Termine

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen

 Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 Bürgermeister Eisermann berichtet über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. Der wesentliche Inhalt der Mitteilungen ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Der Rat genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 21.06.2007.

 Ratsmitglied Kalisch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann betont, dass diese Vorlage eine neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung darstelle. Mit dem vorliegenden Rahmenprogramm, welches aus den ausgearbeiteten Grundsätzen des Kooperationsvertrages zwischen SPD und CDU hervorgegangen sei, würden sich Verwaltung und Rat verpflichten, gemeinsam wesentliche Ziele zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Die Erarbeitung dieses Strategiepapiers habe sich dadurch ausgezeichnet, dass man weder dogmatisch noch ideologisch vorgegangen sei, sondern die Ideen und Vorschläge aller im Rat vertretenen demokratischen Parteien berücksichtigt habe. Hierfür könne sie als Beispiele die Umsetzung des Konzeptes zur CO2-Reduktion (Antrag der Grünen), die Ausweisung neuer Baugebiete (Beitrag der BFH/UWG-Gruppe) sowie die zukünftige projektbezogene Förderung bei den freiwilligen Leistungen (Vorschlag der FDP-Fraktion) nennen. Dies mache deutlich, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt den kommunalpolitischen Herausforderungen entschieden stellen wolle. Wichtig sei dabei, dass die Ziele nicht nur auf dem Papier verewigt seien, sondern in der täglichen Arbeit Zug um Zug umgesetzt werden würden.

In diesem Zusammenhang sei man sich durchaus bewusst, dass bei den immer knapper werdenden Haushaltsmitteln die Ressourcen konzentriert und effektiv eingesetzt werden müssten. Der Helmstedter Rat sei in der Vergangenheit stets verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umgegangen. Trotzdem könne man die Haushaltslage nicht beschönigen. Das Defizit im Verwaltungshaushalt liege bei 8,6 Mio. € und mache deutlich, dass auch in Zukunft vielfältige Anstrengungen notwendig seien, um die Stadt Helmstedt lebens- und liebenswert zu halten. In der Vergangenheit habe man, unter anderem durch die Installation der Haushaltskonsolidierungsgruppe, bewiesen, dass man sich der schwierigen Haushaltssituation stelle. Letztlich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass diese Gruppe aus Vertretern der Politik und der Verwaltung für eine fortlaufende Einsparung in einer Höhe von 1,5 bis 2,0 Mio. € gesorgt habe.

Im Haushaltsjahr 2007 habe man im Verwaltungshaushalt ein Plus von ca. 434.000 € erreichen können. Dazu sei sicherlich etwas Glück notwendig gewesen, dieses habe aber bekanntlich auf Dauer nur der Tüchtige. In diesem Zusammenhang müsse auch darauf hingewiesen werden, dass dramatische Reden, wie in der Vergangenheit von der FDP und dem BFH so oft praktiziert, letztlich keinen einzigen Euro Einsparung bringen würden. Hierfür sei vielmehr konkrete Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften notwendig. Die SPD-Fraktion finde sich in den genannten Rahmenzielen in vielfältiger Weise wieder. Sie wolle sich jedoch auf einige wenige Punkte beschränken und diese kurz näher beleuchten.

