Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 Frau Niemann nimmt Bezug auf die Niederschrift über die Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses am 06.09.2006. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde sei Frau Wirkus vom Mütterzentrum zu Wort gekommen (S. 10 der Niederschrift). Im Protokoll werde in diesem Zusammenhang mehrfach der Begriff „Hortbetreuung“ verwendet. Es handele sich jedoch um Krippenplätze.  

Sodann genehmigt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Niederschriften über die Sitzungen des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses am 06.09.2006 und des Schulausschusses am 13.09.2006.

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann fragt, weshalb die anzuerkennende Maßnahmensumme von 65.000 Euro auf 45.000 Euro reduziert worden sei. Für ihn sei auch von Interesse, ob man dies mit dem Maßnahmenträger abgesprochen habe und ob die Maßnahme dennoch gesichert sei.

Frau Musial erklärt, dass man noch nicht mit dem Maßnahmenträger gesprochen habe.

Herr Schatz fragt, ob es denkbar sei, dass der Träger der Maßnahme Mittel aus der jährlichen Baukostenpauschale eingespart und entsprechende Rücklagen gebildet habe.

Frau Musial erläutert, dass man aufgrund der bestehenden Verträge mit den Kindergärten die jährlich anfallenden Baumaßnahmen nicht spitz abrechne. Man zahle die zur Rede stehende Pauschale auf der in der Vorlage dargestellten Basis. Es werde nicht kontrolliert, ob diese Mittel verbraucht oder eingespart würden. Aufgrund des Alters und der Größe des Kindergartens St. Stephani sei jedoch nicht davon auszugehen, dass nennenswerte Rücklagen gebildet werden konnten. 

Frau Niemann erinnert daran, dass man sich in den vergangenen Jahren sämtliche Helmstedter Kindergärten angesehen habe. Dabei habe man festgestellt, dass der Kindergarten St. Stephani mittlerweile der einzige sei, der noch einer Sanierung bedürfe. Es sei auch dringend ein Lärmschutz nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Erzieher erforderlich. Sie frage daher die Verwaltung, wann die letzte Sanierung des Kindergartens St. Stephani erfolgt sei und welche Mittel die Verwaltung dafür verausgabt habe.

Frau Musial antwortet, dass die letzte Sanierung im Jahre 1995 erfolgt sei. Die Verwaltung habe diese mit 127.000 DM bezuschusst.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass z. B. das Streichen der Wandflächen in den Bereich gehöre, der mit der jährlichen gezahlten Instandhaltungspauschale abgedeckt werde. Derartige Kosten dürften nicht in die Maßnahmen einfließen, die nun gefördert werden solle. Andernfalls bestehe die Gefahr einer Doppelbezuschussung.

Herr Eisermann betont, dass auch die Stadt hier eine klare Trennung vornehme. Kosten für laufende Unterhaltung würden aus dem Verwaltungshaushalt, Investitionsmaßnahmen aus dem Vermögenshaushalt gezahlt. Aus diesem Grunde habe man die von Herrn Franke angesprochenen Positionen der Bauunterhaltung bereits aus den Investitionskosten herausgerechnet.

Herr Ryll bittet im Namen der CDU-Fraktion um Aufklärung, welche großen baulichen Maßnahmen letztendlich bezuschusst würden. Darüber hinaus solle seitens der Verwaltung überprüft werden, ob der Maßnahmenträger Rücklagen aus der jährlichen Baukostenpauschale gebildet habe. Da die Vorlage um diese Punkte ergänzt werden müsse, bitte er darum, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und noch einmal in den Fraktionen zu beraten. 

Frau Musial erklärt, dass es sich bei allen Maßnahmen, deren Kosten höher als das 1,5fache der Pauschale lägen, um große Baumaßnahmen handele. Sicher seien auch Maßnahmen enthalten, die man der laufenden Bauunterhaltung zuordnen könne. Dies bleibe z. T. jedoch  nicht aus, denn bei einer Deckenerneuerung würden auch die Wände in Mitleidenschaft ge-

zogen. Es sei durchaus vertretbar, wenn derartige Fälle als eine Maßnahme betrachtet würden. Streichen von Fenstern und Türen, Reinigen des Fußbodens etc. könnten aber in der Tat keine investiven Maßnahmen sein und das sei von der Verwaltung auch so behandelt worden.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Die Diskussion soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses fortgesetzt werden.

