Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.09.2006.

Herr Metschke berichtet, dass am 07.11.2006 eine Sitzung der Unterarbeitsgruppe zur Gründung eines Vereins stattgefunden habe, um die Wirtschaftsförderung für den Landkreis Helmstedt zu installieren.

Diskutiert wurde noch einmal das Thema Personalkosten. Der Status Quo soll von der Kostenverteilung her vorerst erhalten bleiben. Das bedeute, der Landkreis Helmstedt würde 4 Personen mit insgesamt 2 Stellen in den Verein Wirtschaftsförderung mit einbringen. Die Bezahlung würde auch weiterhin durch den Landkreis erfolgen, wobei auch keine Erstattung durch die Vereinsmitglieder vorgesehen sei. Bei der Stadt Helmstedt seien auch 4 Personen inkl. 1 Person der DTA betroffen, wobei allerdings von 2,5 bis 3 Stellen ausgegangen werde. Wenn der Fachbereich 11 im Rathaus weiter erhalten bleibe, würde das für seine Person bedeuten, dass er zu einer gewissen Prozentzahl dem Verein für die Wirtschaftsförderung angehöre und die verbleibende Zeit für die Stadtverwaltung in den Bereichen der Stadtentwicklung und der Sonderprojekte arbeite (Helmstedt-See, Leitung des kulturellen und touristischen Bereiches). Die reinen Arbeitsanteile, die für die Wirtschaftsförderung erbracht werden, sollen an den Verein übergehen. Diese Anteile sollen aber weiterhin auch von der Stadt bezahlt werden, weil davon ausgegangen werde, dass ein entsprechender bisheriger Umfang auch der Stadt als Dienstleistung zur Verfügung stehe. Sollte die Organisation im Rathaus dahingehend geändert werden, dass 4 Personen ausschließlich nur noch Wirtschaftsförderung bearbeiten und die restlichen Bereiche anderweitig zugeordnet werden, würde es darauf hinauslaufen, dass entstehende freie Kapazitäten, die die Stadt Helmstedt nicht verbrauche, in den Verein eingebracht werden können. Diese freien Kapazitäten wären dann zu definieren und der Stadt von den Vereinsmitgliedern kostenmäßig zu erstattet. Diese Denkmodelle müssen nun ausgearbeitet werden. Der neue Bürgermeister der Stadt Schöningen, Herr Wunderling-Weilbier, teilte mit, dass evtl. auch aus seiner Kommune ein Arbeitsplatz eingebracht werden könnte. Damit würde auch die Stadt Schöningen erweiterte Kapazitäten mit einbringen, die auch erweiterte Leistungen in der Wirtschaftsförderung ermöglichen. ExperConsult sprach u.a. auch von Leistungen, die neu aufzunehmen seien, wie z.B. die Netzwerkbetreuung. Bezogen auf den Landkreis Helmstedt wurde ermittelt, dass dafür 2 weitere Stellen benötigt werden. Zunächst solle mit dem Status Quo an Personal begonnen werden, um anschließend zu schauen, was damit erreicht werden konnte. Die Umlage der Kosten für diese zusätzlichen Kapazitäten sollten dann gem. des Schlüssels für die Verteilung der Kreisumlage erfolgen, was auch zu rechtfertigen wäre. Das würde allerdings bedeuten, dass die Stadt Helmstedt ihre eigene Kraft anteilig noch einmal mitbezahle. Allerdings würden dadurch weitere Leistungen erbracht, von denen auch die Stadt wieder anteilig profitieren könnte.