Ein Hauptaugenmerk ihrer Fraktion liege auf der Gestaltung der Innenstadt. Nach der Schließung des Marktplatzes für den motorisierten Durchgangsverkehr seien erste Schritte im Bereich Edelhöfe und Beek eingeleitet worden. Des Weiteren arbeite man an einer Neuordnung der Verkehrsströme, die letztlich mehr Besucher in die Innenstadt leiten sollen. Im Übrigen habe man sich für den Bau der Verbindungsstraße Beek ausgesprochen, welcher letztlich auch dafür sorgen solle, dass Investoren für eine Bebauung des Bereiches Edelhöfe gewonnen werden können. Erste Interessenten hätten bereits signalisiert, dass sie sich ein Engagement in diesem Bereich vorstellen könnten. Zur Marktplatzgestaltung liegen zwischenzeitlich zahlreiche Vorschläge und Anregungen vor, die nunmehr zeitnah beurteilt werden müssen, um letztlich eine Entscheidung treffen zu können. In diesem Zusammenhang hätte sich ihre Fraktion mehr vorbereitende Arbeit seitens der Verwaltung gewünscht. Ergänzt werden die vorgenannten Maßnahmen nach ihrer Ansicht durch die attraktive Neupflasterung der Neumärker Straße. Im wichtigen Segment der Denkmalsanierung wünsche sich die SPD mehr konkrete Initiativen der Verwaltung. Sie schlage deshalb vor, dass man in jedem Jahr zwei Objekte benenne und versuche, diese einer grundlegenden Sanierung zuzuführen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei für die SPD-Fraktion seit jeher die Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Es freue sie ganz besonders, dass sich in diesem Bereich nunmehr auch Fraktionen engagieren würden, die diesen Zielen früher skeptisch gegenübergestanden hätten. Gemäß den vereinbarten Rahmenzielen wolle man das Kinderbetreuungsangebot verbessern und steigern. Betreuung alleine reiche der SPD-Fraktion jedoch nicht aus. Ziel müsse die Anregung und Motivation für eine bestmögliche Entwicklung der Kinder sein. Hierzu gehöre die Installation von Kinderkrippen, Kindergarten, Hort, verlässlichen Grundschulen sowie die breite Fächerung des Angebots von weiterführenden Schulen. Vieles sei schon erreicht und nicht zuletzt deshalb könne man sich im bundesdeutschen Vergleich durchaus zu den Gemeinden zählen, die den meisten anderen Kommunen in diesem Bereich weit voraus sei. Die Krippenplätze im Mütterzentrum, das Hortangebot im Kindergarten St.Ludgeri und die Einrichtung der Ganztagsgrundschule Friedrichstraße zeigen deutlich, dass man auch weiterhin bemüht sei, die Angebote stetig zu verbessern und zu erweitern. Deutlich werde dieses Anliegen unter anderem auch an den bedarfsorientierten Sanierungen, die man in den vergangenen Jahren an den Helmstedter Grundschulen durchgeführt habe. Des Weiteren habe man diesen Einrichtungen trotz rückläufiger Schülerzahlen die Zusicherung gegeben, in dieser Wahlperiode keine Grundschule zu schließen. Dies bedeute für die Schulen zusätzliche Planungssicherheit. Weiterer wichtiger Aspekt der Stärkung der Jugendarbeit sei die Intensivierung des Betreuungsangebotes im Helmstedter JFBZ. Ziel dieser Bemühungen kann nur die Erhöhung der Zahl der Benutzer aus unterschiedlichen Gruppen sein.

Abschließend wolle sie noch kurz auf den Punkt der Zuschüsse für den freiwilligen sozialen Bereich hinweisen. Die Vereine, Verbände und Wohlfahrtsverbände würden in zunehmenden Maße in einem Bereich ehrenamtliche Arbeit leisten, den staatliche Organisationen aufgrund knapper werdender Finanzmittel schlichtweg aufgegeben hätten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Arbeit der Ehrenamtlichen mit entsprechenden Zuschüssen zumindest ansatzweise zu unterstützen. Im Übrigen wären in diesem Bereich ohnehin kaum Einsparungen zu erzielen, da diese Leistungen nur einen winzigen Prozentsatz des Verwaltungshaushaltes ausmachen würden. Darüber hinaus könnten Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Zuschüssen zu Schäden führen, die das Maß der Ersparnisse bei weitem überschreiten würden. Sinnvoller sei es dagegen, die im Moment durch eine Arbeitsgruppe aus SPD und CDU diskutierte bedarfs- und projektorientierte Förderung einzuführen.

Nach Meinung der SPD-Fraktion seien die hier zu beschließenden Rahmenziele die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik.

