Sitzungsdienst

Herr Schobert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Er stellt anschließend die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Otto erklärt, dass der TOP 5/V3 „Bebauungsplan PVL02 „Photovoltaik Hochkippe“; Satzungsbeschluss“ von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden muss, da die Sicherung des Höhenweges als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Masterplanes noch geregelt werden muss und die Beschlussfassung über den B-Plan in der heutigen Sitzung daher noch nicht erfolgen kann.

Die Verbandsmitglieder tragen keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Schobert stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 14.03.2023.

1. Der Jahresabschluss des Planungsverbandes Lappwaldsee für das Haushaltsjahr 2022 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG erteilt die Verbandsversammlung dem Verbandsgeschäftsführer für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Herr Schobert verweist auf die Vorlage.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt hat einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss, sowie einen einwandfreien Rechenschaftsbericht und eine fehlerfreie Buchführung für das Jahr 2022 festgestellt.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen einstimmig folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wird für den Teilbereich des Helmstedter Revieres beschlossen, soweit dieser der Planungshoheit des Planungsverbandes Lappwaldsee unterliegt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Die darin anliegende „Potenzialstudie -Standortkonzept zur Steuerung von Freiflächen-PV-Anlagen“ weist Standortflächen aus, die sich für eine Nutzung durch großflächige Photovoltaikanlagen im Helmstedter Revier eignen.

Herr Müller bittet sicherzustellen, dass der Planungsverband Lappwaldsee das Konzept nur für die den Verband betreffenden Gebiete beschließt. Dem folgend wird dem Vorschlag von Herrn Otto zugestimmt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wird für den Teilbereich des Helmstedter Revieres beschlossen, soweit dieser der Planungshoheit des Planungsverbandes Lappwaldsee unterliegt.

Herr Fox fragt, ob die Inhalte des Freiflächenphotovoltaikanlagen-Konzeptes auch im Masterplan Helmstedt-Harbke See aus dem Jahr 2008 aufgenommen werden bzw. hierauf abgestimmt werden.

Herr Otto bestätigt dies und erläutert, dass der Masterplan entsprechend fortgeschrieben werde. Er verweist hierzu auch auf das z.Z. in Arbeit befindliche gesamträumliche Entwicklungskonzept für das Helmstedter Revier und die hierzu mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig laufenden Abstimmungen und demnächst anstehende europaweite Ausschreibung. In der nächsten Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee wird hierüber berichtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Müller zur Finanzierung des Entwicklungskonzeptes erklärt Herr Otto, dass neben der Co-Finanzierung hierfür benötigte Mittel im aktuellen Budget der beiden Planungsverbände Buschhaus und Lappwaldsee zur Verfügung stehen, d.h. die Gemeinde Harbke und die Stadt Helmstedt keine weiteren Mittel hierfür aufbringen müssen.

Auf die Frage, welchen bindenden Charakter das Freiflächenphotovoltaikanlagen-Konzept hat, antwortet Herr Otto, dass es sich hierbei um eine Planungsgrundlage/Rahmenplan für die Kommunen und Planungsverbände handelt, die keine unmittelbare Auswirkung entfalte. Die Träger der Planungshoheit im ehem. Helmstedter Revier werden jedoch diese Planung maßgeblich den B-Plänen zu Grunde legen, mit denen für FF-PV-Anlagen das erforderliche Baurecht geschaffen werden könne oder zu versagen sei.

Mit der zu erwartenden Beschlussfassung des Bebauungsplanes PVL02 „Photovoltaik Hochkippe“ wird die Planung im Planungsbereich des PVL bereits weitgehend erschöpft sein; lediglich im Südosten des Lappwaldsees wären ergänzend möglicherweise schwimmende PV-Anlagen denkbar.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen sodann einstimmig folgenden

Herr Schobert blickt zurück auf die sehr gut besuchte öffentliche Informationsveranstaltung am 15.05.2023 in Harbke. Es freut ihn, dass die dort vorgestellten Planungen zur Entwicklung eines Wegenetzes in eine grüne Energielandschaft auf großes Interesse stießen.

Herr Fox schließt sich dem an und bedankt sich für die informativen Ausführungen und Präsentationen an dem Abend. Vorrangiger Wunsch sei eine zügige Wegeanlage/-schließung rund um den Lappwaldsee.

Die am Ende der Vorstellung gezeigte Idee eines Unterwassertunnels durch den Lappwaldsee stieß auf Begeisterung. Allerdings fragt Herr Fox, ob es sich hierbei tatsächlich um ein realisierbares Projekt handelt oder lediglich um eine Vision, die schon aufgrund notwendiger Sicherheitstechnik- und maßnahmen, Wartungsaufwand und anderer Folgekosten eher utopisch wäre, und bei Bedarf eine kostengünstigere Überland- oder Brückenlösung hier angedacht werden sollte.”

Ein begehbarer Unterwassertunnel wäre nach Ansicht von Herrn Schobert ein absolutes Alleinstellungsmerkmal und Highlight am Lappwaldsee. Intensive Prüfungen zur Umsetzung, Finanzierung und Akquirierung eines Investors sollten daher erfolgen.

