundbezuschussung gewährt werde. Nach seiner Auffassung würden Zuschüsse grundsätzlich nur Sinn machen, wenn sie an bestimmte Projekte gebunden seien. Es sei eine Frage des Mutes, in bestimmten Fällen einen Antrag auch einmal abzulehnen. Letztlich müsse die Politik diesen Mut aber aufbringen, um der Konsolidierung des defizitären Haushalts überhaupt eine Chance zu geben.
Herr Gogolin betont, dass er den Zeitpunkt für eine generelle Streichung des Zuschusses an die Kleingartenvereine für falsch halte. Dieses könne man erst dann verantworten und begründen, wenn es einen einheitlichen Maßstab für alle Vereine und Institutionen in Helmstedt gebe, die öffentliche Zuschüsse erhalten würden.
Herr Kubiak führt aus, dass es einerseits um die Art und andererseits um die Höhe der entsprechenden Zuschüsse gehe. Im Falle der Kleingartenvereine habe man die Höhe des Zuschusses reduziert. Dieses habe jedoch nach seiner Meinung nichts mit der Art und Weise des Zuschusses zu tun.
Herr Diedrich weist darauf hin, dass die entsprechenden Gespräche mit den Vertretern der Helmstedter Vereine und Institutionen derzeit geführt werden. Es sei sicherlich nicht sinnvoll, im Vorgriff auf diese Gespräche die entsprechenden Zuschüsse zu kürzen, ohne die Argumente abzuwägen, die in den Diskussionen sicherlich vorgebracht werden würden.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Zuschuss für Investitionen an übrige Bereiche (Kleingärtnervereine) wird für das Jahr 2007 auf 10.000 € festgesetzt.
Herr Rohm verweist auf den Punkt „Unterhaltung der städtischen Stillgewässer“, welcher auf Seite 513 des Haushaltsplanes aufgeführt worden sei. Er gehe davon aus, dass damit nicht der Sternberger Teich gemeint sei, da dieser in anderen Bereichen bereits aufgeführt worden sei. In diesem Zusammenhang halte er es für eminent wichtig, die Frage nach der Finanzierung für die Entschlammung des Sternberger Teiches zu klären. Letztlich gehe es dabei um eine nicht unerhebliche Investitionssumme, die entweder über den Gebührenhaushalt oder aber über andere Haushaltsmittel finanziert werden müsse. Sofern es Maßnahmen zur Entschlammung geben werde, müssten diese nach seiner Auffassung aber auch mit einer Säuberung des Zulaufes verbunden sein. Deshalb bitte er die Verwaltung darum, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um den Zulauf unter der Brücke von Müll und Unrat zu befreien und in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen.
Herr Kubiak erklärt, dass sich die Produktbeschreibung auf die Gesamtheit der städtischen Teiche beziehen würde. Insofern gehe es nicht allein um den Sternberger Teich, auch wenn dieser natürlich dem vorgenannten Produkt zugeordnet sei. Hinsichtlich der Entschlammung weise er auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Werksausschusses hin. Natürlich sei man bemüht, für diese Maßnahme entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Aus diesem Grund würde die Thematik auch fachbereichsübergreifend von Herrn Geisler und Herrn Selig betreut.
Herr Rohm verweist auf die Nummer 131 des Haushaltssicherungsberichtes, der eine Außerbetriebnahme der Helmstedter Teichfontänen vorsehe.
Frau Stute erklärt, dass ihr diesbezüglich ein redaktioneller Fehler unterlaufen sei. Die AG Haushaltskonsolidierung habe sich darauf verständigt, die Laufzeiten der Teichfontänen zeitlich zu begrenzen. Eine Außerbetriebnahme ist demnach nicht vorgesehen. Sie bitte insofern um Nachsicht.
Herr Rohm merkt an, dass die SPD-Fraktion dafür plädiere, auch die Teichfontänen so lange laufen zu lassen, bis sie repariert werden müssen oder abgängig seien. Erst zu diesem Zeitpunkt solle erneut über einen Weiterbetrieb diskutiert werden.
