Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.06.2007.

Herr Pulst stellt sich kurz den Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses vor und berichtet, dass er dem AGENDA-Arbeitskreis seit Februar 2006 angehöre. Ende des letzten Jahres sei er dann zum Sprecher des Arbeitskreises gewählt und in dieser Funktion als beratendes Mitglied in den BUWA berufen worden.

Hinsichtlich der Tätigkeit des AGENDA-Arbeitskreises könne er berichten, dass man sich regelmäßig 1x im Monat treffe, um anstehende Arbeiten abzusprechen und gegebenenfalls vorzubereiten. Dabei konzentriere man sich auf bestimmte Projekte, die zumeist den Neigungen und Fähigkeiten der Mitglieder des Arbeitskreises entgegen kommen würden. Wichtig sei dabei der Hinweis, dass der Kern der Gruppe aus etwa 10 Leuten bestehe, denen sich bei den verschiedenen Projekten immer wieder einzelne Bürger oder Gruppen anschließen würden.

Im Jahre 2006 habe sich der Arbeitskreis intensiv mit der Erstellung eines Kinderstadtplanes beschäftigt, der zum Ende des Jahres druckreif gewesen sei und Anfang 2007 habe verteilt werden können. Dieses Projekt sei auf eine breite und positive Resonanz gestoßen. Er werde heute noch auf der Straße auf diesen Plan angesprochen. Darüber hinaus habe man eine Begehung des stadtökologischen Pfades organisiert, die den Teilnehmern unter anderen den katastrophalen Zustand der Benjeshecke am Piepenbrink vor Augen geführt habe. Die Mitglieder des AGENDA-Arbeitskreises hätten sich darauf hin entschlossen, diese Hecke mit Hilfe der Stadtverwaltung neu aufzubauen, was nicht zuletzt auch unter tatkräftiger Hilfe einiger Anwohner in hervorragender Weise gelungen sei.

Aktuell unterstütze der Arbeitskreis die Bemühungen der AGENDA 21 des Landkreises Helmstedt am Bötschenberg einen sogenannten Naturerlebnispark zu installieren. Hierbei habe sich der AGENDA-Arbeitskreis vorgenommen, den Bereich „Entspannung und Ruhe“ zu gestalten. Momentan stecke man noch in den Planungen, welche dann im September/Oktober diesen Jahres zur Umsetzung gelangen sollen.

Natürlich sei klar, dass dieses Projekt nie ganz fertig sein werde, so dass er damit rechne, dass der Arbeitskreis auch in den kommenden Jahren immer wieder am Bötschenberg tätig sein werde. Des Weiteren sei man von den Verantwortlichen der Försterei angesprochen worden, welche um Mithilfe bei der Neugestaltung des ehemaligen Obstgartens an der alten Försterei in der Mesekenheide gebeten hätten. Die Mitglieder des Arbeitskreises hätten spontan zugesagt, sich an den entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Mesekenheide und den dazugehörigen Gebäuden um eine Art Kulturgut handele und weil dort eine vom Aussterben bedrohte Schmetterlingsart (Wald- und Wiesenvögelchen) ansässig sei, deren Lebensraum man unbedingt erhalten wolle. Darüber hinaus sei mit der Neugestaltung auch das Ziel verbunden, die Geschichte der Mesekenheide für Interessierte aufzuarbeiten. Eine weitere Maßnahme des Arbeitskreises in diesem Jahr sei die Errichtung eines Kinderspielzeugtauschkastens. Die Idee eines solches Kastens sei, dass man sein nicht mehr gebrauchtes Spielzeug gegen anderes gebrauchtes Spielzeug eintausche. Dies schone nicht nur die Geldbeutel der Eltern sondern auch die natürlichen Ressourcen unserer Umwelt. Der Kasten solle dann im Mehrgenerationenhaus installiert werden.

Für das nächste Jahr habe man sich eine Aktualisierung der Internetpräsenz vorgenommen. In deren Rahmen wolle man eine Online-Tauschbörse einrichten, wo Bürger verschiedene Produkte und Leistungen miteinander tauschen könnten. Hier seien allerdings noch die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Die Erarbeitung einer Informationsbroschüre über Fair-Handel-Produkte solle dann die Aktivitäten im nächsten Jahr abschließen.

Herr Gogolin ergänzt, dass eine Begehung der Mesekenheide für Samstag, 15.00 Uhr vorgesehen sei. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Veranstaltung teilnehmen würden.