Als nächstes wurde die Frage der Unterbringung diskutiert. In der Arbeitsgruppe wurde sich auf eine räumliche Zusammenfassung geeinigt. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt, Rosenwinkel 8, werde bezüglich der Unterbringung bereits heute kritisiert. Die Unterbringung sei dort nicht angemessen. Das Haus sei ohnehin zu klein, um weitere Personen aufzunehmen. Das Landkreishauptgebäude biete ebenfalls nicht so viel Platz. Als Alternative bliebe das Rathaus, wo, evtl. sogar zusammenhängend auf einem Flur, Platz geschaffen werden könnte. Die Büroräume im Rathaus können ansonsten nicht anderweitig vermietet werden. Der Baudezernent des Landkreises Helmstedt hätte mit dem Einzug des Landkreispersonals ins Rathaus kein Problem und würde auch einen Anteil der Miete bezahlen, die im Rahmen der Budgetierung für die Büroräume gezahlt werden müsse.

Die andere Alternative wäre, an das damalige Modell des Hauses der Wirtschaft anzuknüpfen und zur Kreishandwerkerschaft zu ziehen, sofern die dort verfügbaren Räume ausreichen und aktuell überhaupt noch verfügbar seien. Der Nachteil wäre, dass beide Verwaltungen

externe Mietkosten aufbringen müssten. Von Vorteil wäre allerdings, dass man mit der Kreishandwerkerschaft zusammensitze, was ein wenig schlagkräftiger sein könnte. Diese Überlegungen wären noch zu diskutieren und weiter zu untersuchen. Aus der Innenstadt wegzuziehen sei wegen der Anbindung an die Info am Markt und der DTA nicht möglich. Er würde die Rathauslösung begrüßen, weil sie den Erhalt des Fachbereiches 11 zuließe und nicht umstrukturiert werden müsste und er beide Aufgaben, vom Verein und Fachbereich, wahrnehmen könnte.

Bei der Finanzierung waren sich alle einig, dass die Grundkosten, wie die Personalkosten und das normale Budget, durch Landkreis und Stadt, eingebracht werden. Das verfügbare Gesamtbudget müsse bis zur nächsten Sitzung zusammengetragen werden. Seitens der Stadt seien in diesem Jahr für die Wirtschaftsförderung 12.000 € und für nächstes Jahr noch 9.000 € im Haushalt vorgesehen. Die direkte Wirtschaftsförderung bleibe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Helmstedt und werde von ihm weiterhin gezielt für Maßnahmen in Helmstedt eingesetzt. Die DTA würde zwar vom Verein geregelt und verwaltet, verbleibe aber im Zuständigkeitsbereich der Stadt Helmstedt als Eigentümerin, welche einerseits für die Unterhaltungskosten aufkomme und andererseits auch die Miete zu 100 % vereinnahme. Der Verein werde auch Vereinsbeiträge generieren. Über den Beitragsschlüssel wurde bereits diskutiert und festgelegt, dass viele Betriebe als Vereinsmitglieder gewonnen werden sollen. Für die Beitragszahlungen wurde sich daher auf die Einführung von 3 Betriebsgrößengruppen gemäß der Definition der EU (Klein-, Mittel- und Großbetriebe) mit 3 Beitragsgruppen geeinigt. Zusätzlich sei beabsichtigt, von gewissen Betrieben projektbezogen weitere Gelder zu akquirieren. Es sei sinnvoll, möglichst viele Betriebe zu involvieren, damit vorhandene Unternehmer durch ihre Projekte die Helmstedter Region im Blick haben und auch neue Projekte in die hiesigen Region einführen und vielleicht auch neue Partner hierher ziehen.

Frau Wiesenborn möchte wissen, in welcher Zeit eine Umsetzung erfolgen kann.

Herr Metschke antwortet, dass unter Berücksichtigung von Sitzungsterminen eine Umsetzung frühestens im 2. Halbjahr 2007, evtl. sogar auch erst zu Beginn des Jahres 2008, durch Einstellung der Mittel in den Haushalt, möglich wäre.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, wie sich der neue Verein zu bestehenden Institutionen und Vereinen, wie z.B. Werbegemeinschaft Schöningen oder helmstedt aktuell, verhalte.