Herr Diedrich verweist auf die Seite 513 des Haushaltsplanes, auf der unter anderem die Durchführung der Gewässerschau in der Gemarkung Helmstedt im Herbst 2007 aufgeführt worden sei. Er frage in diesem Zusammenhang an, wie mit den beiden anderen Gemarkungen im Stadtgebiet Helmstedt verfahren werde.
Herr Kubiak erklärt, dass er die Antwort auf diese Frage nachreichen werde.
Herr Rohm verweist auf die Nummer 133 des Haushaltssicherungskonzeptes, welche die Kürzung der Förderung ökologischer Einzelvorhaben in Helmstedt vorsehen würde. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass ein Ansatz von 20.000 € in der Vergangenheit immer ausgereicht habe, um die entsprechenden Vorhaben fördern zu können. Eine Ausnahme bilde dabei das letzte Jahr, wo erheblich mehr Geld in die ökologische Förderung geflossen sei. Trotzdem sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass für 2007 ein Ansatz von 20.000 € ausreichen sollte. Dies begründet sich vor allem aus der Tatsache heraus, dass zukünftig Anträge der öffentlichen Hand nicht mehr positiv beschieden werden sollen. Eine Ausnahme bilden hierbei natürlich die Vorhaben, die bereits eine Förderzusage erhalten hätten. Insofern sei die SPD-Fraktion der Auffassung, dass der Ansatz von 20.000 € ausreiche, um die privaten Förderanträge befriedigen zu können. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass wesentlich mehr Fördermittel beantragt werden würden, sei die SPD bereit, noch einmal einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bitte er darum, über einen eventuellen Gegenantrag der Grünen-Fraktion nicht abzustimmen. Er möchte die Argumentation des Kollegen Winkelmann gerne noch einmal in die fraktionsinterne Beratung nehmen, um eventuell einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Beteiligten leben könnten.
Herr Winkelmann erklärt, dass ihm durchaus bewusst sei, dass sich der städtische Haushalt in einer schwierigen Lage befinde. Entsprechende Konsolidierungsbemühungen müssten jedoch auf allen Ebenen erfolgen. Dies bedeute, dass alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gehören. Er habe das Gefühl, dass in den letzten Jahren überwiegend die Mittel im ökologischen Bereich gekürzt worden seien. Eine Vielzahl von ökologischen Projekten würden nachhaltige Effekte erzielen, welche wiederum der Gesamtbevölkerung und damit auch den Helmstedtern die Zukunft sichern würden. Insofern sei die Förderung für ökologische Maßnahmen durch die Stadt Helmstedt ein wichtiger Beitrag, um die Lebens- und Wohnqualität in Helmstedt zu steigern. Darüber hinaus seien die ökologischen Einzelvorhaben aber auch ein wichtiger Multiplikator für die heimische Wirtschaft. So müsse man bedenken, dass eine Förderung von 2.000 € eine Investition von 10.000 € auslösen könnten. Im Übrigen verweise er auf die Tatsache, dass sich der Gesamtbetrag der ausgezahlten Fördergelder in den letzten Jahren sukzessive erhöht habe. Dies sei auch nur zu verständlich, denn das attraktive Förderprogramm hätte zunächst einmal in das Bewusstsein der Helmstedter gerückt werden müssen. Nunmehr könne man feststellen, dass es einen erhöhten Bedarf an Fördergelder geben würde und er sei sich sicher, dass der Ansatz von 20.000 € dem Bedarf in keiner Weise gerecht werde. Aus diesem Grund rege er an, den Ansatz auf 40.000 € festzulegen. Dies sei zwar noch immer ein erheblicher Einschnitt, mit diesem Ergebnis könnte er jedoch leben.
