Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008;
Produkthaushalt 11 (Wirtschaft, Tourismus, Kultur)
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Anschließend trägt Frau Stute die einzelnen Haushaltsansätze des Fachbereiches 11 des Haushaltsplanentwurfes 2008 vor.
Frau Wiesenborn bringt zum Produkt Theater in Erinnerung, dass das Theatercafé neu verpachtet wurde und im Rahmen dieser Neuverpachtung die Mieter des Grillplatzes die Toiletten des Cafés nicht mehr benutzen dürften. Sie fragt an, ob eine Lösung des Problems anstehe.
Herr Metschke berichtet, dass die Verwaltung noch am Prüfen sei, inwieweit Toilettenbenutzungsmöglichkeiten für die Grillplatzbenutzer auch im Haus der Pfadfinder geschaffen werden können. Die Stadt Helmstedt könnte auch das Theatercafé für 50 € Reinigungskosten beim Pächter anmieten und diesen Betrag dann von den Grillplatzanmietern erheben, was aber in dieser Höhe nicht denkbar sei. Ebenso wurde das Aufstellen von Dixitoiletten geprüft, obwohl sie niemand gerne benutzt und auch befürchtet werden müsse, dass sie irgendwann einmal „Beine bekommen“. Diese Kosten würden in der Saison 1.700 € betragen. Auch wurde die Möglichkeit der Erhebung einer Kaution geprüft. Für die direkten Kontrollen nach jedem Grillfest sei aber kein Personal und auch nicht die Möglichkeit vorhanden, überhaupt eine Kontrolle durchzuführen. Insofern sei es eine etwas missliche Situation, vor der die Verwaltung stehe. Er weist in diesem Zusammenhang aber auch auf andere Orte mit Grillhütten oder -plätzen hin, wo es ebenfalls keine Toiletten in der Umgebung gäbe und das funktioniere auch.
Frau Wiesenborn fragt weiter an, wie viel Vermietungen des Grillplatzes im Jahr vorliegen.
Herr Metschke antwortet, dass ca. 50 Vermietungen im Jahr durchgeführt werden.
Herr Gogolin weist darauf hin, dass das Umfeld des Grillplatzes erheblich unter fehlenden Toiletten leiden werde und es nur eine Frage der Zeit sei, wann es unangenehme Randerscheinungen geben werde.
Der Vorsitzende verweist auf einen Satz im Haushalt 2008, der besagt, dass an der Lösung des Problems gearbeitet werde. Daher sollte die Thematik auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die Problemlösungen näher zu erörtern.
Zum Produkt Theater bringt der Vorsitzende weiter ein, dass zwar versucht werde, den Auslastungsgrad des Theaters stabil zu halten, er aber leider feststellen müsse, dass die ehemalige Grenze noch immer in den Köpfen der Bewohner bestehe. Die Braunschweiger Zeitung berichtet kaum über Veranstaltungen östlich der Grenze und bei der Volksstimme werden Helmstedter Veranstaltungen auch nicht erwähnt. Er fragt daher an, warum seitens der Verwaltung nicht in Beendorf oder Harbke für Helmstedter Theaterveranstaltungen geworben werde. Dabei macht er auf die hohen städtischen Zuschüsse pro Theaterbesuch aufmerksam. Er möchte seine Anfrage daher auch als Anregung einbringen.