Herr Metschke antwortet, dass der Verein unter Zahlung eines Beitrages Mitglied werden könne. Es handele sich hierbei aber um die reine Wirtschaftförderung. Der Tourismus wurde zunächst ausgeklammert. Er bleibe kommunal, da zu viele Verknüpfungen, z.B. mit der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald, Braunschweiger Land und Naturpark, bestehen. Mit der Einbringung des Tourismus hätten außer ihm alle anderen Arbeitskreismitglieder Probleme. Daraufhin sei das Modell entstanden, vorhandene Personen nur mit bestimmten Arbeitszeitanteilen in den Verein zu senden, um andere Tätigkeiten dort abzurechnen, wo sie auch geleistet werden.

Der Vorsitzende äußert sich positiv darüber, dass unter der kleinen Arbeitsgruppe ein gewisser Konsens erreicht wurde und hofft, dass die Umsetzung für das Jahr 2008 haushaltstechnisch auf den Weg gebracht werden könne. Er bemängelt aber die Einstellung zur Tourismuszusammenlegung. Wegen der enormen Zersplitterung und Zerstreuung der Kompetenzen auf diesem Gebiet spreche er sich für eine gemeinsame Tourismusabwicklung aus, zumal der Tourismus ein Teil der Wirtschaftsförderung sei.

Herr Metschke stimmt dem Vorsitzenden zu, klärt aber auf, die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald auch Gemeinden in Sachsen-Anhalt umfasse. Der Naturpark Elm-Lappwald, beschränkt durch die Landesgrenze, weil Sachsen- Anhalt eine andere Naturparkphilosophie habe, bestehe aus Gemeinden, die zur Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald gehören, aber nicht aus Sachsen-Anhalt seien und nicht dem Naturpark zugehören. Insofern bestehen schon 2 Institutionen, die nicht deckungsgleich werden können. Weiter seien auch Wolfenbüttel und Braunschweig beteiligt. Hier gäbe es das Problem der Externen, die über die Kreisgrenze hinausgehen.

Frau Rosinski beantragt, den Inhalt des Berichts als Protokollanhang zu bekommen.

Herr Metschke sagt einen schriftlichen Bericht zu.

Bemerkung:

Der Vermerk ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Wiesenborn spricht sich namens der SPD-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus. Der Fraktion sei die Ausleihgebühr von 1,00 € pro Medium zu hoch. Sie möchten eine Regelung, die evtl. so aussehe, dass jedes Jahr ein neuer kostenpflichtigen Ausweis, z.B. bei  Erwachsene jährlich 15,00 € als Mitgliedsbeitrag und bei Schülern und Studenten 5,00 € einmalig, ausgestellt werde

Herr Abry spricht sich namens der CDU-Fraktion für eine pauschale Gebühr zur Ausweisabgabe aus, wobei er 15,00 € ebenso als angemessen ansehe. Für Kinder und Schüler sollte eine geringere Pauschale erhoben werden.

Herr Eisermann äußert, dass es sich hier um eine Zwischenlösung handele. Das Konzept wurde auch in der Arbeitsgruppe Hauhaltskonsolidierung mit der Rückäußerung vorgestellt,  die Mediumgebühr nur als Zwischenlösung zu sehen. Wenn der Medienbestand in 1 oder 2 Jahren vollständig aufgenommen wurde, soll zu einer jährlich neu zu zahlenden Lesekarte übergegangen werden.

Herr Metschke berichtet, dass die derzeitige Datenverarbeitung keine vernünftige Erfassung

für die Personengebühr zulasse, wobei dieses mit dem neuen Programm aber möglich sei. Es werde nun schon 2 Jahre an der Bestandsübernahme gearbeitet und ob die bereits zur Hälfte erledigten Arbeiten zum Jahresende mit 30.000 zu übernehmenden Medien zu schaffen seien, könne er nicht versprechen. Mit dem neuen Programm könnten dann problemlos Jahreskarten eingeführt werden. Im Moment sei auch nicht bekannt, wie viele Personen die Bücherei tatsächlich aktiv nutzen. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Kalkulation vor, haben aber von der Haushaltskonsolidierungsgruppe die Vorgabe, die Einnahmen von 3.000 € auf 20.000 € zu erhöhen. Daher wurde dieser Vorschlag unterbreitet, zumal diese Abrechnung eher dem tatsächlichen Aufwand entspreche. Allerdings müsse auch über die Nutzer nachgedacht werden, die nur mal zum Durchschauen und zum Zeitunglesen kommen. Sie werden im Moment nicht erfasst und zahlen auch keine Gebühr. Optimal aber illusorisch wäre eine Schrankenanlage mit Benutzungskarte, wie z.B. im Schwimmbad.