Frau Wiesenborn dankt Herrn Pulst für seine Ausführungen. 

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, warum in der Vorlage die Namen der Vertreter der Feldmarkinteressentschaft noch nicht aufgeführt worden seien.

Herr Geisler antwortet, dass man auf die Nennung von Namen bewusst verzichtet habe, da die Vorsitzenden der Feldmarkinteressentschaften nur grundsätzlich ihre Bereitschaft erklären, dass sie oder ein Vertreter an den Terminen der Schaukommission teilnehmen würden. Konkret bedeute dies, dass man lediglich bemüht sei, einen Vertreter der jeweiligen Feldmarktinteressentschaften zum Schautag vor Ort begrüßen zu können. Die Teilnahme stelle keine Berufung dar und unterliege deshalb auch nicht den entsprechenden strengen Regeln.

Herr Winkelmann führt aus, dass bei den Terminen dieser Schaukommission nach seiner Erfahrung zwar einige Sachverhalte festgestellt worden seien, es aber nie zu irgendwelchen Sanktionen seitens des Landkreises gekommen sei. Insofern frage er sich schon, ob es sich bei der Schaukommission nicht nur um eine lästige Formalie handele.

Herr Geisler erwidert, dass es in der Vergangenheit durchaus vorgekommen sei, dass der Landkreis Helmstedt Beanstandungen der Schaukommission aufgegriffen habe. Er müsse aber zugeben, dass einzelne Grundstückseigentümer wegen etwaiger Abstandsmissachtungen generell nur selten zur Rechenschaft gezogen werden.

Herr Diedrich ergänzt, dass die von Herrn Winkelmann angesprochenen Probleme bei weitem nicht so dramatisch seien, wie hier behauptet werde. Er wisse, dass mindestens 85 % der landwirtschaftlichen Flächen, die an ein Gewässer grenzen, den Mindestabstand von 3 Metern einhalten würden. Natürlich gebe es auch in der Landwirtschaft einige schwarze Schafe, aber dies seien lediglich Einzelfälle. Insofern bitte er doch darum, dass man der Gesamtheit der Landwirte nicht per se ein schlechtes Zeugnis ausstelle.

Herr Winkelmann erklärt, dass er die Landwirte nicht pauschal verurteilt habe. Es sei ihm durchaus bewusst, dass es sich um Einzelfälle handele. Trotzdem plädiere er dafür, dass der Landkreis die betreffenden Landwirte auch auf ihr Fehlverhalten hinweise und sie auffordere, zukünftig die gesetzlichen Abstände einzuhalten.

Herr Kubiak führt aus, dass man das Ergebnis der Gewässerschau im Herbst dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss zeitnah vorlegen werde.

Sodann fasst der Bau,- Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

 In Ausführung der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt werden als Mitglieder der Schaukommission gem. §10  Abs. 4 benannt:

Ordentliche Mitglieder:

·         der/die Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses (z. Zt. Frau Wiesenborn)

·         der/die Produktverantwortliche des Produktes 5521 (Unterhaltung und Entwicklung von Gewässern; z. Zt. Herr Geisler)

·         ein von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied

Stellvertreter:

·         der/die stellvertretende Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses (z. Zt. Frau Weber-Püschner)

·         der/die Leiter(in) des Fachbereichs Straßen, Natur, Umwelt (z. Zt. Herr Stein)

     ein zweites von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Kubiak erläutert noch einmal ausführlich den Inhalt der Bekanntgabe.

Frau Wiesenborn fragt an, ob die Einführung des Busverkehrs für den bisherigen Schienenverkehr auf der betreffenden Strecke nach Schöppenstedt zeitgleich erfolge.

Herr Kubiak antwortet, dass diese Umstellung selbstverständlich zeitgleich zum 01.01.2008 erfolgen werde.

Herr Dr. Dirksen fragt an, ob diese Umstellung möglicherweise zu Mehrbelastungen im Haushalt der KVG führen könne. Die Stadt Helmstedt sei an dem Unternehmen in nicht unerheblicher Höhe beteiligt und ein negatives Rechnungsergebnis belaste in der Folge auch den städtischen Etat. Dazu müsse man wissen, dass diese Busverbindungen in aller Regel nicht unbedingt kostendeckend betrieben werden könnten.