Herr Metschke weist darauf hin, dass die Ansätze von Konsolidierungsanforderungen geprägt seien und dass dadurch versucht werde, Kosten zu sparen und Umsätze und Einnah-
öS AWKT 28.11.2007 men zu erhöhen. Durch den Anschluss an das Pro-Ticket-System sei die Stadt Helmstedt seit Herbst d.J. auch mit Vorverkaufsstellen in Oschersleben, in Haldensleben und in Magdeburg vertreten. Die Theaterpläne und -hefte werden auch an das östliche Umfeld versandt, wo sie entsprechend ausgelegt werden sollten. Im Theater stehe man generell vor dem Problem des Kostendeckungsgrades, da in diesem Bereich hohe Fixkosten anfallen, welche teilweise auch durch innere Verrechnungen im Hause entstehen. Ihm sei im Zuge der Anmeldung zu diesem Haushalt klar geworden, dass man rein kalkulatorisch zu einer Trennung von Immobilie und Betrieb kommen müsste, da das Gebäude Kosten in einem Volumen verursache, wo auch Einsparungen vorgenommen werden sollten und nicht in einer Größenordnung liegen, die nicht als Manövriermasse aus dem Betrieb zur Verfügung stehen. Zwar können die Theaterpreise erhöht werden, aber dann nur moderat, denn die Kundenreaktion bei 2,- € Theateranrufsammeltaxenerhöhung waren Abonnementskündigungen mit dem Hinweis, dass die Abonnenten sich nun keinen Theaterbesuch mehr leisten könnten. Daraufhin habe die Verwaltung die Erhöhung wieder zurückgenommen. Im Zuge der Konsolidierung wurde auch bei der Werbung gekürzt. Was die geänderte Werbung für Auswirkungen haben werde, müsse sich im nächsten Jahr bewahrheiten. Die Verwaltung hoffe aber, über das derzeitige Vorverkaufssystem doch noch weitere Vorverkaufsstelle generieren zu können, um noch stärker präsent zu sein. Aus diesem Grund sollte sich der Ausschuss im nächsten Jahr in der 2. Sitzung intensiv mit dem Theater beschäftigen, die Thematik von verschiedenen Seiten beleuchten und anschließend eine politische Aussage treffen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass bei diesem Produkt Kosten entstehen, die ausschlaggebend seien, unabhängig davon, wie viel Besucher das Theater annehmen. Man könne daher nur Einsparungen vornehmen, wenn das Theater einen hohen Auslastungsgrad habe. Das könne wiederum nur über Werbung und durch eine Zunahme von Abonnenten geschehen. Nun sei aber die Zahl der Abonnements von 2006 zu 2007 um 25 Abos zurückgegangen, was bei ca. 200 € pro Abo ein enormer Verlust sei. Dagegen müssen die 1.000 bis 2.000 € zusätzlich ausgegebene Werbekosten als Einnahmeverluste verbucht werden.
Herr Metschke weist darauf hin, dass man sehr sensibel an das Thema herangehen sollte. Die Stadt Helmstedt bietet bei den Theaterabonnements einen „unendlichen“ Service an. Normalerweise beinhaltet ein Abo günstigere Preise, aber auch das Risiko, bei Verhinderung der Verfall der Karte. So aber nicht in Helmstedt. Hier können diese Karten zurückgegeben und für eine andere Vorstellung gutgeschrieben werden. Als Abonnent in Helmstedt bestehe kein Risiko, das gibt es bei keinem anderen Theaterbetrieb. Um die gesamten Abonnenten mit diesem Service und Umtausch „betreuen“ zu können, werde eine Verwaltungskraft zu mindestens 40 % ihrer Arbeitskraft gebunden. Wenn die Stadt Helmstedt diesen Service aber nicht mehr anbietet, sei nicht vorauszusehen, wie viel Abos dann noch gekündigt werden. Zum Thema Kostendeckungsgrad führt Herr Metschke auch an, dass man bei Anrechnung des reinen Theaterbetriebes ohne Immobilie und Kleinkunst auf einen 85%igen Kostendeckungsgrad komme. Unter Hinzurechnung der Immobilie und der Kleinkunst liegt der Kostendeckungsgrad aber unter 30%, so dass ersichtlich sei, durch welchen „Ballast“ die ganze Thematik erschwert werde. Abschließend weist er noch darauf hin, dass bei den eingegangenen Abo-Kündigungen fast ausschließlich rein persönliche und keine finanziellen Gründe angegeben wurden.
Frau Wiesenborn fragt zur Kleinkunst an, ob es sich rentieren würde, die Kleinkunst wieder vom Julianum ins Theatercafé zu verlegen, um das Theatercafé besser zu nutzen und auch eine schönere Atmosphäre zu bekommen.