Sollte der Ausschuss einvernehmlich der Meinung sein, schon jetzt auf die andere Variante zugreifen zu wollen, müsse eine Lösung für die Umsetzung gefunden werden. Die Reduzierung der Öffnungszeiten in der Bücherei sei nur ein Anfang. Es sei nach Abschluss der Erfassung vorgesehen, von derzeit 2,5 Stellen eine halbe Stelle einzusparen. Bedingt durch den Sparzwang werde die Bücherei etwas besucherunfreundlicher werden müssen.

Der Vorsitzende wirft auf, dass die Entwicklung gerade in der Oberstufe ein schleichender Analphabetismus sei. Die Fähigkeit bei Schülern, sich in der deutschen Sprache angemessen ausdrücken zu können, sei immer weniger vorhanden. Eine der Hauptursachen sei, dass  immer weniger gelesen werde. Die abnehmende Lesefähigkeit sei ein Problem, mit dem die Gesellschaft zukünftig zu kämpfen habe. Er halte es für gesellschaftspolitisch fatal, wenn den Lesewilligen noch zusätzlich Kosten auferlegt werden. Insofern sei diese Anregung mit dem Jahresausweis sehr geschickt.

Weiter möchte er wissen, ob bei der personellen Situation der Bücherei an die Einbeziehung von Honorarkräften gedacht wurde. Wenn der Einsatz in der Info am Markt möglich sei, müsste auch ein Einsatz in der Bücherei durchzuführen sein, so dass bei Reduzierung des Personalbestandes die bisherigen Öffnungszeiten dennoch aufrecht erhalten werden können.

Weiter fragt er an, ob durch den in der Bücherei vorhandenen Internetanschluss Zusatzgebühren für die Stadt Helmstedt entstehen.

Herr Metschke antwortet, dass in der Bücherei bisher ein eigener Internetanschluss vorhanden sei und dieser auch aufrecht erhalten werden sollte, da in Außenstellen, die ans Rathaus angeschlossen seien, häufig Netzstörungen auftraten. Die Anlage werde von der Firma gewartet, die damals die Terminals gesponsort und installiert habe. Die jährlichen Kosten  betragen 400 €, wobei die Anlage störungsfrei laufe. Im Moment werde dafür noch eine eigene Telefonleitung benötigt. Durch Umstellung auf eine DSL-Flatrate könnte der separate Telefonanschluss und somit auch Kosten von 600 bis 800 € jährlich eingespart werden. Eine kostenfreie Nutzung könnte dadurch aber trotzdem nicht angeboten werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, bei der Internetnutzung zu überlegen, die erste Viertelstunde kostenfrei anzubieten. Für die darüber hinausgehende Nutzung müsste eine Gebühr erhoben werden.

Herr Metschke antwortet auf Anfrage von Frau Wiesenborn nach den bisherigen Öffnungszeiten, dass derzeit Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet sei. Am Mittwoch sei die Bücherei, unter anderem auch für den Mahnlauf, komplett geschlossen.

Eine Diskussion über eine Annmeldegebühr schließt sich an.

Abschließend fasst der Vorsitzende die erarbeiteten Vorschläge zusammen.

Für eine Gebührenerhebung komme folgende Möglichkeit in Frage:

Erwachsene zahlen eine einmalige Anmeldegebühr von 5,00 € und zusätzlich für eine Jahreskarte 15,00 €.

