Termine

Die Vorsitzende stellt Herrn Weinkopf vom Ing.-Büro Weinkopf vor, der eine Präsentation zum Thema Erneuerung der Neumärker Straße vorstellen werde. Da Vertreter des Einzelhandels anwesend seien, soll hauptsächlich die Frage geklärt werden, wann eine Umsetzung zeitlich durchsetzbar sei.

Herr Arendt wirft ein, dass seiner Meinung nach dieser und der folgende TOP bezüglich der Gestaltung eine Bürgerbeteiligung erfordern.

Im Laufe des Jahres wurde ein Vergleich geschlossen, erklärt Herr Kubiak, bei dem festgehalten wurde, dass bei den baulichen Mängeln der Neumärker Straße ausschließlich der damalige Architekt und die Baufirma verantwortlich waren.

Nun sollen hier von Herrn Weinkopf die Möglichkeiten der Gestaltung, der Bauzeit und auch der Baubeginn zur Diskussion gestellt werden. Noch vor dem VA und dem Rat im Februar 2007 findet jeweils eine Sitzung des Innenstadtausschusses und des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses statt, daher müssen in dieser Sitzung keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden. Die Verwaltung schlage ebenfalls eine Einwohnerversammlung im Januar 2007 vor. Zum möglichen Baubeginn könnten, im Hinblick auf den Einzelhandel, die Sommerferien 2007 in Frage kommen, aber darüber müsse noch gesprochen werden.

Weiter nimmt Herr Kubiak zu den Fragen von der FDP-Fraktion zur Neumärker Straße Stellung.

Anmerkung:

Die Fragen und Antworten sind dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Anschließend folgt eine Vorstellung der Präsentation durch Herrn Weinkopf, welche in Ihren wesentlichen Auszügen als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt ist.

Zusammenfassend spricht sich Herr Weinkopf für eine Umsetzung der Baumaßnahme in den veranstaltungsfreien Sommerferien mit einem Belag aus Betonstein mit Natursteinvorsatz aus.

Auf Frage von Herrn Preuß äußert Herr Weinkopf, dass bei den vorgesehenen Sandfugen im ersten Jahr, wie bei anderen Straßensanierungen in ungebundener Bauweise auch, nicht mit einem Saugbesen gereinigt werden dürfe.

Zum vorgeschlagenen Stein klärt er auf, dass der Betonstein mit Natursteinbesatz fest verbunden sei.

Herr Stein weist zur Reinigungsfähigkeit des Pflasters hin, dass in den Neubau- und Sanierungsgebieten bereits so verfahren werde. Es erfolgt dort ebenfalls im ersten Jahr keine maschinelle, sondern eine manuelle Straßenreinigung.

Auf Nachfrage von Herrn Ryll antwortet Herr Weinkopf, dass eine Sanierung nicht nur in Querabschnitten, sondern auch in Längsabschnitten der Straße möglich sei.

Herr Dr. Dirksen wirft ein, dass durch diese Baumaßnahme eine wesentliche und auch unfallsichere Verbesserung erreicht werden müsse und spricht sich daher für eine Sanierung in den Sommerferien aus. Weiter möchte er von Herrn Weinkopf wissen, ob mit der vorgestellten Bauweise nicht ein ähnliches Ergebnis erzielt, was derzeit vorliege.

Herr Weinkopf antwortet, dass seine vorgestellt Lösung mit einem 10 cm Betonstein und einer ungebundenen Bauweise die gewünschten Kriterien erfüllen. Der Vorteil einer Straße in einer ungebundenen Bauweise sei der, dass z.B. bei Wasserschäden der Belag leichter aufzunehmen und auch wieder zu schließen sei.