Herr Metschke antwortet, dass die Rückverlegung ein Risiko sei, da das Theatercafé ¼ Publikum weniger als das Julianum fasse und um alle Interessenten zu befriedigen, müsste der jeweilige Künstler 2 Vorstellungen geben, wofür er zusätzlich zu der doppelten Gage auch doppelte Spesen bekäme. Als Option werde das Theatercafé aber noch immer vorgehalten, wenn der Veranstaltungsort Julianum nicht angenommen werde. Der Versuch sollte jetzt aber erst einmal weitergeführt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, auch die Kleinkunst mit Veranstaltungsorten als separaten Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen aufzubereiten.
Frau Mattfeldt-Kloth merkt zur Hh.-Stelle 01.3400718000 - Förderung der Kunstpflege an, dass die veranschlagten 300 € von der Höhe her ein blamabler Betrag sei. Sie legt namens der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag des Vereins Kunsthaus Helmstedt e.V. vor, in dem um einen Zuschussbetrag von 1.000 € gebeten werde. Ihrer Meinung nach könnte der bereits im Haushalt veranschlagte Betrag von 300 € gegengerechnet werden, da dieser Betrag für den Verein Helmstedter Freundeskreis für Paramentik und christliche Kunst angedacht sei. Dieser Verein sei aber aus Altersgründen nicht mehr sehr aktiv und ihr Kunstbestand wurde als Dauerleihgabe ins Predigerseminar nach Braunschweig gegeben. Von diesem Verein seien in Helmstedt kaum noch Aktivitäten zu verzeichnen. Insofern könnten die bereits veranschlagten 300 € für den neuen Verein Kunsthaus verwendet werden. Weitere 700 € für diese Neugründung sollten dann auch noch aufzutreiben seien.
Anmerkung: Der von Frau Mattfeldt-Kloth vorgelegte Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss den Antrag vorerst nur zur Kenntnis nehmen und nicht darüber beschließen werde, da die Mitglieder noch in ihren Fraktionen beraten möchten.
Auf Nachfrage von Herrn Metschke antwortet Frau Mattfeldt-Kloth, dass dieser Antrag als jährlich wiederkehrender Zuschussantrag zu sehen sei.
Im Rahmen der sonstigen Kulturpflege verweist der Vorsitzende auf folgende Erläuterung im Haushalt: Für 2008 ist die Durchführung einer multikulturellen Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam miteinander - Begegnungen der Kulturen“ geplant. Diese fand bisher in einem Turnus von 2 Jahren statt und wurde gemeinsam mit dem Frauenkulturkreis des Mütterzentrums organisiert, der sich jedoch inzwischen aufgelöst hat. Der Vorsitzende möchte dazu geklärt haben, wer die Veranstaltung nun durchführen soll, zumal lt. Herrn Metschke im Haushalt 2008 auch 2.500 € dafür vorgesehen seien.
Beantwortung: Die Veranstaltung im nächsten Jahr soll mit ehemaligen Mitgliedern des Frauenkulturkreises durchgeführt werden (s. hierzu auch Bekanntgabe B 98/2007). Die Verwaltung könne die Veranstaltung allein nicht durchführen, da sie zum einen nicht die guten Verbindungen habe und zum anderen die Personalstelle 1022 halbiert wurde.
Zum Produkt Märkte regt Frau Mattfeldt-Kloth an, noch einmal zu überdenken, ob die Öffnung des Wochenmarktes auch für andere Dinge außer für Obst und Gemüse sinnvoll sei. Aus ihrer Sicht sei keine Verbesserung eingetreten und der Markt werde dadurch auch nicht mehr belebt als vorher. Er habe sogar einen ramschigen Touch bekommen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Politik damals die Leerstände beklagt habe und nun eigentlich dankbar sein müsste, dass diese Leerstände in der schlechten Jahreszeit überbrückt werden.
Herr Metschke ergänzt, dass die Leerstände offiziell vermietet seien und die Verwaltung dann keinen großen Einfluss mehr nehmen könne. Die Verwaltung gehe aber dahingehend gegen die Leerstände an, indem Flyer und Plakate entwickelt werden, um für den Markt als Verkaufsfläche zu werben.
Eine kurze Diskussion schließt sich an.