Herr Wien betont, dass auch seine Gruppe den Willen des Rates begrüße, einen Grundsatzbeschluss über das Arbeitsprogramm für die restliche Wahlperiode zu fassen. Hintergrund für einen solchen Beschluss sei die feste Absicht, sich bei der kommunalpolitischen Arbeit nicht verzetteln zu wollen und konzentriert das Beste für die Bürgerinnen und Bürger Helmstedts zu erreichen. Zwar habe sein Ratskollege Kalisch die wesentlichen Punkte schon genannt, trotzdem wolle er für seine Gruppe noch einmal auf einige bestimmte Ziele näher eingehen.

Zunächst wolle er auf die Schlagworte „Stärkung der Innenstadt“ eingehen, welche unter anderem auch die Zielrichtung einer zentrumsnahen Wohnbebauung für junge Familien auf dem Gelände Edelhöfe vorsehen würden. Er denke, dass man sich im Rat darüber einig sei, dass der derzeitige Parkplatz wohl kaum das zukünftige Wohnbaugebiet für junge Familien sein werde. Nach seiner Ansicht sei die einzige Alternative ein Dienstleistungszentrum, welches sich durch die innenstadtnahe Lage und zukünftig, durch die Verbindungsstraße Beek, auch durch eine optimale verkehrliche Erreichbarkeit auszeichnen würde. Er sei sich sicher, dass man damit Voraussetzungen geschaffen habe, die einen potentiellen Investor interessieren könnten.

Der Punkt „Wohnbebauung“ sei aus Sicht der BFH/UWG-Gruppe für die Zukunft Helmstedts von entscheidender Bedeutung. Nach seiner Meinung müsse alles getan werden, um dem Einwohnerschwund entgegen zu wirken. Weniger Einwohner würden unweigerlich dazu führen, dass die Infrastruktur nicht mehr ausgelastet sei und die verbleibenden Fixkosten auf den Rest der Bürger verteilt werden müssten.

In der Folge sei es unvermeidlich, den Bestand der einen oder anderen städtischen Einrichtung in Frage stellen zu müssen. In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass jeder Einwohner bares Geld für die Kommune bedeute. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass 1000 Einwohner mehr oder weniger Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten, die in die Millionen gehen würden. Deshalb müsse alles getan werden, um die Einwohner in Helmstedt zu halten und bestenfalls neue Bürger in die Stadt zu holen. Hierzu gehöre die Ausweisung von Bauplätzen und er sei zufrieden, dass das vorliegende Grundsatzpapier dieses Forderung der BFH/UWG-Gruppe als eines der Hauptziele vorsehe.

Bedenken habe seine Gruppe dagegen was den Punkt der interkommunalen Zusammenarbeit angehe. Diese höre sich in der theoretischen Formulierung zwar sehr gut an, bedeute in der Praxis jedoch, dass man eine zusätzliche Verwaltungsebene schaffe. Die Schaffung einer solchen zusätzlichen Verwaltungsebene lehne die BFH/UWG-Gruppe ab. Ergebnis einer interkommunalen Zusammenarbeit müsse grundsätzlich ein messbarer wirtschaftlicher Erfolg sein. Fehle dieser, mache eine wie auch immer gelagerte Kooperation wenig Sinn.

Abschließend weise er auf die aktuelle Diskussion einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt hin. Natürlich sei es wünschenswert, wenn sich der Kreis Helmstedt als Einheit verstehe und in den verschiedensten Bereichen an einem Strang ziehe, aber nach seiner Ansicht spiele die Frage der Ausgestaltung und der Effizienz eine ganz besondere Rolle. In den Diskussionen im Fachausschuss und Verwaltungsausschuss sei man

übereingekommen, dass es eine unbefriedigende Situation sei, wenn sich die gemeinsame Wirtschaftsförderung in der Gründung verschiedener Vereine erschöpfen solle, die von den Mitgliedern finanziert werden und bei denen nicht erkennbar sei, welchen Vorteil sie letztlich gegenüber der dezentralen Bearbeitung hätten. Der Fall „DOC“ hätte zudem gezeigt, dass eine gemeinsame Wirtschaftsförderung wohl von jeder Kommune etwas anders definiert werde. Wie anders lasse es sich erklären, dass die Städte Schöningen und Königslutter eine Resolution gegen das geplante Outlet-Center an der Emmerstedter Straße beschließen würden, sich gleichzeitig aber für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung auf Landkreisebene interessieren. Hier bestehen offensichtlich gravierende Meinungsunterschiede darüber, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen sollte.