Herr Gehrke begrüßt die Vorstellung der von Herrn Weinkopf vorgestellten Entscheidung und die dazugehörende Aufzeichnung, wovon diese Entscheidung abhänge. Er bittet um Diskussion, welche Kriterien der vorgelegten Matrix diesem Ausschuss am wichtigsten seien. Seiner Meinung nach seien alle Kriterien, die mit den Folgekosten zusammenhängen, die Ausschlaggebensten. Dabei führt er die einfachste und kostengünstigste Möglichkeiten für die Reinigung und die Reparaturen an. Die Optik stehe dabei für ihn an sekundärer Stelle. Sollte in der vorgelegten Matrix diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden, würde dabei evtl. eine andere Entscheidung herauskommen.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt Herrn Weinkopf die Frage, wie er sich die Sanierung vorstelle, möglichst flächendeckend oder in kleineren Abschnitten.

Herr Weinkopf antwortet, dass in sehr kleinen, ca. 10 bis 20 m langen Bauabschnitten vorgegangen werden sollte, um den Verbund zum Straßenrand nicht zu verlieren. Ein großer Vorteil dieser Vorgehensweise liege darin, dass sehr wenig Pflaster herausgenommen werde, um zu verhindern, dass die verbleibenden Randplatten nach innen rutschen.

öS ISA 30.11.2006

Herr Ryll greift den Vorschlag von Herrn Arendt auf und stellt den Antrag, eine Einwohnerversammlung zu dieser Thematik einzuberufen. Die Vorstellung des Pflasters soll dann von Herrn Weinkopf vorgenommen werden. Da am 24. Januar der nächste Innenstadtausschuss tage, gehe er von einer vorherigen Umsetzung aus.

Zur Frage von Herrn Preuss, wie sich der angesprochene Betonstein mit Natursteinvorsatz bei Glätte verhalte, antwortet Herr Weinkopf, dass sich dieser Stein ähnlich wie der Sandstein verhalte, aber noch rutschsicherer, als ein reiner glatter Betonstein.

Herr Kubiak greift die Terminierung einer Einwohnerversammlung auf und schlägt vor, diese am Donnerstag, dem 11.01.2007, einzuberufen. Der BUWA als Budgetausschuss werde sich mit dieser Thematik ebenfalls noch im Dezember d.J. befassen. Für die Januar-Sitzungen erscheine es ihm sinnvoll, anhand dieser Matrix zu arbeiten. Daher bittet er zum letzten Satz der Vorlage allenfalls um Kenntnisnahme der von Herrn Weinkopf vorgestellten Unterlagen und Informationen. Diese Vorstellung sollte Gegenstand von weiteren Debatten seien. Es müsse sich im Januar auch über den Bauzeitplan und die Ausschreibungen sowie über die Proben und Muster unterhalten werden. Evtl. können sogar schon Muster in der Einwohnerversammlung gezeigt werden. Das seien die zeitlichen Vorstellungen der Verwaltung, um aus dieser komplexen Materie ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Herr Arendt stellt an den Ausschuss die Bitte, sich darüber Gedanken zu machen, dass die Neumärker Straße nach Sanierungsabschluss langfristig mit dem Gesamtbild der Innenstadt korrespondiere.

Herr Gehrke bittet Herrn Weinkopf, eine zweite Alternative unter Berücksichtigung der Folgekosten vorzustellen.

Zum Antrag von Herrn Ryll auf die Einberufung einer Bürgerversammlung führt Herr Gehrke weiter aus, dass dieses Instrument nicht bei jedem beliebigen Punkt eingesetzt werden sollte. Hier werde die Umsetzungsfrage ganz stark von Sachzwängen geklärt. Lt. Ausführungen von Herrn Weinkopf liegen keine großen Gestaltungsmöglichkeiten vor. Daher sollte den Bürgern nicht der Eindruck vermittelt werden, dass große Wahlmöglichkeiten vorliegen. Er halte es für viel wichtiger, eine intensive Beratung mit dem Einzelhandel durchzuführen. Eine Einwohnerversammlung wäre seiner Meinung nach für die Gestaltung der Innenstadt sinnvoller. Daher wäre es wünschenswert, wenn sich der Ausschuss für eine Einwohnerversammlung mit dem umfassenden Thema der gesamten Innenstadt einigen könnte.

