Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2007.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Frau Niemann erklärt, dass sie Schwierigkeiten habe, die Erläuterungen den entsprechenden Zeilen zuzuordnen. Sie frage daher an, ob man die Berichte künftig wieder in der früheren Form gestalten könne. Dort seien an den Erläuterungen Hinweise auf das entsprechende Produkt angebracht gewesen. 

Herr Junglas sagt zu, dass man versuchen werde, die Erläuterungen wieder entsprechend zuzuordnen. Er wolle jedoch vorsorglich ankündigen, dass sich das Zahlenwerk aufgrund des Neuen Kommunalen Rechnungswesens künftig noch viel umfangreicher gestalten werde.

Sodann nimmt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung den Budgetbericht zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schriftlich vorgelegen.

Herr Junglas ergänzt, dass es eines der Rahmenziele gewesen sei, die weiteren Kommunen an den Kosten des Tierheims zu beteiligen. Bei der vorliegenden Bekanntgabe handele es sich um eine Art Vollzugsmeldung. Die Verträge seien auch bereits unterschrieben, so dass man in den Jahren 2008 und 2009 eine Beteiligung der Partner an den Personalkosten von 25 % erhalten werde. Dies werde sich mit ca. 21.300 Euro jährlich als Einnahme auf den Haushalt der Stadt auswirken.

Herr Junglas gibt bekannt, dass der Vertrag über die Gründung eines Atemschutz-Geräteverbundes nun von allen Beteiligten unterzeichnet sei. Dies habe der Landkreis mit Schreiben vom 31.03.2008 mitgeteilt.

Herr Junglas gibt bekannt, dass in der Zeit vom 15.06.2008 bis 15.09.2008 laut Vereinbarung mit dem Landkreis die Nachtzeit von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr verlängert werde. Im Gegenzug werde die Nachtruhe nicht um 6.00 Uhr, sondern erst um 7.00 Uhr enden.

Herr Junglas gibt bekannt, dass die Firma Cours GmbH aus Soltau im Helmstedter Stadtgebiet unaufgefordert Abfalltonnen aufgestellt habe. Die Stadtverwaltung habe einen Bescheid an die Firma erlassen und sie aufgefordert, die Tonnen im öffentlichen Bereich bis zum 30.05.2008 wieder zu beseitigen. Ersatzvornahme sei ebenfalls angedroht worden. Diese könne ab kommenden Montag vorgenommen und der Firma die entsprechenden Kosten in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus habe man für jede aufgestellte Tonne ein Zwangsgeld in Höhe von 50 Euro angedroht. Es könne nicht sein, dass eine Firma ohne jegliche Erlaubnis der Stadt Tonnen im öffentlichen Raum aufstelle. 

Frau Weihmann hatte angeregt, dass sich die Verwaltung  der aus ihrer Sicht unbefriedigenden Verkehrssituation auf der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße annehme und Lösungsvorschläge unterbreite.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

siehe Anlage zum Protokoll

Herr Schobert regt an, die öffentlichen Toiletten in Helmstedt, zumindest jedoch die auf dem Holzberg, von Montag bis Freitag bereits ab 6.00 Uhr zu öffnen. Es kämen regelmäßig Auswärtige nach Helmstedt, um die ansässigen Fachärzte aufzusuchen. Viele dieser Personen träfen schon vor sieben Uhr mit Bus oder Bahn in Helmstedt ein. Bisher seien die öffentlichen Toiletten dann noch nicht zugänglich.

Herr Gogolin macht auf die Lärmbelästigung auf der Chemnitzer Straße aufmerksam, die durch die Glascontainer entstehe. Die Container würden - konträr zu den Hinweisen, die sich auf den Containern befänden - insbesondere am Sonntag intensiv genutzt. Ihm stelle sich die Frage, ob man seitens der Stadt  Einfluss auf den Standort der Container nehmen könne. Die Container im besagten Bereich könnten umplatziert werden an eine Stelle, an der weniger Anwohner belästigt würden. Darüber hinaus bestehe das Problem, dass die Container an ihrer gegenwärtigen Position die städtische Kehrmaschine behindern würden.