Herr Rohm erwidert, dass der Verkehrsträger für die hier in Rede stehende Strecke der Großraumverband Braunschweig sei. Insofern erhöhen sich durch den Schienenersatzverkehr im vorliegenden Falle allenfalls die Defizite des Großraumverbandes, jedoch nicht der KVG. Positiver Effekt des Buseinsatzes sei zudem, dass die Dörfer Hohnsleben, Reinsdorf und Offleben zukünftig angefahren werden. Die sei bislang durch die Bahn nicht möglich gewesen. Insofern verbessere sich die Gesamtverkehrsversorgung sogar ein wenig.

Herr Buttler fragt an, ob es den Tatsachen entspreche, dass der am Wochenende geltende Zwei-Stunden-Takt bezüglich der Bahnverbindung zwischen Helmstedt und Braunschweig wieder auf das Niveau eines Ein-Stunden-Taktes zurückgeführt werden solle.

Herr Dr. Dirksen berichtet, dass er in einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Großraumverbandes Braunschweig erfahren habe, dass dieser Taktwechsel für die Jahre 2008 und 2009 in der Tat vollzogen werden solle. Hintergrund dieser Maßnahme sei, dass dem Verband mehrere Millionen Euro Zuschüsse bewilligt worden seien, um die Verkehrsanbindungen des ländlichen Raumes an das Oberzentrum Braunschweig zu verbessern. Allerdings könne niemand vorhersagen, was geschehe, wenn diese zwei Jahre abgelaufen seien.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Kubiak erläutert noch einmal ausführlich den Inhalt der Bekanntgabe.

Herr Buttler verweist auf die Verkehrsinsel an der Goethestraße, deren Zustand er in den vergangenen Jahren wiederholt angemahnt habe. Er könne nicht begreifen, weshalb man ausgerechnet diese Stelle nicht in den Griff zu bekommen scheine. Er habe darüber auch schon mit dem Bürgermeister gesprochen, welcher ihm eine Klärung der Angelegenheit zugesagt habe. Allerdings habe er am heutigen Tage feststellen müssen, dass nach dem Stand des Wildkrautes zu beurteilen, dort schon seit Monaten nichts mehr passiert sei.

Herr Geisler erwidert, das es sich im vorliegenden Falle offensichtlich um ein Missverständnis handele. Die von Herrn Buttler angesprochene Fläche sei Bestandteil des stadtökologischen Erlebnispfades und werde als solche natürlich nicht mit Herbiziden behandelt. Dabei handele es sich um eine nicht versiegelte Verkehrsfläche, die einmal im Jahr gemäht werde. Momentan sei der dortige Pflanzenbesatz sicher nicht als ideal zu bezeichnen, so dass natürlich schon der Eindruck eines wilden Bewuchses entstehen könne.

Herr Winkelmann betont, dass seine Fraktion natürlich grundsätzliche Bedenken gegen den Einsatz von Herbiziden habe. Insofern plädiere er dafür, den Herbizideinsatz auf wenige, ausgesuchte Punkte zu begrenzen und dafür verstärkt den motorbetriebenen Wildkrautbesen einzusetzen. Man müsse in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinweisen, dass gerade die Wildkrautflächen eine wichtige Lebensgrundlage für eine Vielzahl von Kleinstlebewesen seien.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, was man sich unter dem Begriff „Wildkrautmanagement“ vorzustellen habe.

Herr Geisler antwortet, dass der Begriff die Abfolge bestimmter Maßnahmen unterschiedlicher Intensität beschreibe, welche letztlich zur Problembewältigung führen sollen. Im Gegensatz zur Vergangenheit solle zukünftig versucht werden, etwaige Probleme differenzierter zu bearbeiten. Die Bearbeitung solle dabei unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten und Erfordernissen erfolgen. Ergebnis dieses Managements solle die Steigerung der Effizienz im Bereich der Wildkrautbeseitigung sein.

Herr Dr. Dirksen weist darauf hin, dass er sich der Kritik seines Ratskollegen Buttler nur anschließen könne. Wenn man bedenke, dass in der Landwirtschaft, in welcher es schließlich um Lebensmittel gehe, 95 % aller Flächen mit Herbiziden zur Wildkrautbekämpfung behandelt werden würden, könne er in keiner Weise nachvollziehen, weshalb es solche Diskussionen beim Einsatz dieser Mittel im öffentlichen Verkehrsraum gebe. Es sei doch schlichtweg verrückt, dass der Gesetzgeber bei der Behandlung von Pflanzenflächen zur Lebensmittelgewinnung weniger zimperlich sei, als bei Verkehrsinseln und Gehwegen. Insofern bitte er die Verwaltung darum, ihre Konzepte zur Wildkrautbekämpfung noch einmal zu überdenken. Es dürfe nicht zum Allgemeinzustand werden, dass wichtige Verkehrsflächen auf Dauer von Wildkräutern zugewuchert seien.