Herr Schatz schlägt vor, den Kindergarten vor der nächsten Ausschusssitzung zu besichtigen. 

Frau Niemann erinnert daran, dass bereits eine Besichtigung der GS Friedrichstraße angedacht sei. Dies sei Wunsch des Schulausschusses gewesen.

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage und resümiert, dass es derzeit erst einen Helmstedter Kindergarten gebe, der sofort bereit wäre, eine Krippe einzurichten. Der Kindergarten St. Christopherus schlage vorübergehend eine altersgemischte Gruppe vor. Der Kindergarten St. Stephani biete die Einrichtung eines Hortes mit drei Plätzen an. Auch hierbei handele es sich um eine Übergangslösung.

Herr Ryll erklärt, dass seine Fraktion die Eckpunkte in der Vorlage vermisse. Derzeit gebe es noch keinen gemeinsamen Nenner. Man bitte daher die Verwaltung, eine Bewertungsmatrix zu erstellen. In dieser sollten Punkte wie Auslastung der Erzieherinnen und des Kindergartens, bauliche Voraussetzungen, Personalaufwand sowie Einnahmen und erforderliche Ausgaben von jedem einzelnen Kindergarten auf einen Blick aufgeführt sein. Der gegenwärtige Ist-Stand sei bei der zur Diskussion stehenden Vorlage noch nicht erkennbar.

Frau Musial macht deutlich, dass der Wunsch nach einer Abfrage bei den Kindergärten erst in der letzten Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses geäußert worden sei. Die erforderlichen Konzepte bedürften jedoch einer intensiven Arbeit seitens der Kindergärten. Man habe die Rückmeldungen z. T. erst in der vergangenen Woche erhalten. Ihres Erachtens sollte jedem Kindergarten noch einmal die Chance eingeräumt werden, über ein Konzept nachzudenken und es entsprechend aufzubereiten. Dies sei zumindest einigen Einrichtungen in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll,  das Landesjugendamt einzubinden.

                                                                                                             Herr Franke erinnert daran, das es sich um erste Konzepte handele. Es wäre falsch, anhand dieser Vorschläge bereits eine Bewertung vorzunehmen, welcher Kindergarten demnächst eine Krippe einrichten sollte. Bevor man eine endgültige Entscheidung treffe, müsse den interessierten Kindergärten signalisiert werden, dass die Konzepte konkret werden müssten. Evtl. könnten diese auch in mehreren Durchgängen geprüft und bewertet werden so wie es auch beim Parkhaus der Fall gewesen sei.

Frau Niemann merkt an, dass zumindest die Aussagen der Kindergärten St. Walpurgis, St. Christopherus und St. Stephani bereits sehr deutlich seien.

Herr Ryll weist auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung hin, demzufolge das Land einen Etat in Höhe von 20 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des Landesbetreuungsausbaugesetzes zur Verfügung stelle. Wer einen Teil dieser Mittel abfordern wolle, müsse jedoch eine örtliche Bestandsaufnahme und ein Konzept vorlegen. Er frage daher an, ob die Verwaltung diesbezüglich schon etwas unternommen und einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Sollte dies noch nicht geschehen sein, so sollte es so bald wie möglich nachgeholt werden, damit zur Verfügung stehende Gelder nicht verloren gingen.

Herr Eisermann erachtet es als problematisch, Mittel zu blockieren, so lange noch kein Konzept existiere. Es könne nicht zielführend sein, vorsorglich darauf hinzuweisen, dass man eine Krippe einrichten wolle. Im Übrigen habe das Land die oberste Priorität bei der Tagesmütterbetreuung gesetzt.

Herr Ryll vertritt nach wie vor die Auffassung, dass man den Bedarf vorsorglich anmelden sollte. Dies sei auch Intension der CDU-Fraktion.