Kinder, Schüler, Studenten entrichten für eine einmalige Anmeldegebühr 5,00 € und / oder für eine Jahreskarte nochmals 5,00 €.

Bei der Internetbenutzung sollten die ersten 15 Minuten frei und alle weiteren 15 Minuten mit je 1,00 € berechnet werden.

Weiter sollte von der Verwaltung geprüft werden, ob durch Einbindung von Honorarkräften in den Büchereibetrieb die Öffnungszeiten beibehalten werden können.

Die Ausschussmitglieder möchten sich darüber noch einmal in ihren Fraktionen beraten, daher werden sie in diesem Ausschuss keinen Beschluss fassen. Für die Weiterleitung der Thematik an den VA und Rat sollten die erarbeiteten Vorschläge in einer A-Vorlage abgefasst werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Wiesenborn äußert sich namens der SPD-Fraktion, dass sie eine andere Aufteilung der Öffnungszeiten der Info am Markt wünschen. Sie möchten die 1,5 Stellen bzw. 58,9 Stunden pro Woche so aufteilen, dass das Infobüro auch samstags und sonntags geöffnet sei. Weiter fragt Frau Wiesenborn an, ob auch daran gedacht wurde, die Gästeführerinnen, die bei den Bürozeiten bereits unterstützend tätig seien, auch weiterhin einzusetzen. Die Fraktion möchte zudem wissen, warum die Serviceleistung des Büros nicht weiter ausgebaut werde.

Frau Rosinski wirft für die CDU-Fraktion ein, dass die Info am Markt zusätzliche Öffnungszeiten zum Rathaus haben sollte. Der Beschlussvorschlag hingegen zeige nur die dem Rathaus angepassten Öffnungszeiten auf. Auch sie sprechen sich für Öffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen aus.

Herr Gogolin von der BFH/UWG-Gruppe verweist auf andere Städte, wo eine Touristik-Info auch an Wochenenden besetzt sei. Auch seine Gruppe halte an dem bisherigen Öffnungsangebot fest.

Herr Vergin weist auf die hohen Investitionskosten für den Ausbau der Info am Markt hin. Daher spreche auch er sich gegen die Kürzung der Öffnungszeiten und für eine Ausdehnung weiterer Aufgaben des Rathauses aus, sofern der dortige Platz ausreiche.

Frau Rosinski regt die Beantragung von Personalausweisen in der Info am Markt an.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass Helmstedt keine Touristenhochburg sei. Die Öffnungszeiten des Rathauses liegen mit der Bürgerfreundlichkeit oberhalb vergleichbarer Städte. Er macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass beim geforderten Personalabbau eine Abdeckung der gewünschten Leistungen in bisheriger Qualität und Umfang nicht leistbar sei. Weiter bringt er in Erinnerung, dass der Landkreis Helmstedt ursprünglich 3.000 € für die Gästeführerinnen übernehmen wollte. Diese Zahlung habe er allerdings wegen seiner Finanzlage seit diesem Jahr eingestellt. Diese Kosten muss die Stadt Helmstedt zusätzlich übernehmen.

Er halte daher die Lösung des Beschlussvorschlages für angemessen, zumal die Info am Markt, entgegen der Sprechzeiten des Rathauses, mittags geöffnet habe.

Auf Anfrage von Frau Wiesenborn antwortet Herr Metschke, dass in der Info 2 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen benötigt werden. Die 2 Kräfte hätten nicht ausschließlich Tresendienst, sondern noch etliche andere Aufgaben zu erledigen. Eigentlich sei nur eine Kraft für den Tresen zuständig. Im Moment stehe diese Mitarbeiterin für das Aufgabengebiet Tourismus nur noch zu 50 % zur Verfügung, denn sie habe 50 % fremde Tätigkeiten einer befristeten Kraft erhalten, welche aufgrund der Vorgaben des Konsolidierungskonzeptes eingespart wurde.