Frau Wiesenborn wendet ein, dass man die Entwicklung abwarten müsse, da die Änderung vor nicht allzu langer Zeit erst beschlossen wurde. Der Wochenmarkt sei definitiv nicht mehr so, wie er einmal war. Die Stände haben sich reduziert. Was sie aber nicht verstehe sei der Umstand, dass die Stände bei fehlenden Verkaufsflächen nicht aufrücken, so dass keine Lücken mehr entstehen, die nicht gerade sehr attraktiv wirken.
Herr Metschke antwortet, dass kurzfristige Umplatzierungen der Stände von den Händlern nicht gewünscht werden. Als Begründung würden sie anführen, dass sich die Kunden an die bisherigen Standorte der einzelnen Stände gewöhnt hätten.
Zu den Mehrzweckhäusern in Emmerstedt und Barmke trägt Frau Wiesenborn die Bitte vor, über die Belegungen eine Nutzungsliste vorgelegt zu bekommen.
Herr Metschke sagt eine Vorlage zu.
Weiter führt er an, dass es nicht sein könne, derzeit in Emmerstedt Räumlichkeiten des Mehrzweckhauses für nur 20 € Reinigungskosten zu vermieten, die auch noch von der Stadt Helmstedt verauslagt werden, obwohl vergleichbare Raummieten auf dem freien Markt 153 € betragen würden. Die Verwaltung müsse daher unbedingt mit den Ortsräten bzw. Ortsbürgermeistern in Sachen Benutzungsordnungen für diese Häuser weiterkommen.
Zum Produkt Tourismus stellt der Vorsitzende namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden in Sachsen-Anhalt z.B. für die Erschließung und Vermarktung des Lappwaldes, intensivieren zu wollen und möchte dieses mit einem Betrag von 5.000 € im Haushalt 2008 dokumentieren. Weiter weist er eindringlich darauf hin, dass das Brunnental gastronomisch „den Bach runter gehe“. Hier liegt eine Monopolstellung vor, was auch jeder weiß. Daher stellt sich ihm die Frage, ob die Stadt Helmstedt dem entgegensteuern könnte. Seiner Fraktion schwebt vor, den Gesundbrunnen ein wenig aufzuwerten, indem dort eine Art Terrassencafé errichtet werde, so wie es frührer einmal war. Er gehe aber auch davon aus, dass das Gelände des sogenannten Theatergartens wahrscheinlich ebenfalls zum Eigentum der Person mit der gastronomischen Monopolstellung gehöre. Er habe nun gehört, dass die Feuerwehr mit dem Gelände erhebliche Probleme habe und dass die Stadt Helmstedt aus sicherheitstechnischen Gründen dieses Gelände möglicherweise zurückkaufen müsste. Das könnte wiederum auch zur Folge haben, dass sich die Gastronomie am Brunnentheater wieder neu etablieren könnte und somit endlich auch wieder Konkurrenz vorhanden wäre.
Herr Metschke antwortet, dass dieses Vorhaben vor 3 oder 4 Jahren im Zuge des Gesamtprojektes Gastronomie im Brunnental schon einmal auf dem Plan stand. Es wurde dann hausintern oder politisch entschieden, diese Fläche nicht anzukaufen, da finanzielle Mittel fehlten. Der jetzige Betreiber des Theatercafés äußert ebenfalls, dass es ein schwieriges Geschäft sei, den Gastronomiebetrieb permanent geöffnet zu haben, Personal vorzuhalten und nicht zu wissen, ob überhaupt Gäste kommen. Auf der anderen Seite seien die negativen Aussagen über die derzeitige Gastronomie im Brunnental berechtigt und er könne auch keine Werbung für das Brunnental unterstützen, wenn keine Lokalität geöffnet habe. Leider liege hier der Umstand vor, dass eine Person durch Misswirtschaft ein ganzes Erholungsgebiet mehr oder weniger lahm legen könne.