Herr Dr. Dirksen widerspricht der Auffassung von Herrn Gehrke dahingehend, dass sich in dieser Einwohnerversammlung lieber auf einen Schwerpunkt konzentriert und dieser qualitativ vernünftig dargestellt werden sollte. Er könne sich gut vorstellen, dass z.B. der Bauunternehmer oder der Architekt ihr Projekt selbst vorstellen. Sollte diese Vorstellung nicht so schnell umgesetzt werden könne, sollte lieber eine Verzögerung in Kauf genommen werden.

Weiter stimme er auch einer Berücksichtigung der Folgekosten bei der Entscheidungsfindung zu, allerdings unter der Vorraussetzung, dass eine optische Verbesserung eintrete.

Frau Weihmann schlägt vor, die Themen der beantragten Einwohnerversammlung auf „Sanierung der Neumärker Straße“ und „Marktplatz“ zu begrenzen.

Herr Arendt wirft ein, dass ihm die Einschränkung „Marktplatz“ als Diskussionspunkt nicht ausreichend sei. Es sei ein umfassendes Thema, wobei die gesamte Innenstadt berücksichtigt werden müsse.

Nach kurzer Diskussion fasst die Vorsitzende zu einem Beschlussvorschlag zusammen und lässt den Ausschuss abstimmen.

Der Innenstadtausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, am 11.01.2007 eine Einwohnerversammlung zu dem Thema Neumärker Straße und Innenstadt einzuberufen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass am 24.01.2007 der nächste Innenstadtausschuss mit einer vorangehenden Besichtigung der Edelhöfe bzw. des Dieckmannschen Hofes stattfinden werde.

Herr Dr. Birker stellt namens der SPD-Fraktion den Antrag, nicht über den Beschlussvorschlag der Vorlage, sondern über den in der Vorlage erwähnten Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2006 zur Beendigung der Verkehrsversuches, der ein Überqueren des Marktes durch den motorisierten Individualverkehr ermöglicht, abstimmen zu lassen.

Herr Kubiak bemerkt vorab, dass die Anträge der BFH/UWG-Gruppe und der SPD-Fraktion nicht zu dem Punkt auf der Tagesordnung erscheinen, da sie jeweils erst am 20.11.2006 eingegangen seien und zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung und Einladung schon erstellt waren.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zwar betitelt, wie in der Vorlage geschrieben, gehe in der Tat aber weiter. Dieser Antrag wurde auch an den VA und Rat im Februar 2007 adressiert, was bedeute, dass diese Thematik noch in den Januar-Sitzungen abgehandelt werden könne. Daher habe sich die Verwaltung entschlossen, den kompletten Antrag der SPD zu zitieren und abzudrucken, in dem Beschlussvorschlag wurden aber nur diese 2 Punkte heraus gegriffen, die sich mit dem Marktplatz beschäftigen. Für die spätere Sitzung bleiben aber auch die anderen Punkte der SPD-Fraktion mit dem Thema Verbindungsstraße Edelhöfe/Wallplatz und Verkehrsversuch der Magdeburger Straße in Erinnerung.

Frau Mattfeldt-Kloth bittet darum, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen, da sich der Ausschuss nach Abstimmung hinsichtlich des Marktplatzes ganz klar positioniert habe. Der Antrag von der SPD beinhalte darüber hinaus auch Punkte, die wichtig seien, wo sich der Ausschuss mit einer klaren Positionierung heute aber nicht zwingend beschäftigen müsste.

Herr Preuß spricht sich nochmals gegen die Schließung des Marktplatzes aus. Seiner Meinung nach führe es dazu, die Menschen aus der Innenstadt herauszuhalten. Zudem werde die Stadt in 2 Hälften geteilt. Sollte der Marktplatz geschlossen werden, gibt es verkehrsmäßig nur umständliche Verbindungen von der Nordseite auf die Südseite und umgekehrt.