Herr Buttler erklärt, dass der Grundsatzbeschluss auch nach seiner Ansicht positiv zu bewerten sei. Allerdings habe er sich zu Wort gemeldet, weil ihm ein bestimmter Punkt der Rahmenziele ganz besonders am Herzen liege. Die zukünftige Wohnbebauung sei eine Thematik, die ein konkretes Umdenken erfordere. Nach seiner Meinung sei es nicht sinnvoll, wenn ständig neue Baugebiete erschlossen werden würden, wenn gleichzeitig die Leerstände in der Innenstadt dramatische Ausmaße anzunehmen drohen. Diese Entwicklung dürfe man nicht ignorieren. Er habe auch kein Patentrezept, aber es sei wichtig, dass man den Trend der Zersiedelung aufhalte und wenn möglich sogar umkehre. Welche Ausmaße die Innenstadtflucht bereits angenommen habe, könne man auch an den leerstehenden Wohnblöcken der Wohnungsbaugesellschaften ablesen. Hier gelte es Lösungen zu finden. Er halte es für sinnvoll, wenn man sich mit den Gesellschaften an einen Tisch setzen würde, um Strategien und Alternativen zu entwickeln, die beiden Seiten nützlich seien.

Abschließend wolle er auf eine redaktionelle Änderung hinweisen. Die Bezeichnung St. Stephani schreibe sich von jeher nur mit i. Er wisse nicht, weshalb in so vielen Verwaltungsvorlagen immer wieder von St.Stephanie die Rede sei. Die Kirchengemeinde habe nichts mit dem Mädchennamen Stephanie zu tun, sondern leite ihren Namen vom Heiligen Stephanus ab. Er bitte doch, dass dies zukünftig beachtet werde.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass sich auch die Fraktion der Grünen bei der Verwaltung für die gute Vorlage bedanken möchte. Allerdings wolle auch sie zwei Anmerkungen zum vorliegenden Grundsatzpapier vortragen.

Im Falle der Umsetzung des umfassenden Konzeptes zur CO2-Reduzierung bei der Stadt Helmstedt vermisse sie den Hinweis, dass hierfür entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. Es sei völlig klar, dass man in diesem Bereich zunächst einmal etwas investieren müsse, bevor man anschließend von den entsprechenden Einsparungen profitiere.

Hierbei denke sie beispielsweise an die Einstellung einer sachkundigen Person, die sich mit der Bestandsaufnahme und der Erstellung eines Konzeptes beschäftigen sollte. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass sich die entstehenden Personalkosten im kurzer Zeit amortisieren würden.

Hinsichtlich der schon mehrfach angesprochenen Problematik der Wohnbebauung würden sich die Grünen ganz klar gegen eine Erschließung des St. Annenbergs aussprechen. Aus ökologischen und demographischen Gründen mache ein solch riesiges Baugebiet keinen Sinn. Die Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtages habe errechnet, dass bis zum Jahre 2020 etwa 25 % weniger Kinder im Landkreis Helmstedt geboren werden würden. Dies werfe die Frage auf, wer zukünftig in den überdimensionierten Wohnbaugebieten überhaupt leben solle.

Helmstedt werde wie viele andere Kommunen eine Antwort auf den demographischen Wandel finden müssen. Die Fraktion der Grünen glaube allerdings nicht, dass man diese in groß angelegten Wohnbaugebieten werde finden können.

Herr Dr. Dirksen stellt fest, dass auch die FDP-Fraktion sehr erfreut darüber sei, dass sich Rat und Verwaltung auf gemeinsame Rahmenziele einigen wollen. Allerdings erlaube er sich den Hinweis, dass solche Ziele nur dann Sinn machen würden, wenn man sie auch fortschreibe und weiterentwickele. Hierfür biete sich ein jährlicher Rhythmus an.