Frau Niemann macht deutlich, dass sich große Teile des Rates für die Einrichtung einer oder mehrerer Krippen in Helmstedt ausgesprochen hätten. Der Landkreis würde es sicher begrüßen, wenn man erst im Jahr 2010 damit beginnen würde, doch dies sei seitens des Rates definitiv nicht gewünscht. Vielmehr wolle man die Krippe sehr zeitnah einrichten. Zu diesem Zwecke müsse zunächst einmal ein entsprechender Antrag gestellt werden.  Sie frage daher an, ob dies im Falle der kirchlichen Einrichtungen durch die Kindergärten selbst oder durch das Landeskirchenamt erfolgen müsse.

Frau Musial antwortet, dass der Antrag vom Träger des Kindergartens, also von der Kirchengemeinde, gestellt werden müsse. Dies habe sowohl beim Landesjugendamt als auch bei der Stadt zu erfolgen, denn es stehe nicht zu erwarten, dass die Kirchengemeinden selbst die Finanzierung einer Krippe übernehmen würden. Inwieweit die Einrichtung der Krippe ohne Investitionskosten zu realisieren sei, müsse noch geklärt werden.

Frau Niemann fragt Frau Bahn, wann der Kindergarten St. Walpurgis mit der Krippenbetreuung beginnen könnte.

Frau Bahn erklärt, dass dies im Januar 2008 der Fall wäre.  Vorab müssten noch die entsprechenden Anträge gestellt und kleinere Umbauten vorgenommen werden.  Man müsse auch Gespräche im Hinblick auf die Finanzierung führen, denn es bestünden noch große Unklarheiten, was die Kostenübernahme anbelange. Sie gehe davon aus, dass das Landeskirchenamt keine höhere Bezuschussung vornehmen werde als bisher. Das Konzept zur Krippenbetreuung stehe seitens des Kindergarten St. Walpurgis bereits fest. Sie werde den entsprechenden Antrag jedoch nicht auf Verdacht stellen. Dies werde erst dann geschehen, wenn  Stadt oder Landkreis die definitive Zusage getroffen hätten, dass die Krippe in diesem Kindergarten eingerichtet werden solle. 

Nach weiterer Diskussion schlägt Frau Niemann vor, im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Krippe zu bilden. Diese sollte aus Mitgliedern des Rates und der Verwaltung sowie einem Vertreter des Landeskirchenamtes bestehen.

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Franke macht auf die Haushaltsproblematik im Hinblick auf freiwillige Leistungen aufmerksam. Es könnten Schwierigkeiten entstehen, wenn der Zuschuss für das Mütterzentrum im Haushalt 2007 noch genehmigt werde, in den folgenden Jahren jedoch nicht mehr. Das Mütterzentrum sei mietvertraglich an die Vermieterin gebunden und man müsse der Einrichtung auch eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf den erforderlichen Zuschuss gewährleisten können.

Herr Eisermann bestätigt, dass mit dem Landkreis auch im Hinblick auf die Folgekosten in den kommenden Jahren eine Regelung getroffen werden müsse. Der Landkreis gebe der Stadt aufgrund des unausgeglichenen Haushalts aber ohnehin nicht vor, welche freiwilligen Leistungen eingespart werden müssten. Er setze nur fest, in welcher Höhe dies zu erfolgen habe. Bei welchen Positionen die Stadt die Einsparungen umsetze, liege in ihrem eigenen Ermessen.

Frau Niemann fragt, in welcher Höhe sich der Landkreis an der bereits existierenden Krippe in Schöningen beteilige.

Frau Musial erinnert daran, dass man bereits im Frühjahr mit dem Landkreis Verhandlungen zur Übernahme von Kosten an Krippenplätzen geführt habe. Diese Verhandlungen seien vom Landkreis abgebrochen worden mit dem Hinweis, dass sein Haushalt nicht genehmigt worden sei und dass man die Gespräche erst dann wieder aufnehmen werde, wenn sich die Lage entspannt habe. Da es sich um landkreisweite Verhandlungen gehandelt habe, sei es sicher so, dass auch einzelne Kommunen wie Schöningen derzeit nicht gefördert würden.