Frau Wiesenborn und Herr Geisler erklären übereinstimmend, dass es sich im vorliegenden Falle um eine Fläche des stadtökologischen Erlebnispfades handeln würde. Die Frage wäre somit, ob man diese Verkehrsinsel aus dem Konzept des Erlebnispfades herausnehmen wolle. Sofern sich dafür eine Mehrheit finde, könne die Verwaltung die Pflanzen dort auch restlos beseitigen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Kubiak erläutert noch einmal ausführlich den Inhalt der Bekanntgabe.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er der dargestellten Statistik keine so große Bedeutung beimesse. Letztlich komme es auch darauf an, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten die Messungen vorgenommen werden würden. Seine Fraktionskollegen, welche in der Nähe der Umgehungsstraße wohnen würden, hätten ihm berichtet, dass es insbesondere am Wochenende zu enormen Lärmbelästigungen durch jugendliche Motorradfahrer kommen würde. Diese würden auf ihren schweren Maschinen regelrechte Rennen auf der Strecke fahren und die Motoren dabei derart aufheulen lassen, dass der Lärm bis weit in das Stadtgebiet hinein zu hören sei. Er könne sich gut vorstellen, dass solche Vorgänge in keiner Statistik erfasst werden würden. Dennoch stelle dieser Lärm eine hohe Belastung für die Anwohner dar. Aus diesem Grund schlage er vor, dass man Polizei und Landkreis einschalte, um den Kontrolldruck in diesem Bereich in einer Art und Weise zu erhöhen, die den jugendlichen Rasern den Spaß verderbe.

Herr Geisler weist darauf hin, dass einer Lärmprognose eben gerade keine Messergebnisse zugrunde liegen würden. Deshalb könnten solche Einzelereignisse auch nicht erfasst und bewertet werden.

Herr Kubiak betont, dass man bei allem Verständnis für die Anwohner auch darauf hinweisen  müsse, dass es sich oftmals um subjektive Empfindungen handeln würde, die der objektive Betrachter eben gerade nicht berücksichtigen könne. Die Polizei habe man bereits einmal um Überprüfung dieses Sachverhaltes gebeten und als Antwort erhalten, dass keine signifikanten Verstöße festgestellt werden konnten. Natürlich höre man als Anwohner den Lärm eines einzelnen Motorradfahrers, der mit einer schweren, leistungsstarken Maschine und hochgedrehtem Motor die Umgehungsstraße entlang rase. Dieser Einzelfall finde jedoch in der Berechnung des Straßenbaulastträgers keine Berücksichtigung, da es sich um ein individuelles Fehlverhalten handele. Insofern gehe man bei einer Prognose immer vom bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache aus.

Herr Preuß erklärt, dass ein gewisser Lärmpegel im heutigen Alltag einfach hinzunehmen sei. Er habe den Eindruck, dass jeder Mensch selbst genügend Lärm produziere, für sich selbst aber völlige Ruhe verlange. Dies könne natürlich nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund sollte man den Anwohnern der Glockbergstraße einmal vor Augen führen, welche Vorteile die neue Umgehungsstraße gerade ihnen beschert habe. Er könne sich noch gut daran, wie die Anlieger sich über das hohe Verkehrsaufkommen auf der Glockbergstraße beschwert hätten. Diese Situation habe sich sehr stark entspannt und dies sollte in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnt werden.

Herr Gogolin macht darauf aufmerksam, dass man erst vor wenigen Wochen über die Lärmbelästigung durch den Bahnverkehr am Steinmühlenkamp gesprochen habe. Dabei sei deutlich geworden, dass diverse Grenzwerte zwar eingehalten werden, diese aber in keiner Weise das tatsächliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Insofern müsse man sich einmal grundsätzlich Gedanken darüber machen, welchen Wert bestimmte Lärmgrenzen überhaupt hätten. Politik und Verwaltung hätten nach seiner Meinung die Aufgabe, die Bürger dieser Stadt vor Beeinträchtigungen zu schützen. Deshalb halte er es für sinnvoller, wenn man gemeinsam nach Lösungen suche, anstatt immer wieder auf irgendwelche Werte zu verweisen.