Hinsichtlich des Zieles einer Verbesserung des Kinder- und Jugendbetreuungsangebotes verweise er darauf, dass es gesetzliche Pflicht sei, bis zum Jahre 2013 mindestens 35 % der Kinder eines Jahrganges einen Krippenplatz anbieten zu können. Halte man sich diese Forderung vor Augen, werde deutlich, dass man bereits in dieser Wahlperiode konkrete Zwischenziele formulieren und erreichen müsse. Anderenfalls glaube er nicht, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Des Weiteren verweise er auf die IGS Giordano Bruno. Er halte es nach wie vor für sinnvoll, wenn die IGS mit der in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Grundschule Friedrichstraße kooperiere. Diese Zusammenarbeit sollte sich dabei nicht nur auf die Nutzung einer gemeinsamen Mensa beziehen, sondern möglichst weitere Bereiche abdecken. Bezüglich der von Frau Niemann angesprochenen Zielsetzung, möglichst alle Helmstedter Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuformen, halte er es für realistischer, wenn in dieser Wahlperiode eine zweite Grundschule mit einem Ganztagsangebot starte. Hierzu sei es natürlich notwendig, die bisherigen Schuleinzugsbereiche aufzuheben, um allen interessierten Kindern die Nutzung des Ganztagsangebotes einzuräumen. Sofern man diese Ziele erreiche, bedeute dies aber auch, dass ein weiterer Ausbau des Hortangebotes und der Schularbeitenhilfe durch die AWO entbehrlich werde. Nach seiner Auffassung müssten diese Aufgaben auf längere Sicht hin von den Ganztagsgrundschulen übernommen werden.

Was den Punkt einer gemeinsamen Wirtschaftförderung angehe, würde er nicht so weit wie der Ratskollege Wien gehen, der Helmstedt in diesem Bereich bekanntlich für stark genug halte, um diese Aufgabe auch zukünftig autonom auszuführen. Allerdings sei auch er der Ansicht, dass eine gemeinsame Lösung zu spürbaren und messbaren Erfolgen führen müsse. Die bislang angedachte Vereinslösung halte er wenig geeignet, um deutliche Verbesserungen zu erzielen. Die FDP-Fraktion stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass eine gemeinsame Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt unter dem Dach einer GmbH der richtige Weg in die Zukunft sei. Es mache wenig Sinn, wenn man hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit ein Auswahlverfahren anwende. Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass möglichst viele Kommunen sich am Betrieb des Helmstedter Tierheimes beteiligen sollen und andererseits eine gemeinsame Wirtschaftsförderung kategorisch ablehnen.

Herr Franke erklärt, dass er sich den Ausführungen des Ratskollegen Wien insoweit anschließen könne, als das ein Einwohnerverlust zu einem erheblichen Einnahmeverlust führe. Ziel der Kommunalpolitik könne und dürfe es nicht sein, den Menschen in Helmstedt vorzuschreiben, wo sie zu wohnen haben. Wenn Helmstedt sich als attraktive Stadt bezeichnen wolle, habe man auch ein breit gefächertes Angebot an Bauplätzen bereit zu halten.

Er sei der Meinung, dass man die Bürger selbst entscheiden lasse solle, ob sie lieber eine Gebrauchtimmobilie erwerben oder aber ein neues Haus bauen wollen. Für diese Freiheit werde die FDP auch zukünftig eintreten.

Ob ein Baugebiet von den Bauwilligen angenommen werde oder nicht, entscheide nach seiner Auffassung grundsätzlich der Markt. Dies bedeute, dass die Häuser erst dann gebaut werden würden, wenn auch der Bedarf bestehe. Im Übrigen würden gerade Neubauten ein Beitrag zur CO2-Reduzierung darstellen, da sie in der Regel eine wesentlich bessere Energiebilanz aufweisen würden als vergleichbare Altbauten.