Herr Fehlhaber betont, dass man die derzeitigen Standorte der Container in mühevoller Arbeit festgelegt habe. Dabei sei besonders darauf geachtet worden, dass es nicht zu übermäßigen Lärmbelästigungen komme. Wenn Herrn Gogolin jedoch ein anderer Standort geeigneter erscheine, so sei es kein Problem, die Container umzusetzen.

Herr Gogolin erklärt, dass an den Garagenhöfen viel Platz für die Container zur Verfügung stehe. Auch werde sich durch diesen Standort die Lärmbelästigung verringern. Er werde auf die Angelegenheit zurückkommen.

Herr Alder erinnert an die Anregung von Herrn Schobert, Kameras aufzustellen, um Vandalismus in der Innenstadt zu verhindern bzw. Straftäter kenntlich zu machen.  Ihm sei bewusst, dass es hierfür gesetzliche Hinderungsgründe gebe. Daher rege die SPD-Fraktion an, bestimmte Bereiche im Stadtgebiet Helmstedt dauerhaft per Webcam ins Internet zu stellen. Er bitte zu prüfen, ob dies möglich wäre. In diesem Zusammenhang könnten der Hausmannsturm, der Marktplatz und andere prägnante Punkte gezeigt werden. Nach Auffassung seiner Fraktion könnte es Vandalismus verhindern, wenn bekannt sei, dass sich Webcams vor Ort befänden.

Herr Schobert begrüßt diese Anregung sehr.

Herr Fehlhaber erklärt, dass es grundsätzlich kein Problem sei, einzelne Bereiche der Stadt dauerhaft ins Internet zu stellen. Dies würden viele Städte praktizieren. Einzelne Personen dürften dabei jedoch nicht identifizierbar sein.

Herr Viedt nimmt Bezug auf die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes. Seinerzeit habe man die Information erhalten, dass nur dann Überprüfungen stattfänden, wenn Beschwerden vorlägen. Nun sei ihm jedoch Gegenteiliges zu Ohren gekommen. Angeblich hätten Kontrollen ohne jeglichen Anlass stattgefunden.

Herr Fehlhaber erklärt dazu, dass vor Kurzem tatsächlich eine größere Kontrolle gemeinsam mit Landkreis und Polizei stattgefunden habe. Hierüber sei auch in der Presse berichtet worden. Darüber hinaus habe man nur die Gaststätten kontrolliert, zu denen auch konkrete Anzeigen bzw. Beschwerden vorgelegen hätten. 

Herr Viedt fragt, wie man im Interesse der Sauberkeit der Stadt verhindern könne, dass Werbematerial auf dem Holzberg verteilt werde. Es handele sich hierbei um Karten, die hinter die Windschutzscheiben der parkenden Wagen geklemmt würden und den gesamten Bereich verschmutzten.

Herr Fehjlhaber macht deutlich, dass man dies kaum unterbinden könne. Man habe es hier mit der Verteilung von Prospekten zu tun und diese sei zulässig. Die Verteiler selbst könne man nicht dafür verantwortlich machen, wenn die Passanten die Prospekte auf die Straße werfen würden.

Herr Wehe bemängelt, dass die Stadt durch zahlreiche Zigarettenkippen verschmutzt sei, seit das Nichtraucherschutzgesetz existiere.  Er frage an, ob es hier Vorschriften gebe, die dies verhindern könnten.

Herr Fehlhaber erklärt, dass das Wegwerfen einer Zigarettenkippe eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Der Rahmen, in dem man hier handeln könne, sei jedoch sehr eng. Die Chance, dass man die Täter noch vor Ort antreffe und die Ordnungswidrigkeit ahnden könne, sei eher gering.

Frau Niemann macht darauf aufmerksam, dass der Durchgang vom Parkplatz der E.ON Avacon zu den anderen Parkplätzen (DTA usw.) derzeit regelmäßig stark von Hundekot verschmutzt sei. Daher bitte sie darum, den Bereich häufiger zu kontrollieren.