Herr Kubiak antwortet, dass dies aber genau der springende Punkt sei. Man könne als Stadt den Straßenbaulastträger nur zu Maßnahmen verpflichten, wenn bestimmte Werte überschritten werden würden. Ein subjektives Gefühl reiche mithin in diesen Fällen eben gerade nicht aus. Der Vergleich mit der Problematik am Steinmühlenkamp hinke deshalb, weil es sich im Falle der Umgehungsstraße um eine Neubaumaßnahme und im Falle der Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke um eine Lärmsanierungsmaßnahme gehandelt habe. Beiden Maßnahmen seien unterschiedliche Grenzwerte zugeordnet.

Herr Rohm erinnert daran, dass über diese Thematik bereits mehrfach ausführlich diskutiert worden sei. Nunmehr hätte das Straßenneubauamt Wolfenbüttel mitgeteilt, dass aus Sicht der Behörde hinsichtlich eines aktiven Lärmschutzes kein Handlungsbedarf bestehe. Dies bedeute im Klartext, dass eine Lärmschutzwand nicht aus Mitteln des Bundes oder des Landes finanziert werden würde. Sofern man jedoch den Schutz der einzelnen Bürger in diesem Bereich so ernst nehme, wie es der Ratskollege Dr.Dirksen gefordert habe, bleibe der Stadt Helmstedt nichts anderes übrig, als eigene Lärmschutzmaßnahmen an den betreffenden Abschnitten der Umgehungsstraße zu installieren. Vor diesem Hintergrund bitte er die Verwaltung, eine entsprechende Rechnung zu machen, damit sich alle Beteiligten bewusst werden, über welche Summen man hier spreche.

Herr Kubiak antwortet, dass die Errichtung solcher Lärmschutzeinrichtungen an den betreffenden Stellen schon deshalb nicht möglich sei, weil sich der Grund und Boden nicht im Eigentum der Stadt Helmstedt befinde.

Herr Geisler ergänzt, dass entsprechende Berechnungen bereits durch das Straßenneubauamt Wolfenbüttel erfolgt seien. Dabei habe man festgestellt, dass eine Bezahlung von passiven Schallschutzmaßnahmen für die zehn in Frage kommenden Grundstücke an der Glockbergstraße wesentlich günstiger sei, als die Errichtung eines Lärmschutzwalls bzw. einer Lärmschutzwand.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis. 

Herr Kubiak berichtet, dass der Tag des offenen Denkmals in Helmstedt am 09.09.2007 stattfinden werde. Thema der diesjährigen Veranstaltung sei dabei „Orte der Einkehr und des Gebetes“. In Helmstedt werde dieser Tag unter der Federführung der Bürger-Aktion Alt-Helmstedt begangen. Ein Programm sei bereits erarbeitet worden. Die Auftaktveranstaltung finde nach ersten Informationen um 10 Uhr in der Kirche St.Stephani statt. Den Abschluss des Tages bilde ein Gottesdienst, welcher gegen 18 Uhr in der Kirche St.Ludgeri durchgeführt werde. Zwischen diesen beiden Veranstaltungen würden verschiedene Gebäudebesichtigungen auf dem Programm stehen. Schwerpunkt seien dabei Sakralbauten, die heute einem anderen Nutzungszwecke dienen würden. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele Ratsmitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen könnten.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

a) Herr Kubiak verweist auf eine in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses am 05.06.2007 gestellte Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner, welche sich auf die ehemaligen Teiche am Pluderbusch bezogen habe. Frau Weber-Püschner habe dabei darauf hingewiesen, dass sich diese Teiche zwischenzeitlich wieder füllen und dabei Gehölze unter Wasser setzen würden. Sie habe angeregt, sich diese Örtlichkeit einmal anzusehen und über Lösungsmöglichkeiten für die absterbenden Bäume nachzudenken.