An den Aussagen seiner Ratskollegin Mattfeld-Kloth stört ihn ganz besonders, dass die Fraktion der Grünen meint, den Bürgern etwas versagen zu können, was zumindest ein Fraktionsmitglied für sich selbst ohne Bedenken in Anspruch genommen habe. In diesem Falle passe politisches Handeln und eigene persönliche Einstellung überhaupt nicht zusammen. Er finde es schlichtweg frevelhaft, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen für sich in Anspruch nehme, in einem Neubaugebiet zu bauen und dieses anderen Bürgern nunmehr aus Gründen des Umweltschutzes versagen wolle.

Herr Winkelmann betont, dass er derjenige sei, welcher ein Haus im Baugebiet Galgenbreite errichtet habe. Anders als von Herrn Franke dargestellt, sei die Fraktion der Grünen nicht generell gegen eine Wohnhausbebauung auf freien Flächen. Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es in Helmstedt noch genügend freie Bauplätze gebe. Die Verwaltung habe in den letzten Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses das sogenannte Baulückenkataster vorgestellt, welches aufzeige, wo eine weitere Verdichtung möglich sei. Darüber hinaus gebe es in den Ortsteilen und am Schwarzen Berg noch freie Bauplätze in Baugebieten, denen die Fraktion der Grünen auch zugestimmt habe.

Die hier in Rede stehende Ablehnung beziehe sich einzig und allein auf das geplante Neubaugebiet am St. Annenberg. Seine Fraktion halte dieses Areal für völlig überdimensioniert. Die Erschließung des Gebietes würde einen städtebaulichen Fremdkörper produzieren. Er sei der Meinung, dass es in Helmstedt genügend Alternativen gebe, um Menschen mit einem Bauwunsch entsprechende Bauplätze zur Verfügung zu stellen.

Herr Preuß führt aus, dass er sich über die plötzliche Zustimmung der anderen Fraktion zu bestimmten kommunalpolitischen Zielen sehr freue. Vieles von dem was am heutigen Abend gefordert worden sei, habe er schon vor vielen Jahren angesprochen. So sei die Aufhebung der Schulbezirke eine Forderung, die er schon vor gut 15 Jahren im Rat der Stadt Helmstedt formuliert habe. Das Gleiche gelte für den St. Annenberg und das Problem der gemeinsamen Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt. Auch diese Punkte seien vom ihm frühzeitig angesprochen und deren Umsetzung abgelehnt worden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die übrigen Gemeinden des Landkreises nichts mit Helmstedt zu tun haben wollen. Dies sei bereits hinsichtlich des Vertrages für das Tierheim mehr als deutlich geworden.

Im Übrigen stehe er auf dem Standpunkt, dass sich die Einwohnerzahl Helmstedts unabhängig von der Anzahl der verfügbaren Bauplätze reduzieren werde. Dies hänge schlicht und ergreifend mit der Geburtenzahl zusammen. Des Weiteren sei es ein unumkehrbarer Prozess, dass die jungen Leute die Region verlassen und die Alten den größten Bevölkerungsanteil stellen würden. Hier diene Mitteldeutschland als Anschauungsobjekt. Er sehe nur die Möglichkeit, dass die Politik schnellstmöglich große Summen in die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt investiere. In diesem Bereich existiere eine gewachsene und hochwertige Infrastruktur, die von den Einwohnern bezahlt werden müsse. Im Moment gehe die Einwohnerzahl in der Innenstadt derart stark zurück, dass er vermute, dass bald ein Bürger für die Kosten aufkommen müsse, die sich früher zwei Bürger geteilt hätten. Sein Fazit sei: Einwohner können gehen, die Fixkosten bleiben bestehen. Es sei deshalb wichtig, den Prozess des Einwohnerschwunds umzukehren und die Innenstadt derart attraktiv zu gestalten, dass die Menschen wieder gern dort leben.

Frau Niemann betont, dass sie nur noch einmal darauf hinweisen wolle, dass die gesetzlich vorgesehenen Schuleinzugsbezirke für die Ganztagsgrundschulen aufgehoben seien.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 Die in der Anlage dargestellten Rahmenziele werden für die Ratsperiode 2006 bis 2011 beschlossen.

 Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 1.   Der Rat überträgt gem. § 80 Abs. 4 Satz 1 NGO die in der Anlage aufgeführten beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Verwaltungsausschuss.

2.   Der Beschluss des Rates vom 18.12.1997 (Vorlage 86/1997) wird aufgehoben.

 Ratsmitglied Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Gemäß § 53 NGO in Verbindung mit § 110 NSchG wird Herr Heinz Hilgers als Elternvertreter mit Stimmrecht in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales der Stadt Helmstedt berufen.

 Ratsmitglied Wien gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann bittet Herr Wien um die Benennung der Stellvertreter/innen für die Vertreter/innen der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Elm sowie in der Gesellschafterversammlung der BDH und weist darauf hin, dass die Benennung dem Zählverfahren nach d´Hondt unterliege.

Anschließend benennen die Fraktionen und Gruppen die jeweiligen Stellvertreter/innen. (Die jeweilige Benennung kann dem Beschlussvorschlag entnommen werden)

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Herr Eisermann verweist auf die Vorlage und berichtet, dass im Verwaltungshaushalt statt des prognostizierten Defizits von 4,2 Mio. € mit einem Überschuss von 404.700 € zu rechnen sei. Ausschlaggebend hierfür sei die Betriebsprüfung eines Großbetriebes für das Jahr 1998. Ergebnis dieser Überprüfung sei, dass die Stadt Helmstedt eine Gewerbesteuernachzahlung von ca. 3,4 Mio. € erhalte, wobei hierin 1,0 Mio. € Steuernachzahlungszinsen inkludiert seien. Daneben wirke sich die allgemein gute Konjunktur in Deutschland auch positiv auf den Haushalt der Stadt Helmstedt aus. So erhöhe sich der Einkommenssteueranteil um rund 750.000 €. Trotz der dargestellten positiven Entwicklung werde das Gesamtdefizit unter Berücksichtigung der Vorjahre am Ende des Jahres ca. 8,5 Mio. € betragen. Die negativen Prognosen der Verwaltung seien somit zumindest tendenziell eingetreten.

Als nennenswertes Projekt werden für eine Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau 2014/2015 insgesamt 60.000 € im vorliegenden Nachtragshaushalt veranschlagt. Nach seiner Meinung sei der vorliegende Nachtrag völlig unproblematisch und deshalb bitte er den Rat insofern um Zustimmung.

Herr Dr. Dirksen betont, dass jeder im Rat die Ursachen für die positive Einnahmeentwicklung im Verwaltungshaushalt kenne und wisse, dass diese Umstände wohl ein einmaliges Ereignis bleiben würden. Insofern könne kein Grund zur Euphorie bestehen. Die FDP-Fraktion sieht sich demzufolge auch durch den vorliegenden Nachtragshaushalt in ihrer zu Beginn des Haushaltsjahres formulierten Meinung bestätigt. So müsse festgestellt werden, dass das strukturelle Defizit bestehen bleibe und in den nächsten Jahren weiter steigen werde. Er gehe davon aus, dass auch die derzeit stark sprudelnden Steuereinnahmen in nächster Zukunft wieder auf das niedrige Ausgangsniveau zurückfallen werden.

Hierin werde er auch von ausgewiesenen Wirtschaftsexperten bestärkt, die vor einer Abschwächung der Konjunktur im nächsten Jahr warnen würden.

In diesem Zusammenhang müsse er der Ratskollegin Niemann recht geben, wenn sie behaupte, dass auch die flammendste Rede keinen zusätzlichen Euro in die Haushaltskasse spülen würde. Aber er denke schon, dass es aus demokratischer Sicht eine Notwendigkeit darstelle, unterschiedliche Auffassungen zur Haushaltspolitik zu artikulieren. Aus Sicht der FDP sei es die dringendste Aufgabe der Stadt Helmstedt eine weitere Verschuldung zu vermeiden. Letztlich sichere man im Moment bestimmte Standards auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Zusammenfassend könne er sagen, dass sich die Stadt Helmstedt derzeit in einem Loch befinde und dieses immer tiefer werde. Er habe nicht den Eindruck, dass es momentan Lösungsvorschläge für eine Kehrtwende gebe und aus diesem Grunde müsse man weiter über jede Art von Einsparungsmöglichkeiten sprechen.