Herr Ryll weist darauf hin, dass im letzten TOP eine Einwohnerversammlung zum Thema Sanierung Neumärker Straße und Innenstadt beschlossen wurde, wozu auch die Marktplatzquerung gehöre. Daher könne es nicht sein, jetzt zu diesem TOP einen Beschluss zu fassen, der unter anderem eine Marktplatzschließung beinhalte, obwohl sich gerade eben für eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema entschieden wurde. Er schlägt daher ebenfalls eine Absetzung des TOP und eine Wiedervorlage am 24.01.2007 im nächsten Innenstadtausschuss vor.

Herr Dr. Dirksen schließt sich dem Antrag von Herrn Ryll an, den TOP aus dem vorgenannten Grund abzusetzen. Für die FDP-Fraktion betont er noch einmal, an dem früheren Ratsbeschluss festhalten zu wollen. Eine vernünftige Äußerung wäre gewesen, dass die Verbindungsstraße ausgebaut und anschließend ein Verkehrsversuch durchgeführt werden soll. Nach dem Ergebnis könne entschieden werde, ob es bei einer Marktplatzquerung bleibe oder ob der Markt mit einer neuen Verbindungsstraße in den anderen Teil der Stadt wieder geschlossen werde.

Herr Gehrke weist auf die jahrelangen Diskussionen in den Ausschüssen und auch in der Arbeitsgruppe hin und bringt noch einmal in Erinnerung, dass es sich hier nur um eine Empfehlung an den Rat handele. Bis zur nächsten Ratssitzung seien noch weitere Ausschusssitzungen und auch die Einwohnerversammlung vorgesehen, in denen weiter diskutiert werden könne. Er spreche sich daher gegen eine Absetzung des TOP aus.

Herr Ryll entgegnet, dass in der Presse nicht von einem „Vorbeschluss“ sondern von einem Beschluss des Ausschusses zu lesen sei. Da die Einwohner Helmstedts aber in die Entscheidung mit einbezogen werden sollen, könne vorher kein Beschluss gefasst werden. In der Öffentlichkeit wirke die Einberufung einer Einwohnerversammlung dann unnötig.

Herr Wandersleb äußert sich namens des Vorstandes des Einzelhandels dahingehend, dass der Vorstand mehrheitlich für eine Öffnung des Marktplatzes votiere. Die Meinungen gehen sogar von der Querung bis zur einer „Rundfahrt“ über den Marktplatz hin, so wie es in vergangenen Jahren schon einmal möglich war. Damals befanden sich in der Mitte des Marktplatzes Parkplätze, die insbesondere auch von älteren Kunden vermisst werden.

Herr Kieschke äußert sich namens der Bürgeraktion Alt-Helmstedt für die Schließung des Marktplatzes. Er verweist auf die Stadtplanung mit dem vorhandenen Stadtring, von welchem aus in und aus dem Stadtkern herausgefahren werden könne. Weiter seien auch Durchfahrten der Innenstadt möglich. Auch das noch im Bau befindliche Parkhaus werde genügend Parkmöglichkeiten für die Innenstadt bieten. Daher sehe er für eine Marktplatzquerung keine Notwendigkeit.

Die Vorsitzende hält an der Regelung fest, bei vorliegendem auf Antrag den TOP an die Fraktionen zurückzuweisen.

Herr Gehrke möchte von Herrn Kubiak wissen, ob durch diese Absetzung gewährleistet sei, dass der Rat in der Februar-Sitzung darüber beschließen könne.

Herr Kubiak antwortet, dass alle Anträge für die Ratssitzung am 15.02.2007 gestellt worden seien.

Herr Gehrke äußert sich dahingehend, dass er mit einer Absetzung einverstanden sei, wenn die Vorlage nicht mehr im Ausschuss, sondern gleich im VA und Rat behandelt werde.

Herr Kubiak antwortet, dass die Verwaltung diesen TOP in der Januar-Ausschusssitzung noch einmal vorlege, um auch die entsprechende Beratungsfolge gewährleisten zu können.

Abschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den TOP an die Fraktionen zu verweisen und diesen wieder auf die nächste Ausschusssitzung am 24.01.2007 zu setzen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen - der TOP wird an die Fraktionen verwiesen.