Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009;
Teilhaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Soziales, Rechtsberatung) - ohne Bereich Soziales -
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Folgende Änderungen sind im Haushaltssicherungskonzept zu berücksichtigen: Punkt 50 Die Wahlplakattafeln sollen weiterhin aufgestellt werden. Es soll jedoch keine Ersatzbeschaffung mehr erfolgen.
Punkt 53 Die Mittel für den Präventionsrat sollen nicht gekürzt werden.
Punkt 55 Die Mittel für das THW sollen nicht gekürzt werden. Im Verwaltungsausschuss oder im Finanzausschuss soll die Frage beantwortet werden, wie hoch die Preise für Familienstammbücher derzeit sind und wie hoch sie künftig sein sollen. In der Produktbeschreibung des Produktes 1225 soll der Punkt "Ordnungsgemäße und zügige Prüfung und Erteilung von Erlaubnissen und Gestattungen" entfallen. Darüber hinaus soll ein Kostendeckungsgrad des Produktes von mindestens 40 % erzielt werden.
Protokoll:
Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas führt aus, dass man im Haushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4.772.000 Euro zu rechnen habe. Die Fehlbeträge würden sich nach der jetzt vorliegenden Planung bis zum Jahr 2012 auf 27.967.000 Euro belaufen. Am Ende des Jahres 2012 werde man einen negativen Kassenbestand in Höhe von 22,8 Mio. Euro haben. Auf diesen müssten Zinsen in Höhe von 1,1 bis 1,2 Mio. Euro gezahlt werden. Aufgrund dieser ausgesprochen schlechten Situation müsse ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. In diesem sei festzulegen, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut werden solle und in welchem Zeitraum der Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Rat und Verwaltung müssten sich hier gemeinsam bemühen.
Herr Schobert bittet darum, die vom Ausschuss beschlossenen Änderungen auch in den operationalisierten Zielen zu berücksichtigen.
Herr Viedt fragt, ob auf die Neue juristische Wochenzeitung (NJW) tatsächlich verzichtet werden könne.
Herr Fehlhaber bejaht dies. Man habe mit der Neuen Verwaltungsrechtszeitschrift eine sehr gute Alternative, welche die NJW überflüssig mache.
Herr Viedt erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass die Wahlplakattafeln weiterhin aufgestellt werden sollten, denn im kommenden Jahr fänden zwei Wahlen statt. Es solle lediglich auf eine Erneuerung und Neuanschaffung der Tafeln verzichtet werden.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem an.
Herr Schobert bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Information, an welcher Stelle im Stadtgebiet abgängige Wahlplakattafeln eingespart werden sollten. Seitens der Politik müsse man hier ein Mitspracherecht haben. Die Auskunft könne in der kommenden Sitzung des Ausschusses mündlich erteilt werden.
Herr Viedt fragt, wie hoch die Preise für die Familienstammbücher derzeit seien und welche Preiserhöhung vorgesehen sei.
Herr Fehlhaber sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.
Herr Alder erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass man die Mittel für den Präventionsrat nicht kürzen wolle. Man wolle es bei den vorgesehenen 1.000 Euro belassen, insbesondere vor dem Hintergrund der im Ausschuss diskutierten Probleme.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem an.
Herr Viedt macht deutlich, dass die CDU-Fraktion die Kürzung der Mittel für das THW nicht mittragen werde.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem an.
Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass Doppelstreifen nach Übernahme von bisher in der Zuständigkeit des Landkreises liegenden Aufgaben des Abfallrechts sowie eines Mitarbeiters aus dem Fachbereich 32 ausschließlich vom Fachbereich 24 durchgeführt würden und entsprechend den personellen Gegebenheiten intensiviert worden seien. Dies gehe aus der Beschreibung des Produktes 1223 hervor. Für ihn sei fraglich, ob dies leistbar sei, denn seines Wissens sei Herr Ebert bereits jetzt stark eingebunden. Er bitte die Verwaltung ausdrücklich darum, den Rat rechtzeitig über evtl. entstehende personelle Engpässe zu informieren. Die Sauberkeit der Stadt habe oberste Priorität und man müsse die Verwaltung hier entsprechend unterstützen, ggf. auch durch Aufstockung von Personal.
Herr Junglas erläutert, dass der Straßenbegeher aus dem Fachbereich 32 in den Bereich 24 versetzt worden sei. Er werde gemeinsam mit Herrn Ebert die zusätzliche Doppelstreife wahrnehmen. Darüber hinaus fänden die Doppelstreifen statt, die Herr Ebert mit Unterstützung der Polizei durchführe. Die genannten Ziele könnten somit erreicht werden, wobei die entsprechende Entwicklung selbstverständlich abgewartet und beobachtet werden müsse.
Herr Viedt nimmt Bezug auf die Beschreibung des Produktes 1225. Seines Erachtens könne auf die Formulierung „Ordnungsgemäße und zügige Prüfung und Erteilung von Erlaubnissen und Gestattungen“ verzichtet werden, da es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte.
Herr Fehlhaber macht auf die operationalisierten Ziele aufmerksam. Der Kostendeckungsgrad des Produkts von mindestens 60 % sei noch nach den kameralistischen Maßstäben ermittelt worden. Durch den doppischen Haushalt verschiebe es sich rein rechnerisch und sei nunmehr mit 40 % ermittelt worden.
Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden
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