Sitzungsdienst

Herr Müller begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsmitglieder tragen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Müller stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen bei zwei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 01.03.2022.

1. Der Jahresabschluss des Planungsverbandes Lappwaldsee für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG erteilt die Verbandsversammlung dem Verbandsgeschäftsführer für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Herr Müller verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erklärt, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss, sowie einen einwandfreien Rechenschaftsbericht und eine fehlerfreie Buchführung für das Jahr 2021 festgestellt hat.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen daraufhin einstimmig folgenden

Der Planungsverband Lappwaldsee willigt ein, dass der Planungsverband Buschhaus auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsbeschreibung auch die Flächen des Helmstedter Revieres untersuchen und überplanen lässt, die der Planungshoheit der Stadt Helmstedt unterliegen.

Herr Otto erläutert den Sachverhalt:

Der Planungsverband Buschhaus (PVB) hat am 21.12.2021 beschlossen, ein Standortkonzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Gebieten mit bergbaulicher Vorprägung (Konversionsflächen) für das Helmstedter Revier zu erstellen und dafür ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.

Zuvor sollte mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB), den Verbandsmitgliedern Stadt Helmstedt und Stadt Schöningen sowie dem Planungsverband Lappwaldsee (PVL) abgestimmt und ggf. vereinbart werden, ob eine gemeinsame Beauftragung gewünscht und eine anteilige Übernahme der Kosten der Konzepterstellung zweckmäßig oder geboten ist.

PVB und RGB haben zwischenzeitlich eine Kooperationsvereinbarung verhandelt und die Leistungsbeschreibung für ein gesamträumliches Entwicklungskonzept (GREK Helmstedter Revier) erarbeitet, das neben der Ermittlung geeigneter Flächen für die Gewinnung von Solarenergie auch Belange wie Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft, Tourismus, Freizeit und Erholung, Energiewirtschaft, Industrie und Gewerbe betrachten und ordnen soll.

Herr Otto verweist im Übrigen auf die in der Vorlage dargelegten konkreten Zielstellungen der Kooperationsvereinbarung und der Leistungsbeschreibung und die dort erläuterte Kostenverteilung und –finanzierung.

Ziel ist, den Entwurf des GREK spätestens im Herbst dieses Jahres den Räten der Städte Helmstedt und Schöningen und den Verbandsversammlungen von PVB und PVL zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Müller weist daraufhin, dass für das Gebiet der Verbandsgemeinde Obere Aller ein gesamträumliches Photovoltaikkonzept existiert und in dem Zuge beachtet werden müsse. Der Planungsverband Lappwaldsee könne einer Flächenuntersuchung durch den PVB zur Erarbeitung eines gesamträumlichen Entwicklungskonzepts für das Helmstedter Revier lediglich seine Zustimmung erteilen, dieses aber nicht mit in Auftrag geben.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen daraufhin einstimmig folgenden

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

FLÖZerfest 2022

Herr Otto lädt alle Anwesenden zu dem am kommenden Sonntag, 29.05.2022, stattfindenden FLÖZerfest ein. Viele Akteure werden sich an der Veranstaltung mit Ständen und Aktionen beteiligen; ein besonderer Dank gilt allen Sicherheitskräften, die an dem Tag vor Ort eingesetzt sind. Die Veranstaltung wurde öffentlich weitreichend beworben, so dass wenn das Wetter mitspielt viele Besucher erwartet werden.

Nach der Veranstaltung wird Resümee gezogen, wie die Veranstaltung erstmalig gelaufen ist, welche Erfahrungen gesammelt und welche Verbesserungen sinnvoll sind, um das Fest künftig möglichst jährlich auszurichten und damit die Entwicklung des Lappwaldsees voranzutreiben und den See überregional bekannt zu machen.

a)

Herr Lickfett fragt, ob bei dem gesamträumlichen Freiflächenphotovoltaikanlagen-Konzept für das Helmstedter Revier auch die gegenwärtig kriegsbedingten Auswirkungen der globalen Weizen- und Energiekrise Einfluss auf die Flächenbetrachtung und –nutzungen nehmen werden.

Herr Otto antwortet, dass das Konzept erst in Vorbereitung sei, d.h. aktuelle Einflüsse dann bei der Erstellung Beachtung finden werden.

b)

Herr Lickfett möchte wissen, ob die Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des gesamträumlichen Freiflächenphotovoltaikanlagen-Standortkonzeptes für das Helmstedter Revier einbezogen werde.

Herr Otto erklärt, dass das Vorhaben jeweils in den öffentlichen Sitzungen der beteiligten Kommunen (Stadt Helmstedt und Stadt Schöningen), des Regionalverbandes Großraum Braunschweig sowie in den beiden Planungsverbänden (Planungsverband Buschhaus und Planungsverband Lappwaldsee) behandelt werde.

Es handelt sich hierbei um eine Vorplanung, für die darüber hinaus kein öffentliches Beteiligungsverfahren der Bevölkerung vorgesehen ist.

Herr Müller bedankt sich bei allen Beteiligten für die Beiträge und schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.