Herr Kubiak berichtet, dass er für die nächste Woche einen großen Ortstermin angesetzt habe. Er gehe davon aus, dass man diese Teiche noch einige Male begutachten werden müsse. Hinsichtlich der von Frau Weber-Püschner gestellten Fragen verweise er auf die Sitzung des BUWA im September, in deren Rahmen man über die Ergebnisse der Ortsbesichtigung berichten werde. Er hoffe, dass man zu diesem Zeitpunkt dann auch schon konkrete Ergebnisse vorweisen könne.

b) Herr Kubiak verweist auf eine in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses am 05.06.2007 gestellte Anfrage des Ratsmitgliedes Wiesenborn, welche sich auf die Inbetriebnahme des Brunnens am Heinrichplatz bezog.

Hierzu könne er berichten, dass der Brunnen seit Mitte Juni wieder in Betrieb genommen worden sei.

a) Frau Klimaschewski-Losch fragt an, weshalb die Fontäne auf dem Ludgeriteich und der kleine Brunnen am Gröpern nicht in Betrieb seien.

Herr Kubiak antwortet, dass die Fontäne am Ludgeriteich derzeit defekt sei. Eine Elektrofirma sei beauftragt worden, habe den Fehler bislang jedoch noch nicht lokalisieren können. Auf jeden Fall sei man bemüht, diese Einrichtung so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.

Hinsichtlich des Betriebes des Trinkwasserbrunnens am Gröpern könne er keine Auskünfte geben, da sich dieser in der Zuständigkeit des Fachbereiches 11 befinde, welcher nicht seinem Dezernat angehöre. Man werde den Hinweis jedoch selbstverständlich an die Kollegen weiterleiten.  

b) Herr Buttler verweist auf eine Bekanntgabe vom 09.05.2007, in welcher mitgeteilt worden sei, dass der Landkreis Helmstedt bezüglich der Problematik mit den Herkulesstauden von der Stadt Helmstedt angeschrieben worden sei. Ihn würde interessieren, ob es bereits eine Reaktion seitens der Aufsichtsbehörde gegeben habe.

Herr Geisler erwidert, dass der Landkreis Helmstedt sich zu diesem Schreiben noch nicht geäußert habe.

c) Frau Wiesenborn fragt an, ob die Einhaltung der festgelegten Lieferzeiten für die Neumärker Straße von den zuständigen Stellen kontrolliert werden würden.

Herr Kubiak antwortet, dass diese Überwachung dem Fachbereich 24 obliege. Er werde die Anfrage insofern an die Kollegen aus diesem Bereich weitergeben.

d) Frau Wiesenborn weist auf die Gullys in der Calvörder Straße hin, welche regelmäßig durch den Waldboden vom höher gelegenen Brockenblick verstopft werden würden. Sie fragt an, ob dieser Bereich regelmäßig überprüft und gereinigt werde, um solche Entwicklungen frühzeitig zu verhindern.

Herr Schulze erwidert, dass die Gullys vor zwei Tagen gereinigt worden seien.

Herr Kubiak ergänzt, dass er in der nächsten Woche an der Technikerrunde beim Abwasserbetrieb Helmstedt teilnehmen werde. Er werde das Problem dort einmal schildern und hoffe, dass den Experten eine Lösung bekannt sei.

e) Frau Klimaschewski-Losch fragt an, warum die im ISA beschlossenen Sofortmaßnahmen auf dem Marktplatz noch immer nicht erfolgt seien.

Herr Kubiak antwortet, dass man zunächst habe abwarten wollen, welche Variante der Pollerinstallation von der Politik bevorzugt werde. Dies hänge zwar nur mittelbar mit den Pflanzen, aber doch unmittelbar mit den weitergehenden Maßnahmen zur Umgestaltung zusammen. Er gehe davon aus, dass man die Pflanzkübel noch vor den Sommerferien auf dem Markt platzieren werde. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber auch der Hinweis, dass am kommenden Montag die dritte Gesprächsrunde mit den Anliegern stattfinde, um diese Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die geplanten Maßnahmen einzubinden. Er wolle mit diesen Gesprächen erreichen, dass die Anwohner sich nachhaltig und mit Engagement in die Umgestaltung einbringen und später auch für entsprechende Pflegemaßnahmen verantwortlich zeichnen würden.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass sie sich mit dieser Begründung nicht einverstanden erklären könne. Die flexible Begrünung des Marktplatzes sei beschlossen worden und hätte nach ihrer Ansicht unabhängig von irgendwelchen Gesprächen bereits seit einiger Zeit auf dem Marktplatz installiert werden können. Sie bitte insofern, dass die beschlossenen Sofortmaßnahmen nunmehr zeitnah umgesetzt werden.