Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 26.09.2006.

Herr Junglas fasst die Vorlage mittels einer Darstellung per Beamer zusammen.

Anmerkung:

Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Strümpel hebt die gute Zusammenarbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe und den Fachbereichen hervor. Er begrüßt, dass die Auflistungen nunmehr auch sehr differenziert vorgelegt worden seien. Auch wenn die Haushaltssituation nach wie vor ernst sei, konnte ein wesentliches Ziel, die Reduzierung des Defizits unter 5 Mio. Euro, erreicht werden. Er glaube nicht, dass die Stadt aus eigener Kraft aus diesem Dilemma herauskommen werde. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung könnte aber eine anständige Gemeindefinanzreform sein. Die SPD habe in ihrer Fraktion den Eckdatenbeschluss kritisch beleuchtet und sehe diesen als Orientierungsrahmen, dem sie heute so zustimmen werde. Er schließe aber nicht aus, dass sich bei der Feinarbeit in den Haushaltsberatungen noch einiges verändern werde.

Herr Preuß möchte wissen, worauf sich die Verwaltung bei der Verringerung der Konzessionsabgabe für Strom und Gas berufe.

Herr Junglas erklärt, dass hier die neue Gesetzgebung zur Konzessionsabgabe der Energieversorgungsunternehmen beachtet worden sei.

Herr Dr. Dirksen hebt positiv hervor, dass man sich durch die Eckdaten bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen Rahmen schaffe. Dennoch beurteile er die Situation ernster als es die Zahlen aussagen. Das Ziel der Konsolidierung müsse daher ehrgeiziger sein. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müsste das Ziel die Reduzierung des Defizits deutlich unter 4 Mio. Euro sein.

Herr Junglas weist darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde in ihrem Anschreiben zur Genehmigung des 1. Nachtrages das Ziel klar definiert habe: Das Defizit sei kontinuierlich zu senken.

Herr Wien merkt zur Arbeitsgruppe an, dass diese in ihrer Tätigkeit nicht die Verantwortung des Rates tangieren dürfe. Es sollte nicht so sein, dass die Meinung der Arbeitsgruppe als einverständliche Meinung des Rates dargestellt werde. Seiner Ansicht nach sollten die Entscheidungen hier im Ausschuss getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, wobei zudem noch andere mitverantwortliche Ratsfraktionen ausgeschlossen werden. Zu der Aussage von Herrn Strümpel, dass die Stadt aus eigener Kraft nicht aus dem Dilemma herauskommen werde, meine er, dass es eine andere Möglichkeit gar nicht gebe. Land und Bund hätten einvernehmlich eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgeschlossen. Es sei überaus misslich, wenn die Stadt ein Defizit vor sich herschiebe und sich die Schulden jedes Jahr zusätzlich erhöhen würden. In den Eckdaten sei von den günstigsten Annahmen ausgegangen. Daher müsse die Konsolidierung im vollen Umfang vorangetrieben werden. Er vermisse in den Eckdaten jedoch die Ansätze für eine Weiterentwicklung der Stadt. Ein Großteil der finanziellen Misere gehe auf den Rückgang der Einwohnerzahlen zurück. Daher könne nicht auf eine aktive Politik für die Einwohner verzichtet werden. Dazu gehöre auch die Erschließung neuer Baugebiete, für die in den Eckdaten kein Ansatz vorgesehen sei. Abschließend fasst er zusammen, dass er nicht viel Positives sehen könne, wenn jährlich weitere Defizite hinzukommen und es als keine gesunde Entwicklung angesehen werden könne, wenn die Gehälter aus Kreditaufnahmen gezahlt werden müssen.

Herr Dr. Birker unterstreicht grundsätzlich die Aussagen von Herrn Wien. Allerdings wolle er zu der Forderung des Bürgerforums nach neuen Baugebieten anmerken, dass in den letzten Jahren immer Bauplätze vorgehalten werden konnten und sich die Baugebiete auch schnell gefüllt hätten. Trotzdem sei die Bevölkerungszahl gesunken. Durch neue Baugebiete gebe es somit nicht gleich neue Einwohner. Außerdem sei auch hier der Kostenfaktor zur Bereitstellung von Bauplätzen zu beachten. Im Weiteren merkt er an, dass für ihn das Fehlen des Bürgermeisters bei der heutigen Sitzung sehr überraschend sei. Er meine, dass dieser heute eigentlich hätte dabei sein sollen. Abschließend hinterfragt er zum Produkt 2811, wie es durch die Streichung von Zuschüssen in Höhe von 10.000 Euro zu der Reduzierung einer Stelle um immerhin 50 % komme.

Herr Junglas merkt herzu an, dass dieses das Ergebnis einer Überprüfung sei, die jedoch nur dann greife, wenn die dargestellten Maßnahmen auch so beschlossen würden. Im Weiteren weist er auf die aktuell zu bearbeitenden Bebauungsflächen in der Galgenbreite, der Dorfbreite III in Barmke, im Rottlande in Emmerstedt mit 80 Bauplätzen sowie dem Baugebiet Schwarzer Berg hin. Somit werden derzeit sehr wohl Baumöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

Herr Winkelmann betont, dass das Defizit Fakt sei und somit die Verpflichtung bestehe, weiterhin aktiv zu bleiben. Seine Fraktion wende sich allerdings gegen ein Ungleichgewicht bei der Reduzierung von Haushaltsansätzen. So merkt er kritisch an, das z. B. die Förderung ökologischer Maßnahmen drastisch reduziert wurde, was sicherlich in den Haushaltsberatungen thematisiert werden müsse. Er äußert sich erstaunt über die Nr. 91, dass der Fortbildungsbedarf auf ein normales Niveau reduziert werden solle und fragt nach, wie dieses in der Vergangenheit angesetzt worden sei.