Herr Buttler merkt an, dass man die Kritik des Ratskollegen Dr. Dirksen so nicht stehen lassen könne. Der Rat der Stadt Helmstedt versuche seit vielen Jahren und mit zahlreichen Maßnahmen dem haushaltstechnischen Negativtrend entgegenzuwirken. Besonders hervorzuheben sei dabei die Installation einer Haushaltskonsolidierungsgruppe, die nach wie vor bemüht sei, Wege zu finden, um die Ausgabesituation der Stadt Helmstedt erträglich zu gestalten. Natürlich habe Herr Dr. Dirksen das Recht, den Rat in seiner Gesamtheit zu kritisieren, wenn es um die Haushaltspolitik gehe, es wäre jedoch wünschenswert, wenn dieser Schelte auch konkrete Vorschläge folgen würden. Das man sparen müsse, sei nun keine weltbewegende Neuigkeit, die von der FDP verbreitet werde. Es sei nur immer die Frage, ob es besonders sinnvoll sei, wenn man Dinge kritisiere, ohne sich an der Diskussion zu beteiligen oder entsprechende Anregungen einzubringen.

Herr Dr. Birker bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie jemand diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen könne, wo dieser doch nun tatsächlich eine überaus positive Entwicklung aufzeige.

Herr Gehrke merkt an, dass seine Ratskollegin Frau Niemann von einer flammenden Rede gesprochen habe. Die Äußerungen des Herrn Dr. Dirksen erinnerten ihn jedoch eher an Geschwafel. Er könne nicht verstehen, wie jemand vor wenigen Minuten vollmundig die Rahmenziele der Stadt Helmstedt begrüße und nunmehr die in Geld gegossene Umsetzung dieser gemeinsamen Politik scharf kritisiere. Es wirke schon einigermaßen unglaubwürdig, wenn man sich einerseits auf gemeinsame Ziele verständige, aber andererseits nicht bereit sei, das notwendige Geld für deren Umsetzung bereitzustellen. Er würde deshalb vorschlagen, dass sich die FDP noch einmal fraktionsintern darüber einig werde, welche Ziele sie verfolgen wolle und welches Geld dafür zur Verfügung gestellt werden müsse. Klar sei nur, dass die derzeitige Position der FDP, Ziele ja aber Geld nein, nicht zu halten sei.

Herr Franke weist darauf hin, dass es wenig zielführend sei, wenn sich die Ratsmitglieder untereinander derart heftig unter der Gürtellinie angreifen würden. Wenn man auf die bereits beschlossenen Rahmenziele verweise, dann sollte man auch wissen, dass Politik darin bestehe, den vorgegebenen Rahmen mit konkreten Maßnahmen auszufüllen. Des Weiteren könne er nicht nachvollziehen, wenn der FDP immer wieder vorgeworfen werde, dass sie keinerlei konkrete Vorschläge in die Haushaltsdiskussionen eingebracht hätte. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Forderung seiner Fraktion die Ökoförderung der Stadt Helmstedt komplett zu streichen sowie Zuschüsse nur noch projektbezogen zu gewähren. Insofern finde er es schade, wenn man der FDP vorwerfe, stets nur heiße Luft zu produzieren oder ihr gar abspreche, sich aktiv und mit konkreten Vorschlägen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Er sei der Auffassung, dass seine Fraktion in der Vergangenheit bewiesen habe, dass man sich engagiert und zielorientiert an der Gestaltung der Helmstedter Politik beteiligt habe. Deshalb bitte er darum, dass man Beleidigungen und Schmähungen vielleicht den Fraktionen zuteil werden lasse, die sich hier als einsame Rufer in der Wüste produziert hätten und schon immer alles besser gewusst hätten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 Gemäß § 87 NGO wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.