Herr Otto erläutert ergänzend hierzu die Alleinstellungsmerkmale und damit Besonderheiten des Lappwaldsees und eines dortigen gläsernen Tunnels:

Neben der einzigartigen länderübergreifenden und hervorragenden Lage des Lappwaldsees, angebunden über die Ost-West-Verkehrsader BAB 2, ist einzigartiges Merkmal des Helmstedter Reviers seine länderübergreifende Lage an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit dem in der ehemaligen Helmstedter und der Harbker/Wulfersdorfer Grube entstehenden Lappwaldsee als Teil einer ganzen Seenlandschaft besteht die Aussicht, am ehemaligen „Eisernen Vorhang“, der Deutschland und Europa für Jahrzehnte geteilt hat, und parallel mit dem „Grünen Band“ in den nächsten Jahren eine Landschaft zu entwickeln, die Narben schließt. Die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument ist eine große Chance für die Entwicklung des Lappwaldsees. Die Region verfügt über eine enorme Dichte an Zeugnissen der Deutschen Teilung und den einzigen Tagebau, der grenzübergreifend Kohle gefördert hat.

Vision mit Signalwirkung: Gläserner Tunnel

Am nördlichen und südlichen Ufer des Lappwaldsees sind das Grüne Band und der 9950 km lange Iron Cutain Trail derzeit noch unterbrochen. Ein Gläserner Tunnel würde beides „im“ See fortsetzen und wäre zugleich sicherlich ein Besuchermagnet.

Die Idee einer „gläserner Tunnelbrücke“ durch den See könnte für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein, gedacht in Form einer Glasröhre. Diese wäre zunächst eine Brücke/Skywalk und würde durch den sich füllenden See in den kommenden Jahren überspült. Beim Endstand des Sees würde die Brücke ca. drei Meter unter dem Wasserspiegel liegen und als möglichst transparenter Tunnel den See und die Natur erlebbar machen.

Ziel ist, innerhalb der Röhre die seinerzeit einzigartige hiesige Bergbauhistorie, mithin die deutsch-deutsche Geschichte der Ausbeutung der Braunkohle in diesem Revier auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges um 1980 zu erzählen, welche für sich genommen schon absolut einmalig ist. Dazu wäre wünschenswert, den Tunnel mit grünen LEDs zu illuminieren, sodass das Grüne Band von den Ufern und aus der Luft sichtbar sowie durchgängig zu Fuß oder mit dem Fahrrad sprichwörtlich erfahrbar wird.

Herr Otto berichtet ergänzend, dass Studierende der Ostfalia Hochschule in Wolfenbüttel im Fach Sonderinfrastrukturen Projekte mit Praxisbezug behandeln und für ihre Bachelorarbeit hierfür aktuell die Planung eines Unterwassertunnels im Lappwaldsees als Thema gewählt haben.

Darüber hinaus wurde die Entwicklung des länderübergreifenden Tagebaus zum Lappwaldsee von der Bundesarchitektenkammer im internationalen Verband der Landschaftsarchitektur (IFLA) als ein besonderes Projekt auserwählt und wird beim diesjährigen internationalen Kongress der IFLA in Italien/Neapel zum Thema „lost landscapes“ präsentiert.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass in vielen Bereichen das Bergrecht im ehemaligen Revier noch zu beachten ist, um drohenden Gefahren zu begegnen. Es gilt daher die Planungen kontinuierlich und stringent mit den Landesbergämtern und Bergbauunternehmen abzustimmen.

Hierauf weist Herr Otto darauf hin, dass die Gespräche mit dem zuständigen Bergamt in Clausthal-Zellerfeld und beiden Bergbaubetreibern HSR GmbH und LMBV mbH regelmäßig und intensiv laufen.

Unstrittig ist, dass aus sicherheitsrelevanten Gründen verantwortungsbewusst mit der Flächenfreigabe umgegangen werden muss. Allerdings müsse dies – wie langjährige und viele Erfahrungen in anderen Gebieten zeigen - nicht bedeuten, dass einzelne auch noch unter Bergaufsicht befindliche Bereiche noch nicht für die Bevölkerung und eine Nutzung freigegeben werden. Ziel ist daher, die Landschaft wo möglich den hier lebenden Menschen und ihren Besuchern schnellstmöglich zurückzugegeben und erlebbar zu machen. In jüngsten Gesprächen wurde dies dem Vorstand der HSR GmbH erneut und eindringlich erklärt.

Es schließt sich eine kurze Aussprache über die Notwendigkeit von Flächensicherungen am Grünen Band an.

Frau Müller richtet an die HSR GmbH eine Frage zum aktuellen Stand eines Pilotprojektes am Standort Buschhaus. Dies betrifft inhaltlich die Belange des Planungsverbandes Buschhaus.

Es liegende keine Punkte vor.

Die Anwesenden stellen keine Fragen.

Herr Schobert schließt sodann die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.