Herr Junglas erläutert, dass diverse neue Programme in der Verwaltung installiert worden seien, für die ein erhöhter Fortbildungsbedarf bestanden habe. Auch durch die neue Finanzsoftware Infoma seien diverse Lehrgänge für die Mitarbeiter vonnöten gewesen. Dieses sei im nächsten Jahr nicht mehr notwendig.

Herr Kalisch merkt an, dass er vom Grundsatz alles unterstreichen könne, was seine Vorredner gesagt haben. Allerdings warne er davor, dass der Eindruck entstehe, durch neue Bauplätze entstehe auch eine höhere Steuerkraft. Daher sei er auf die Vorschläge in den Haushaltsberatungen gespannt, mit denen ein noch geringeres Defizit erreicht werden könne.

Herr Junglas greift die Arbeit der Konsolidierungsgruppe auf und unterstreicht, dass diese eine Abstimmungsrunde zwischen Politik und Verwaltung im kleinen Kreis sei, die nur vorbereitende Arbeit für diesen Ausschuss leiste. Die Entscheidungskompetenz obliege allein dem Ausschuss.

Herr Dr. Dirksen merkt an, das die Schlachten der Vergangenheit nicht neu aufgerollt werden sollten. Vielmehr müssten die Kräfte gebündelt werden und alles auf den Prüfstand gestellt werden, ohne dass einzelne Ansätze zur „heiligen Kuh“ erklärt werden. Der F.D.P.-Frakton gehe es insbesondere darum, gerade jungen Leuten günstige Bedingungen zu schaffen, wobei der Wohnungsbau sicherlich ein wichtiger Punkt sei. Letztendlich gehören dazu aber auch Krippen, Kindergärten usw. Daher sollten die knappen Mittel für diese Zielgruppe eingesetzt werden.

Herr Strümpel merkt an, dass die Vorarbeit zu akzeptablen Konsolidierungsvorschlägen  ein schwieriger Spagatschritt sei und daher die Konsolidierungsgruppe nicht abgeschafft werden sollte.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch, was mit den Maßnahmen geschehen sei, die unter der Kreditgrenze von diesem Haushaltsjahr gelegen hätten, erläutert Herr Junglas, dass nur die Maßnahmen aufgenommen wurden, die von den Fachbereichen gemeldet wurden bzw. die politisch gewünscht sind. Die Maßnahmen, die nunmehr nicht mehr in der Prioritätenliste aufgeführt seien, wurden somit von den Fachbereichen nicht mehr angemeldet.

Herr Buttler äußert abschließend, das der Ausschuss mit dem heutigen Beschluss den Fachausschüssen lediglich einen Rahmen setze. In den Fachausschüssen sei sicherlich noch viel zu diskutieren, was heute bereits ansatzweise zu erkennen gewesen sei. Bei aller Diskussion am heutigen Abend kenne er viele Aussagen bereits aus der letzten Ratsperiode, so dass für ihn letztendlich nicht viel Neues gesagt wurde. Bei allen Einsparungen müsse jedoch die Qualität der Stadt erhalten bleiben, denn die Politik habe eine Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

2.  Nachträgliche Mittelverlagerungen sind im Bedarfsfall aufkommensneutral zwischen den

     Budgets möglich

3.  Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2007 ist nicht vorge-

     sehen. Ein Ausgleich des Vermögenshaushaltes soll über eine Rücklagenentnahme in

     Höhe von 447.100 € erreicht werden.

4.  Die Prioritätenliste für den Vermögenshaushalt wird - wie in Anlage 4 dargestellt - bis

     einschl. der lfd. Nr. 74 (incl. Verpflichtungsermächtigungen für 2008) beschlossen.

5.  Eine prozentuale Übertragung von Budgetüberschüssen erfolgt unverändert nicht, um
     positive Budgetabweichungen vollständig zur Defizitreduzierung des Verwaltungshaus-

     haltes einsetzen zu können.

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Herr Junglas hebt hervor, dass der Landkreis Helmstedt ausdrücklich darauf hinweise, den Trend eines steigenden Fehlbedarfs in den Folgejahren unter allen Umständen zu verhindern.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Herr Junglas ergänzt, dass sich die Kassenkredite Ende des Jahres auf ca. 6 Mio. Euro belaufen werden und dafür entsprechende Zinsforderungen zu zahlen seien.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Herr Junglas berichtet, dass die Arbeitsgruppe letztmalig am 31.10.2006 getagt habe. In der Arbeitsgruppen seien die Themen diskutiert worden, die heute auch im Ausschuss besprochen worden seien.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass er den Bestand der Arbeitsgruppe grundsätzlich nicht in Frage stelle. Allerdings erachte er es als notwendig, dass sich die Fraktionen über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe in der neuen Legislaturperiode neu verständigen.

Herr Strümpel macht deutlich, dass von Seiten der Politik nur die zwischen allen Fraktionsvorsitzenden konsensfähigen Punkte in die Eckdaten hineingenommen bzw. gestrichen wurden. Darüber hinaus gehende Vorschläge habe die Verwaltung eigenverantwortlich mit in den Etat mit aufgenommen.

Herr Wien gibt zu bedenken, dass der Rat bisher in weniger Fraktionen aufgegliedert gewesen sei. Jetzt müsse diese Konstellation in die zukünftige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe mit einfließen.

Herr Preuß unterstreicht die Aussage von Herrn Wien und dringt darauf, hierzu möglichst bald zu entscheiden.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.