Herr Diedrich betont, dass er sich den Ausführungen seines Ratskollegen Rohm anschließen könne. Zwar liege das Rechnungsergebnis für das Jahr 2005 mit 48.892,97 € weit über dem nunmehr geplanten Ansatz von 20.000 €, allerdings zeige ein Blick auf die Vorjahre, dass es sich hierbei um ein einmaliges Ergebnis handele. In den restlichen Jahren sei eine Summe von 20.000 € immer ausreichend gewesen. Hinsichtlich des Jahres 2006 müsse man zudem beachten, dass die öffentliche Hand in erheblichem Maße bezuschusst worden sei. Da die Fördermittelvergabe im hier in Rede stehenden Bereich zukünftig nur noch an private Investitionen gebunden werden solle, plädiere die CDU-Fraktion dafür, einen Ansatz von 20.000 € für das Jahr 2007 in den Haushalt einzustellen.
Herr Preuß führt aus, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen ohnehin zu einem finanziellen Vorteil für den Bauherren führen würden. Er verstehe deshalb nicht, wieso die Stadt solche Maßnahmen fördere. Im Grunde handele jeder Investor im eigenen Interesse, denn er spare durch die Umsetzung der entsprechenden Vorhaben laufende Betriebskosten. Es sei außerdem fraglich, ob die Förderung wirklich dem helfe, der sie nötig habe, denn letztlich bekomme derjenige hohe Fördermittel, der in der Lage sei, hohe Investitionen zu tätigen. Dies führe dazu, dass der normal verdienende Bürger nur selten in den Genuss dieser Förderung komme. Aus diesem Grund halte er den Ansatz für überflüssig und setze stattdessen auf die Eigeninitiative der Bürger und Betriebe.
Herr Buttler fragt an, welche Summen in den Vorjahren der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt worden seien. Er bitte eine diesbezügliche Aufstellung neben den jeweiligen Rechnungsergebnissen 2003 bis 2006 bis zur Sitzung des Finanzausschusses den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Diedrich verweist auf den Umweltpreis, der gemäß Punkt 134 des Haushaltssicherungskonzeptes nur noch alle 5 Jahre statt bisher 2 Jahre durchgeführt werden solle. Die CDU-Fraktion erklärt ausdrücklich, dass sie die Verlängerung des Zeitraumes begrüße.
Herr Diedrich verweist auf den Punkt 136 des Haushaltssicherungskonzeptes, welcher sich mit einem Lärmminderungsplan beschäftige. Die CDU-Fraktion bitte um Auskunft, welche Funktion ein solcher Plan habe.
Herr Stein antwortet, dass nach bisherigem Recht das Land für die Erstellung sogenannter Schallimmissionspläne verantwortlich gewesen sei. Aus diesen Plänen sei erkennbar gewesen, welche Lärmbelästigungen die verschiedenen Punkte im Stadtgebiet von Helmstedt aufweisen würden. Aufgabe der Kommunen sei es gewesen, mittelfristig aus diesen Untersuchungen des Landes eigene Lärmminderungspläne abzuleiten. Die kürzlich erfolgte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat nunmehr dazu geführt, dass sich die Parameter zur Beurteilung des Schallschutzes in vielfacher Weise geändert hätten und die Erstellung eines Lärmminderungsplanes durch die Kommune derzeit nicht möglich sei. Fakt sei, dass man bezüglich der Erstellung eines solchen Planes noch keine Arbeit und keine Mittel investiert habe. Allerdings sei man aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch nicht in der Lage, einen solchen Plan aufzustellen und habe sich deshalb entschlossen, die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Disposition zu stellen.
Herr Winkelmann verweist auf die Seite 526 des Haushaltsplanes, auf der unter anderem auch der Zuschuss an die AGENDA 21 aufgeführt sei. Er weise darauf hin, dass auch in diesem Bereich eine erhebliche Kürzung vorgesehen sei. Natürlich gelte auch hier wie überall der Konsolidierungszwang, nur sei der Ansatz nach seiner Meinung in einem Maße reduziert worden, der nicht dazu beitrage, die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinnen und Bürger in der AGENDA 21 nachhaltig zu unterstützen. Er rege deshalb an, den Ansatz auf 2.000 € für das Jahr 2007 festzulegen.
Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
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