Frau Niemann bittet die Verwaltung darum, die Anfrage noch einmal schriftlich zu beantworten.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales einstimmig folgenden Beschluss:

 Die Stadt Helmstedt  schließt eine Vereinbarung mit dem Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus zur Bereitstellung von mindestens 10 Krippenplätzen und die Stadt Helmstedt im Gegenzug unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme des Fehlbetrages, höchstens jedoch 4.000,- € pro Monat, frühestens mit Eröffnung der Krippe (voraussichtlich Juni 2007). In dieser Vereinbarung werden zudem die Kriterien für die Vergabe der Krippenplätze und die Höhe der Elternbeiträge festgelegt. Das Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus erhält zudem einen einmaligen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 15.000,- €.

 Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales schriftlich vorgelegen.

Für Herrn Ryll ist die regionale Aufteilung unter Berücksichtigung der Ortsteile Emmerstedt und Barmke von Interesse.

Herr Franke erinnert daran, dass man sich auf eine Haushaltskonsolidierung zubewege und in diesem Zusammenhang auch häufig von Einsparungen im Personalbereich spreche. Man sollte sich daher im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschränkung etwas zurücknehmen, was die Arbeitsaufträge an die Verwaltung anbelange und diese auf ein nötiges Mindestmaß begrenzen. Im gleichen Zuge sollte sich die Verwaltung verpflichten, die Vorlagen von vornherein ausführlicher zu gestalten, was kritische Punkte anbelange.

Frau Musial erklärt, dass die Frage von Herrn Ryll ohnehin nicht beantwortet werden könne, da die Umfrage anonym durchgeführt worden sei. Man habe u. a. um Auskunft gebeten, welchen Betrag die Betroffenen zu zahlen bereit wären und ein Großteil der Eltern habe sich hier nicht offenbaren wollen. 

 Der Sachstandsbericht hat dem Ausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Strümpel hatte in der Sitzung des Schulausschusses am 13.09.2006 um eine Aufstellung über die zukünftige Entwicklung der Zügigkeit in den Grundschulen gebeten.

Anmerkung: Die Aufstellung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Eisermann bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Schließung einer Grundschule. Eines Artikels in der Braunschweiger Zeitung zufolge hätte bei rechtzeitiger Vorlage der Prognose eine Verunsicherung der Betroffenen vermieden werden können. Diese Aussage richte sich eindeutig gegen die Stadtverwaltung.  Er wolle jedoch klarstellen, dass die Verwaltung dem Rat die Zahlen in der voraussichtlichen Schulentwicklung vom 14.04.2005 unterbreitet habe. Die Prognose schließe im Schuljahr 2010/2011 mit 795 Schülern ab. Die aktuelle Schulentwicklung weise im besagten Schuljahr 773 Schüler auf. Somit habe sich die Zahl der Kinder sogar noch weiter verringert. Dies treffe auch auf das Schuljahr 2012/2013 mit nunmehr 783 Kindern zu. Er wolle auch darauf hinweisen, dass die Zahlen in der Prognose und die tatsächlichen Statistikzahlen erheblich voneinander abweichen würden. Für das Schuljahr 2005/2006 habe sich die Prognose auf 930 Schüler belaufen, wohingegen nun nur noch 908 Schüler zu verzeichnen seien. Für das Schuljahr 2006/2007 seien 906 Kinder prognostiziert worden, die sich jetzt auf eine Zahl von lediglich 878 belaufen würden. Er wisse nicht, weshalb plötzlich davon ausgegangen werde, dass keine Schule geschlossen werden müsse. Es habe sich nichts geändert, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Schülerzahlen seien weiterhin rückläufig. Der Rat habe sich bereits im Rahmen des Haushaltsplanes 2006 positioniert und der Verwaltung den Auftrag erteilt, spätestens im Schuljahr 2010 zwingend eine Schule zu schließen. Man werde dieser Aufforderung auch nachkommen. Er gehe davon aus, dass die zur Diskussion stehenden Zahlen auch der Presse vorliegen würden und er erwarte hier eine korrekte Berichterstattung. Den versteckten Vorwurf gegen die Stadtverwaltung könne er nicht gelten lassen. Man habe mit richtigen Zahlen gearbeitet und es bestehe keine Veranlassung zu der Aussage, dass nun keine Schule geschlossen werden müsse. Die Einbrüche seien nach wie vor dramatisch.

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.