Anschließend zählt er die Aufgaben auf, die in der Info am Markt für den Publikumsverkehr erledigt werden. Darunter sind - neben touristischen Dienstleistungen - auch Auskünfte, die die übrige Verwaltung, das Theater, Busverbindungen in die umliegenden Orte und helmstedt aktuell/Stadtmarketing betreffen sowie allgemeine Anfragen der unterschiedlichsten Art. Eine Auflistung der Mitarbeiterinnen habe gezeigt, dass die Aufgaben 40 bis 50 % den touristischen Bereich, 20 % die allgemeine Verwaltung, 10 % Theater und 15 bis 20 % sonstige Angelegenheiten umfassen.

Die vorhandenen 2 Mitarbeiterinnen müssen die gesamte Öffnungszeit unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit und Pausen abdecken, mit einer Kraft sei das nicht leistbar. Weitere Mitarbeiterkapazitäten stehen ihm z.B. für eine Mittagszeit- oder Spätschichtregelung nicht mehr zur Verfügung.

Der Vorschlag von Frau Wiesenborn, Personal aufzustocken und weitere Verwaltungsaufgaben in die Info zu verlagern, bedeute ein alternatives Konzept eines Bürgerbüros. Die Info wurde allerdings bereits seit ihrer Einrichtung vom Publikum über die Erwartungen hinaus gut angenommen, so dass die Mitarbeiterinnen ihre eigentliche Arbeiten nicht mehr zeitgerecht erledigen können. Auch wurde in der Anfangzeit die Öffnung der Info am Markt auf 10.00 Uhr bis 18.30 Uhr festgesetzt. Anschließend konnte aber festgestellt werden, dass nach 16.00 Uhr kaum noch Publikumsverkehr vorhanden war, aber die Kunden schon ab 8.30 Uhr vor der Tür gestanden haben. Demzufolge wurden die Öffnungszeiten der Nachfrage angepasst und auf 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr ohne Mittagsschließung verändert.

Auch das Wochenende sei mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Konzept durch die Samstagsöffnung abgedeckt. Der Sonntag - ohnehin nur im Sommerhalbjahr angeboten - wurde in der Vergangenheit nicht so stark frequentiert, so dass die Verwaltung es für vertretbar halte, sonntags zu schließen und somit auch wieder Kosten zu sparen.

Die Erweiterung zu einem Bürgerbüro mit den entsprechenden Leistungen würde einen weiteren Aufwand bedeuten. Zusätzlich müsste geprüft werden, ob weiteres Personal durch Umverteilung aus anderen Fachbereichen eingesetzt werden könnte.

Der Vorsitzende verweist auf das ominöse Konzept der Konsolidierungsgruppe. Er verlange, dass dieses den Ratsmitgliedern einmal zur Kenntnis gegeben werde, damit sie wissen, unter welchem „Schwert“ sie hier eigentlich agieren. Er für seine Person lehne es ab, sich an irgendwelche Vorgaben zu halten, die er nicht kenne.

Herr Gogolin spricht sich trotz Sparmaßnahmen für eine Besetzung mit ehrenamtlichen Kräften an den Wochenenden aus.

Nach weiterer Diskussion spricht sich der Ausschuss für eine Verweisung in die Fraktionen aus.

Der Vorsitzende bittet abschließend um eine Aufarbeitung der bereits ermittelten Besucherzahlen, eines Konzeptes mit einer Aufgabenerweiterung und Informationen über einen Prospektautomaten. Die Informationen sollten in einer neuen Vorlage in der Januar-Sitzung vorgelegt werden.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Frau Klimaschewski-Losch fragte in der Sitzung des AStE am 27.09.2006 an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Postannahmestelle in der Filiale McPaper geschlossen werden soll.

Beantwortung:

Der Verwaltung wurde auf Nachfrage geantwortet, dass die Filiale nicht geschlossen werde. Lediglich die Postbank-Angelegenheiten werden ab dem 23.10.2006 dort nicht mehr vorgenommen.