Herr Gogolin äußert, dass das vom Gastronom des Brunnentals und auch vom Tourismusfachbereich des Landkreises Helmstedt vorgebrachte Argument der schlechten Besucherzahlen des Brunnentals auch nachvollziehbar sei. Solange dort die innerdeutsche Grenze bestand, hatte das Brunnental auch einen touristischen Hintergrund. Die Grenze war für Auswärtige ein Magnet. Seitdem es dort keine Grenze mehr gibt, werde dort nur noch durchgefahren. Der Gastronom hatte in der letzten Zeit noch einmal ein Highlight durch den überschwappenden Besucherandrang von der Messe in Hannover, was seine Belegungszahlen im Hotel dokumentieren. Um aber touristisch interessante Dinge auch umsetzen zu können, benötige man auch das Publikum.
Eine kurze Diskussion schließt sich an.
Der Vorsitzende führt zu seinem Antrag noch einmal aus, dass die SPD-Fraktion sich eine Arbeitsgemeinschaft oder dergleichen wünsche, die sich aus den dem Lappwald grenzübergreifend angehörenden Gemeinden bilden soll. Als Ziel soll eine bessere Erschließung und Vermarktung des Lappwaldes gesetzt werden und daher möchte seine Fraktion einen symbolischen Betrag von 5.000 € in den Haushalt einstellen, in der Hoffnung, dass die anderen Gemeinden auch entsprechend mitziehen werden. Hierbei werde auch immer der Hintergrund gesehen, für den Helmstedt See ein entsprechendes Umfeld anbieten zu können.
Auf Nachfrage von Herrn Gogolin, was passiere, wenn sich die anderen Gemeinden nicht beteiligen wollen, antwortet der Vorsitzende, er gehe davon aus, dass sich die meisten symbolisch daran beteiligen werden. Es sollte einfach mal ein Versuch gestartet werden; über die Verwendung der Gelder müsste sich später unterhalten werden.
Sodann stimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit 3 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen diesem Antrag zu.
Herr Abry hat die Sitzung kurz vor Abstimmung verlassen.
Herr Metschke weist zum Schützenhaus Barmke darauf hin, dass in diesem Jahr die elektrische Anlage erneuert werden sollte. Dafür wurde ein Betrag von 7.000 € Materialkosten in den Haushalt 2007 eingestellt. Die Arbeiten sollten ehrenamtlich von einem Barmker Bürger vorgenommen werden. Nachdem aber nun die Arbeiten nach der Sommersaison aufgenommen werden sollten, wollte der Barmker Bürger für seine Arbeit nun doch finanziell entschädigt werden, worauf die Verwaltung auf den Umstand der Schwarzarbeit verwiesen habe. Das bedeutet nun, es müsse eine Elektrofirma durch Ausschreibung und Auftragsvergabe verpflichtet werden. Diese zusätzlichen Arbeitskosten seien von dem Fachbereich für Immobilienwirtschaft mit 4.000 € kalkuliert, die in diesem Jahr zusätzlich nicht vorhanden seien. Da die nun für dieses Jahr nicht verbrauchten Materialkosten in Höhe von 7.000 € auch nicht in das nächste Jahr übertragbar seien, müssten für den Haushalt 2008 neu 11.000 € für die Elektroinstallation im Schützenhaus Barmke eingestellt werden.
Frau Stute ergänzt, dass der Ortsrat Barmke in seiner letzten Ortsratssitzung den Haushaltsansatz „Bauliche Unterhaltung im Schützenhaus“ bereits von 3.500 € auf 8.000 € in der Annahme erhöht habe, dass die Gesamtmaßnahme im nächsten Jahr mit diesem Betrag durchführbar sei. Dem sei aber nach Kostenermittlung durch die Verwaltung nicht so. Der Ortsbürgermeister wurde heute darüber in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Antrag auf Mittelerhöhung auch noch im kommenden Finanzausschuss gestellt werden könne, weil sonst diese Maßnahme auch im nächsten Jahr noch nicht erledigt sei. Für die Gesamtmaßnahme werden insgesamt 14.000 € benötigt und wenn diese Maßnahme politisch gewünscht wird, könne auch darüber abgestimmt werden.
Der Ausschuss spricht sich für eine Entscheidung im Finanzausschuss aus.
Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit 4 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
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